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30.08.2011

18:12 Uhr

Sicherheitskonferenz-Chef

Libyen-Enthaltung war kein großes Debakel

ExklusivDeutsche Soldaten müssen nicht immer an vorderster Front stehen - aber Zurückhaltung darf nicht als Vorwand dienen, sich überall herauszuhalten. Das schreibt der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz im "Handelsblatt".

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, (Foto vom 26. Januar 2011) hält das Prinzip "in together, out together" für ein gutes und erprobtes Motto der Bündnistreue. dapd

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, (Foto vom 26. Januar 2011) hält das Prinzip "in together, out together" für ein gutes und erprobtes Motto der Bündnistreue.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass ausgerechnet Deutschland zum Problembär der Nato oder gar der EU werden könnte. Das schreibt der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, in einem Beitrag für das Handelsblatt. Nicht jedes Land in der EU brauche eigene Fähigkeiten in allen Bereichen militärischen Handelns. "Aber die EU-Partner zusammen sollten über die notwendigen militärischen Fähigkeiten verfügen – gerade in einer Zeit, in der ein schuldengeplagtes Amerika nicht mehr überall die Kohlen für uns aus dem Feuer holen kann."

Zusammengelegte Fähigkeiten erforderten die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln in einer Solidargemeinschaft: „In together, out together“ sei ein gutes und erprobtes Motto partnerschaftlicher Bündnissolidarität. Das bedeute aber nicht, dass deutsche Soldaten überall an vorderster Front dabei sein müssen. "Aber umgekehrt darf eine Kultur der Zurückhaltung nicht als Vorwand für ein Fernbleiben bei von der Uno mandatierten militärischen Einsätzen herhalten. Ist nicht eine zentrale Lehre aus der deutschen Geschichte, Massenverbrechen zu verhindern?"

Ischinger warnt zugleich davor, den Fall Libyen als Blaupause für etwaige künftige Interventionen zu betrachten: "Frieden herrscht in Libyen noch lange nicht. Das Land, die ganze Region, steht vor riesigen Herausforderungen. Niemand weiß, inwiefern der Übergangsrat in der Lage sein wird, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und ein neues Libyen zu schaffen – mit legitimen Institutionen und wirtschaftlichen Perspektiven für alle."

In Deutschland diskutiere man derweil "gern und lautstark" darüber, ob die Bundesregierung der Libyen-Resolution des Uno-Sicherheitsrats im März hätte zustimmen sollen. Manöverkritik sei wichtig, "aber bitte die Kirche im Dorf lassen: Das größte außenpolitische Debakel Deutschlands, wie manche meinen, war das nun wirklich nicht", schreibt Ischinger.

Viel wichtiger seit jetzt die Frage, welchen Beitrag die EU zur Linderung aktueller Not und zu langfristiger Demokratisierung und Stabilisierung der Region leisten können. Schnelle nichtmilitärische Hilfe, zum Beispiel mit Versorgungslieferungen, zivilen Experten und Lazarettschiffen, erscheine dringlicher als die (bislang) rein hypothetische Debatte über eine militärische Beteiligung an einer möglichen Stabilisierungsmission.

Zwar habe die Allianz Gaddafis brutales Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung nun endlich stoppen können und sich damit in der Region hohe Wertschätzung erarbeitet. Allerdings habe der Einsatz auch gezeigt, dass die Nato kein Bündnis sein darf, dass auf „Koalitionen der Willigen“ basiert. "Ein Gegner anderen Kalibers hätte die Nato vielleicht an ihre Grenzen gebracht. Dies sollte ein Weckruf für die europäischen Nato-Staaten sein."

Von

cr

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