Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.12.2016

13:41 Uhr

Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag

CSU und SPD offen für strengere Gesetze

Die CSU fordert nach dem Anschlag von Berlin eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Auch SPD-Politiker zeigen sich offen für Abschiebehaft und mehr Videoüberwachung. Die Opposition glaubt an ein Ablenkungsmanöver.

Die CSU will die Rechte von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden deutlich ausweiten. dpa

Patrouille auf dem Weihnachtsmarkt

Die CSU will die Rechte von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden deutlich ausweiten.

BerlinDie CSU fordert einen massiven Ausbau der Sicherheitsgesetze in Deutschland. Auch etliche SPD-Politiker zeigen sich nach dem Anschlag in Berlin bereit, die Videoüberwachung auszuweiten und sogenannte Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen. Die deutsche Polizeigewerkschaft wirft dem rot-rot-grünen Senat der Stadt dagegen einen „absurden“ Widerstand gegen die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland vor. Auslöser ist der Anschlag in Berlin durch einen mutmaßlichen Anhänger der Extremistenmiliz IS am 19. Dezember.

Die CSU fordert in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden siebenseitigen Papier zur Inneren Sicherheit, die Rechte von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden deutlich auszuweiten. „Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates“, heißt es zur Begründung in dem Papier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon vom 4. bis 6. Januar. Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über das Papier berichtet.

Das fordern Politiker nach dem Anschlag in Berlin

Abschiebehaft

Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam, der an weniger Voraussetzungen geknüpft ist, soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Abschiebung

Schnellere Abschiebung: Nach den Kölner Silvester-Übergriffen wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Schnelle Abschiebungen sind danach möglich: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“

Duldung

Eine Duldung ist kein Aufenthaltsrecht, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153.000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern.

Fußfesseln

Fußfesseln für alle Gefährder: Damit würde man sich über die Unschuldsvermutung hinwegsetzen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Zudem leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.

Gefährder

„Gefährder“ stärker überwachen: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.

Grenzkontrollen

Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU: Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Das liegt am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Kommunikation

Bereits im August hat de Maizière gefordert, dass die Justiz leichter auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können soll.

Meldeauflagen

Schärfere Meldeauflagen: Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.

Obergrenze

Eine Obergrenze von 200 000 einreisenden Flüchtlingen: Das verlangt die CSU schon lange. Zuwanderung soll so besser kontrolliert werden, damit Deutschland bei der Integration nicht überfordert wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Behörden den Überblick behalten, wer einreist.

Pass-Entzug

Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren – sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.

Sichere Herkunftsländer

Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das hatten die Grünen im Bundesrat blockiert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern sind gering. Eine Einstufung als „sicher“ ermöglicht schnellere Asylverfahren. Eine rasche Abschiebung garantiert das aber nicht.

Strafbestand

CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten.

Transitzonen

Transitzonen an deutschen Außengrenzen: Die Forderung der CSU ist nicht neu. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern.

Videoüberwachung

Viele Politiker wollen die Videoüberwachung ausbauen. Im Gespräch ist eine automatische Gesichtserkennung, die beim Identifizieren von Straftätern helfen soll. Experten sehen in flächendeckender und dauerhafter Videoüberwachung einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Mehr Videoüberwachung war auch schon Teil des Sicherheitspakets von Innenminister Thomas de Maizière im August.

Überwachung

Bessere Überwachung von Hasspredigern und der Finanzierung von Moscheen: Auch diese Forderung der Union ist nicht neu. Die CSU will, dass Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter auf Radikalisierung reagieren.

In dem Konzept mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“ werden eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen gefordert. Polizei und Verfassungsschutz sollen ihre Daten besser austauschen, verstärkt das Internet überwachen und künftig auch schon 14-Jährige überwachen können. Sogenannte Gefährder sollten strenger überwacht werden. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam müssten verschärft werden. „Wir brauchen einen neuen Haftgrund für Gefährder“, heißt es zudem in dem Papier. Gefordert werden zudem nicht nur erneut Transitzentren an der deutschen Grenze zur lückenlosen Erfassung von Flüchtlingen. Die EU-Staaten sollten auch den Datenaustausch verbessern und bestraft werden, falls sie dies verweigern.

In der großen Koalition wird vor allem die von der CSU ebenfalls geforderte Ausweitung der Videoüberwachung etwa auf Bahnhöfe oder Sportstätten diskutiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte die neue rot-rot-grüne Berliner Landesregierung auf, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten. Dies werde bei der Aufklärung von Verbrechen helfen, sagte Lischka der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Auch der Städte- und Gemeindebund stellte sich hinter die Forderung. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zeigte sich in der „Welt“ offen für eine Abschiebehaft für sogenannte Gefährder.

Kritik kam von der Opposition. Die Forderung nach verstärkter Videoüberwachung lenke nur von Versäumnissen der Behörden ab, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der „Berliner Zeitung“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion, Jan Korte, warf der CSU vor, die offene Gesellschaft in Deutschland abschaffen zu wollen. „Mit den jüngsten Forderungen betreibt die CSU Stimmungsmache und instrumentalisiert reflexhaft den Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt für ihren weiteren Weg in den präventiven Sicherheitsstaat“, teilte er am Dienstag mit.

