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07.07.2011

02:05 Uhr

Sicherheitskonzept

Bundesregierung einigt sich bei Luftfrachtsicherheit

Laut einem Zeitungsbericht hat sich die Bundesregierung nach einem ewigen Hin und Her nun endlich auf ein neues Gesamtkonzept für die Luftfrachtsicherheit geeinigt.

Arbeiter sortieren am Flughafen Koeln/Bonn Pakete. Quelle: dapd

Arbeiter sortieren am Flughafen Koeln/Bonn Pakete.

BerlinNach monatelangem Kompetenzgerangel hat sich die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auf ein neues Gesamtkonzept für die Luftfrachtsicherheit geeinigt.

Damit sei der Weg frei für eine Aufstockung des Kontrollpersonals, berichtete die „Financial Times Deutschland“ vorab aus ihrer Donnerstagausgabe und berief sich auf Parlamentskreise. Im Herbst 2010 waren Sicherheitslücken in der Luftfracht offenbar geworden, als zwei im Jemen aufgegebene getarnte Bomben nach Hinweisen aus Geheimdienstkreisen entdeckt und unschädlich gemacht worden waren.

Die Regierung hatte seinerzeit Defizite eingeräumt, als einer der Sprengsätze unentdeckt auf dem Flughafen Köln/Bonn umgeladen wurde. Als Konsequenz hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages 450 neue Planstellen genehmigt, sie aber bis zur Vorlage eines umfassenden Sicherheitskonzeptes gesperrt.

Von diesen Stellen wollen die Haushälter dem Bericht zufolge zunächst 247 freigeben. 66 davon sollen auf das Luftfahrtbundesamt (LBA) und 177 auf die Bundespolizei entfallen, sie sollen zum großen Teil mit überschüssigem Personal der Bundeswehr besetzt werden.

Die Haushälter von Union und FDP forderten die Bundesregierung dem Bericht zufolge auch auf, die Einführung einer neuen Luftfrachtsicherheitsgebühr zu prüfen. Diese Gebühr könne den zusätzlichen Sachaufwand bei der Bundespolizei „komplett oder zumindest teilweise“ finanzieren, zitierte das Blatt aus einem Antrag der schwarz-gelben Koalition. Eine solche Kostenumlage stoße in der Transportbranche und Teilen der Regierung aber auf Kritik.

Von

rtr

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