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11.01.2011

20:32 Uhr

Sicherheitsmaßnahmen bleiben

Keine Entwarnung bei der Terrorgefahr

Die Angst vor islamistischen Terroranschläge in Deutschland ist wieder in den Hintergrund geraten. Dennoch will Innenminister Thomas de Maizière die Sicherheitsmaßnahmen nicht zurückfahren. Unterdessen warnen die Bundesländer vor einer gefährlichen "Schutzlücke" und dringen auf eine Neuregelung der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.

Thomas de Maizère: Der Innenminister will keine Entwarnung geben. Quelle: APN

Thomas de Maizère: Der Innenminister will keine Entwarnung geben.



HB BERLIN. Während die Gefahr islamistischer Terroranschläge im öffentlichen Leben Deutschlands längst in den Hintergrund geraten ist, will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jedoch noch keine Entwarnung geben. Die im November angeordneten Sicherheitsmaßnahmen würden in absehbarer Zeit nicht zurückgefahren, sagte er am Dienstag. "Das ist jetzt noch nicht der Fall."

De Maizière hatte Mitte November vor Anschlägen noch vor Weihnachten - nach angeblich authentischen und glaubwürdigen Angaben aus der Terrorszene - gewarnt und entsprechend die Präsenz der Sicherheitsbeamten auf öffentlichen Plätzen und vor besonders gefährdeten Gebäuden drastisch erhöht. Bisher, so der Innenminister in seinem vorläufigen Zwischenfazit, ist es im Gegensatz zu Schweden, wo sich ein Schwede irakischer Abstammung in die Luft jagte, hierzulande zu keinerlei Vorfällen gekommen.



De Maizière vermag nicht einzuschätzen, ob Deutschland überhaupt vor einem Terroranschlag gestanden habe. De Maizière: "Wenn wir das so genau wüssten!" Man werde nie mit letzter Sicherheit erfahren können, ob ein Anschlag wegen der öffentlichen Präsenz der Polizisten und der "guten verdeckten Arbeit" der Sicherheitsbehörden ausgeblieben sei oder ob ein Anschlag später stattfinde oder überhaupt nie geplant gewesen sei. "Aber zum damaligen Zeitpunkt und auch heute noch gehen wir von ernstzunehmenden Hinweisen aus, die wir sauber und präzise abarbeiten."

Unterdessen dringen die Innenminister der Länder - unabhängig von der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus - weiterhin auf eine rasche Neuregelung der Vorratsspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten. Derzeit gebe es eine erhebliche und gefährliche "Schutzlücke", sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU). Dabei gehe es nicht nur um die Abwehr von Terrorgefahren, sondern auch um den Kampf gegen Kinderpornografie und die organisierte Kriminalität.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Regelungen im März vergangenen Jahres gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne Anlass nicht mehr sechs Monate lang gespeichert werden. Union und FDP streiten darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte. Rhein lehnte das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geforderte "Quick Freeze", das schnelle Einfrieren von Verbindungsdaten bei konkretem Anlass, ab. "Das ist ein Verfahren, das uns nicht hilft", sagte er. Die Justizministerin will ihren Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorlegen.

Kommentare (1)

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RBern

12.01.2011, 00:01 Uhr

"Aber zum damaligen Zeitpunkt und auch heute noch gehen wir von ernstzunehmenden Hinweisen aus, die wir sauber und präzise abarbeiten."
Stand doch damals in der Zeitung, sogar im Handelsblatt. Der Termin wurde ziemlich genau genannt. Nach meinem Wissen sollte es Januar/Februar 2011 sein. Auch die Anzahl der Personen. Einfach noch mal nachlesen.

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