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18.01.2017

16:22 Uhr

Sicherheitsdebatte

Bayern will elektronische Fußfessel

Bayer führt in der aktuellen Sicherheitsdebatte weiter die Einführung von elektronischen Fußfesseln für Gefährder an. Darüber hinaus sollen Extremisten einfacher in Gewahrsam genommen werden können.

Gefährder und Extremisten sollen durch die elektronische Fußfessel im Ernstfall einfacher und schneller verfolgt werden können. Dies könne mögliche Strafteten frühzeitig verhindern. dpa

Überwachung durch Fußfessel

Gefährder und Extremisten sollen durch die elektronische Fußfessel im Ernstfall einfacher und schneller verfolgt werden können. Dies könne mögliche Strafteten frühzeitig verhindern.

Bad StaffelsteinExtremisten und Gefährder sollen in Bayern bereits in Kürze mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Das geht aus einem Beschlusspapier der CSU-Landtagsfraktion zur Sicherheitspolitik hervor, das am Mittwoch auf der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz verabschiedet wurde. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte einen Gesetzentwurf bereits innerhalb der nächsten vier Wochen an. Konkret soll das bayerische Polizeiaufgabengesetz geändert werden.

Von

dpa

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