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04.05.2011

15:51 Uhr

Sicherungsverwahrung

BGH-Urteil lässt Opposition jubeln

Nach der Reform ist vor der Reform: Ein höchstrichterliches Urteil zwingt die Politik, die Sicherungsverwahrung noch einmal neu zu regeln. Die Opposition wertet das als Ohrfeige für Schwarz-Gelb.

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts verkünden ihr Urteil zur Sicherheitsverwahrung. Quelle: dpa

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts verkünden ihr Urteil zur Sicherheitsverwahrung.

Berlin Nach dem Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern weitere Reformen in Angriff nehmen. Grundsätzlich sehen Union und FDP aber den Weg, der mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung Anfang Januar eingeleitet wurde, bestätigt. Dagegen bezeichnete die Opposition das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher verfassungswidrig sind und kurzfristig ein neues Konzept her muss.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, die grundlegende Weichenstellung mit der jüngsten Reform habe das Gericht nicht infrage gestellt. „Die Voraussetzungen, unter denen ein Straftäter in Sicherungsverwahrung genommen werden kann, sind nicht beanstandet worden“, betonte sie. Jedoch seien nun Bund und Länder gefordert, dafür zu sorgen, dass sich die Sicherungsverwahrung deutlicher von der Strafhaft unterscheide und Therapieangebote beinhalte.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings erklärte, möglicherweise gebe es auch Handlungsbedarf bei der nach wie vor bestehenden nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht. Im Kern habe das Karlsruher Gericht aber die Sicherungsverwahrung bestätigt. Krings begrüßte, dass das Gericht dem Gesetzgeber Übergangsregeln einräumte - gefährliche Straftäter also nicht sofort freigelassen werden müssen.

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