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24.05.2013

13:41 Uhr

Sicherheitskosten

Länder wollen für Castortransporten Geld vom Bund

Nach Ansicht der Landesinnenminister ist die Zwischenlagerung von Atommüll Bundessache – deshalb soll dieser sich an den Kosten beteiligen. Innenminister Friedrich winkte bereits ab.

Castorgegner besetzen Schienen: Die Länder wollen den Bund an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. dpa

Castorgegner besetzen Schienen: Die Länder wollen den Bund an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen.

HannoverNach dem Willen der deutschen Länder-Innenminister soll der Bund künftig die Sicherheitskosten für Atommülltransporte zu tragen. Die Ressortchefs der Länder beschlossen auf ihrer Frühjahrstagung in Hannover einstimmig einen entsprechenden Vorschlag Schleswig-Holsteins, wie der Kieler Ressortchef Andreas Breitner (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe diese Forderung der Länder jedoch zurückgewiesen.

„Die Zwischenlagerung und die Endlagerung von Atommüll sind eine nationale Aufgabe“, sagte Breitner. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe die Länder damit zu werben versucht, dass sie von den Kosten freigehalten werden könnten. Friedrich tue so, „als gebe es kein Werben des Bundes um Länder, die ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine Zwischenlagerung zur Verfügung stehen“. Die Bundesregierung müsse sich in dieser Frage einigen. „Der Ball liegt jetzt im Bundeskabinett.“

Der Fahrplan zum Atommüllendlager

2013 bis Ende 2015:

Eine 24-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet in öffentlichen Sitzungen mit Expertenanhörungen die Grundlagen der Suche. Dazu gehört auch der Punkt, ob Salz-, Ton- und Granitgesteine in Frage kommen sollen - oder ob es Präferenzen für eines davon gibt.

2015/2016:

Um keine weiteren Fakten in Gorleben (Niedersachsen) zu schaffen, sollen keine weiteren Atommülltransporte in das nahe dortige oberirdische Zwischenlager gehen. Die 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland könnten stattdessen nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gehen.

2016:

Bundestag und Bundesrat müssen die Empfehlungen der Kommission in das Gesetz einarbeiten – und beschließen, nach welchen Kriterien wie viele Standorte in die engere Auswahl kommen sollen. Anschließend wird eine Auswahl möglicher Endlagerregionen erstellt.

In den Folgejahren:

Mehrere Standorte werden umfassend erkundet, auch mittels Probebohrungen – zum Vergleich: in der Schweiz sind es derzeit sechs Standorte. Am Ende sollen zwei davon aufwändig unter Tage erkundet werden; Kosten jeweils eine halbe Milliarde Euro. Die noch aufzubauende Regulierungsbehörde übermittelt dem Bundesumweltministerium dafür die beiden Auswahlvorschläge. Bundestag und Bundesrat müssen dann darüber entscheiden.

Bis 2031:

Bundestag und Bundesrat sollen endgültig über den Standort entscheiden, der Klageweg soll nicht eröffnet werden. Gegen vorausgehende Verfahrensschritte sollen Klagen aber durchaus möglich sein.

Deutschland muss im französischen La Hague und im britischen Sellafield wiederaufbereiteten Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken zurücknehmen: Dabei geht es um 5 Castoren aus Frankreich und 21 aus England. Schleswig-Holstein ist unter bestimmten Voraussetzungen bereit, einen Teil der Castoren am Atomkraftwerk Brunsbüttel zwischenzulagern, Baden-Württemberg hat dies für Philippsburg angeboten. Es braucht aber mindestens noch ein weiteres Land.

Von

dpa

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