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18.05.2011

13:58 Uhr

Sicherheitstest

Bundesländer wollen alle Alt-AKW abschalten

Die sieben ältesten Atomkraftwerke stehen in fünf Bundesländern - und die wollen jetzt "klare Verhältnisse". Die Regierung solle dafür sorgen, dass alle älteren Meiler vom Netz gehen, so die Forderung.

Greenpeace protestiert schon seit Jahren vor dem Atomkraftwerk in Philippsburg, hier 2009: "Sicher ist nur: AKW Philippsburg abschalten". Quelle: dapd

Greenpeace protestiert schon seit Jahren vor dem Atomkraftwerk in Philippsburg, hier 2009: "Sicher ist nur: AKW Philippsburg abschalten".

Berlin

Die Bundesländer sehen nach den Sicherheitstests für Atomkraftwerke die sieben Altreaktoren vor dem endgültigen Aus. Nun sei die Bundesregierung am Zug, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, hieß es am Mittwoch in den fünf Bundesländern, wo die vor 1981 in Betrieb gegangenen Meiler stehen. "Der Bund muss nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission nun rasch für klare Verhältnisse sorgen", sagte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU). Niedersachsen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) forderte, es sollten alle AKW so schnell wie möglich abgeschaltet werden.

Der Bund hatte nach der Fukushima-Katastrophe angeordnet, die sieben ältesten Meiler bis Mitte Juni vom Netz zu nehmen. Die Reaktorsicherheitskommission hatte ihren Bericht zur Sicherheit aller 17 AKW am Dienstag vorgelegt. Auf seiner Grundlage will das Bundeskabinett voraussichtlich am 6. Juni über die Zukunft der Atomenergie entscheiden. Der Bund ist für die Gesetzgebung über die Atomenergienutzung zuständig, die Länder für die Atomaufsicht.

Söder sagte der Zeitung "Die Welt", das bayerische Atomkraftwerk Isar I sollte dauerhaft vom Netz bleiben. "Aber wird brauchen dazu eine Rechtsgrundlage, damit die alten Kernkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen." Auch Sander bekräftigte im Deutschlandfunk, das 1979 an Netz gegangene AKW Unterweser sollte abschaltet bleiben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, aus dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission folge, dass es nicht so bleiben könne wie es sei. Für das dauerhafte Aus von Biblis A und Biblis B seien aber Rechtsgrundlagen notwendig.

Die neue baden-württembergische Landesregierung geht davon aus, dass das AKW Philippsburg I abgeschaltet bleibt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bereits erklärt, dass auch die neueren AKW Neckarwestheim II und Philippsburg II nach und nach vom Netz gehen sollten. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, die Atomaufsicht werde beide AKW umfassend nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik prüfen. Das AKW Neckarwestheim I soll nach Angaben seines Betreibers EnBW ohnehin nicht wieder angefahren werden.

Kommentare (2)

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HansDampf

18.05.2011, 15:04 Uhr

Röttgen abschalten, AKW stilllegen!
sofort

Ralf

18.05.2011, 15:09 Uhr

11 AKW abgeschaltet - keine Probleme in Deutschland
.
Deutschland produziert mehr Strom, als wir selber verbrauchen - obwohl zur Zeit elf Atomkraftwerke abgeschaltet sind.
.
Wir exportieren also Strom. Probleme mit der Stromversorgung oder die Notwendigkeit von Atomstrom-Importen gibt es nicht.
Auch mit zusätzlich steigenden Strompreisen wegen des Atomausstiegs ist nicht zu rechnen. Seit Jahren steigen die Strompreise, obwohl wir Atomstrom nutzen. Die Börse bestimmt den Strompreis, nicht die Erzeugungskosten.

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