Glossar zur Terrorfahndung

Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt leitet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Er und seine Mitarbeiter sind Staatsanwälte, die für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind, die die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Das heißt, es geht um Terror, Landesverrat, Spionage und Völkerstraftaten.

Bundeskriminalität

Das Bundeskriminalität ist eine Polizeibehörde des Bundes, die in bestimmten Fällen die Ermittlungen übernimmt. Etwa wenn es um Terror, internationalen Waffen- und Drogenhandel oder eine Geiselnahme im Ausland geht. Normalerweise ist Polizeiarbeit Ländersache.

Haftbefehl

Mit einem Haftbefehl ordnet ein Richter an, dass jemand in Untersuchungshaft kommen soll, etwa weil Fluchtgefahr besteht. Auf dieser Grundlage wird jemand verhaftet. Aber auch ohne Haftbefehl ist eine vorläufige Festnahme möglich. Wenn der Generalbundesanwalt nach jemandem sucht, dann legt er nicht selbst Handschellen an – das erledigen die Polizeibeamten des Bundes und der Länder für ihn.

Öffentlichkeitsfahndung

Die Polizei kann die Bevölkerung um Hilfe bei der Suche nach einem Verdächtigen bitten. Dafür werden meist Fotos oder eine Personenbeschreibung veröffentlicht. Eine Öffentlichkeitsfahndung ist nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt: Es muss um eine Straftat von erheblicher Bedeutung gehen und die Polizei darf kaum andere Möglichkeiten haben, den Aufenthalt des Verdächtigen zu ermitteln.

Überwachung

Daneben erlaubt das Gesetz den Ermittlern eine Reihe von Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten. So ist unter strengen Voraussetzungen etwa die Überwachung der Kommunikation eines Verdächtigen möglich. Das heißt es können etwa Telefonate abgehört werden. In bestimmten Fällen können auch Wohnungen verwanzt werden.

Razzien

Um Verdächtige oder andere Beweismittel zu finden, kann die Polizei Razzien durchführen – das heißt sie durchsucht etwa eine Wohnung oder Geschäftsräume. Solche Hausdurchsuchungen muss in der Regel ein Richter anordnen.

Gefährder

Unter einem islamistischen Gefährder verstehen die Sicherheitsbehörden einen gewaltbereiten Islamisten. Derzeit trauen Polizei und Geheimdienste 549 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland einen Terrorakt zu (Stand 21. Dezember 2016).

Asylbewerber und Flüchtlinge

Asylbewerber ist, wer Schutz vor politischer Verfolgung beantragt. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt Deutschland zudem jenen Schutz, die aus Kriegsgebieten fliehen: Flüchtlinge. Wird im Asylverfahren festgestellt, dass ein Bewerber das Recht auf Flüchtlingsschutz hat, wird er als solcher anerkannt. Anders als im Asylrecht muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Auch Syrer, die vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ fliehen, genießen daher Schutz als Flüchtlinge.

Abschiebung

Wird der Antrag eines Asylbewerbers abgelehnt, muss er Deutschland verlassen. Tut er das nicht, droht ihm eine Abschiebung. Eine schwere Krankheit kann eine Abschiebung aber zum Beispiel verhindern. Mitunter weigern sich auch Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen – etwa, wenn bestimmte Dokumente fehlen. Der Betroffene wird dann in Deutschland geduldet. Das heißt, er bleibt verpflichtet, auszureisen. Sein Aufenthalt in Deutschland ist aber nicht strafbar. Außerdem dürfen Geduldete nach drei Monaten arbeiten.

Zusätzlich angeheizt wird die Debatte über Videoüberwachungen dadurch, dass in Berlin innerhalb weniger Tage zweimal mutmaßliche Täter von Verbrechen durch veröffentlichte Videos verhaftet werden konnten. Sechs Verdächtige, die einen Obdachlosen angezündet haben sollen, stellten sich der Polizei.

Von

rtr

Kommentare (28)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Rainer von Horn

27.12.2016, 13:57 Uhr

Was nützen uns strengere Gesetze, wenn schon die bisherigen nicht beachtet werden. Was wir brauchen, sind nicht neue Gesetze, wir brauchen eine andere Politik. Und wir brauchen eine Jurisduktion, die strenge Strafen verhängt und eine Exekutive, die wieder hart durchgreifen kann. Das ist aber alles mit den derzeitigen Heckenschützen jeglicher politischer Couleur nicht zu machen.

Frau Nelly Sachse

27.12.2016, 14:11 Uhr

Nach dem Wasserrohrbruch fordern die einen größere Eimer, die anderen mehr Helfer. Auf die Idee,
den Rohrbruch mittels neuester Technik zu stoppen kommt wohl niemand?

Account gelöscht!

27.12.2016, 14:15 Uhr

"Schwerskriminellen" interessiert ein Gesetz nicht. Ob da nun im StGB nun 3 oder 5 Jahre Freiheitstrafe drinstehen oder ob der Versuch schon strafbar ist, dürfte die noch nicht mal lesen können.

So trivial ist es lieber Justizsminister.

Und dien sieben Jugendlichen aus Syrien und Lybien war die hilflose Person auxh egal.

Leider hat die arme Haut keine Lobbyisten hinter sich stehen.

Da wäre das Geschrei in Deutschland ganz groß.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×