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05.05.2011

10:45 Uhr

Sicherungsverwahrung

"Karlsruher Urteil stärkt Freiheitsrechte des Täters“

Nach dem überraschenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Sicherungsverwahrung komplett neu geregelt werden. Dafür hagelt es vor allem Kritik aus dem Lager der Union.

Der Richterspruch zur Sicherheitsverwahrung sorgt für Unmut. Quelle: dapd

Der Richterspruch zur Sicherheitsverwahrung sorgt für Unmut.

BerlinDer Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat das weitreichende Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung als "problematisch" kritisiert. Er sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Es bedeutet ja nicht nur viel Arbeit für den Gesetzgeber, der das gesamte Regelwerk überarbeiten muss, sondern vor allem eine enorme Belastung für die Polizeibehörden."

Die Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines einzigen freigelassenen, aber weiterhin gefährlichen Straftäters benötige 20 bis 25 Polizeibeamte, betonte Bosbach. "Auch auf die Gerichte und Gutachter wird viel Arbeit zukommen", sagte der CDU-Politiker. Sie müssten künftig in jedem Einzelfall noch mal prüfen, ob ein Straftäter nur weiterhin gefährlich oder - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - hochgefährlich und psychisch gestört ist. "Wie man diese Unterscheidung künftig ziehen soll, ist mir unklar", sagte Bosbach.

Die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter muss nach Karlsruher Vorgaben völlig neu geregelt werden. Das Verfassungsgericht erklärte am Mittwoch sämtliche Regelungen über die gerade erst reformierte Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Damit kommen die Verbrecher nicht sofort frei. Für die Neuregelung setzten die Richter dem Gesetzgeber eine Frist von zwei Jahren. Solange dürfen gefährliche Gewalt- und Sexualtäter nach Verbüßung ihrer Strafe unter strengen Voraussetzungen eingesperrt bleiben.

Was bedeutet die Entscheidung zur Sicherungsverwahrung?

Kommen die Verwahrten jetzt frei?

Nicht automatisch. Das Gericht ordnete eine Übergangsregelung an. Eine sofortige Freilassung „würde Gerichte, Verwaltung und Polizei vor kaum lösbare Probleme stellen“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. „Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen in Sicherungsverwahrung bleiben.“ Allerdings muss das jeweils überprüft werden. Es gibt Schätzungen, wonach etwa die Hälfte der derzeit rund 500 Sicherungsverwahrten sich Hoffnung auf Freilassung machen kann.

Der Bund hatte die Sicherungsverwahrung erst jüngst reformiert. Sind auch diese neuen Regelungen verfassungswidrig?

Ja. Das Bundesverfassungsgericht hat sich für eine große und radikale Lösung entschieden. Damit die Sicherungsverwahrung zulässig ist, muss ein ganz neues Gesamtkonzept erstellt werden. Hierfür hat der Gesetzgeber jetzt zwei Jahre Zeit.

Welche Gruppen von Sicherungsverwahrten gibt es? Und wer ist von der Entscheidung betroffen?

Grundsätzlich können sich alle Sicherungsverwahrten auf die Entscheidung berufen. Bei zwei Gruppen gibt es aber eine besonders strenge Prüfung: Zum einen die sogenannten „Altfälle“. Bei ihrer Verurteilung galt für die Sicherungsverwahrung noch eine Höchstfrist von zehn Jahren, die rückwirkend aufgehoben wurde. In solchen Fällen hatte der EGMR die Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt. In diesen Fällen ist eine besonders strenge Prüfung notwendig. Hiervon sind etwa 80 Menschen betroffen.

Zum anderen gibt es die Fälle, in denen die Sicherungsverwahrung erst nachträglich angeordnet wurde, obwohl im Urteil davon noch keine Rede war. Das betrifft mindestens 20 Straftäter. Bei diesen beiden Fallgruppen ist eine weitere Unterbringung nur erlaubt, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten zu erkennen ist und außerdem eine psychische Störung besteht. Das müssen die Gerichte spätestens bis Ende dieses Jahres prüfen - ansonsten müssen die Betroffenen freigelassen werden.

Bei den andern Verwahrten muss im Rahmen der regulären Überprüfung untersucht werden, ob wirklich die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht. Da ist der Maßstab aber nicht so streng.

Wie sieht das neue Gesamtkonzept aus, das die Richter fordern?

Hier macht das Gericht genaue Vorgaben. Die Verwahrung ist „den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen“, soweit dies aus Sicherheitsgründen möglich ist. Die Verwahrten müssen in besonderen Gebäuden und Abteilungen untergebracht werden, die den therapeutischen Erfordernissen entsprechen, familiäre und soziale Außenkontakte ermöglichen und über genügend Personal verfügen. Vor allem aber muss es umfangreiche Therapiemöglichkeiten geben, um die Gefährlichkeit zu vermindern. Den Untergebrachten soll eine „realistische Perspektive auf Wiedererlangung der Freiheit“ eröffnet werden.

Wie reagiert die Politik?

Nach der Reform vom Januar müssen Bund und Länder die Sicherungsverwahrung nun noch einmal neu regeln. Auf der Justizministerkonferenz Mitte Mai soll das Thema angegangen werden. Die Politik muss vor allem sicherstellen, dass die Betroffenen mehr Therapieangebote erhalten. Die Kritikpunkte an der bisherigen Sicherungsverwahrung waren aber schon lange bekannt. Die Opposition wertet das Urteil deshalb als Schlappe für Schwarz-Gelb.

Kostet die weitere Reform nicht viel Geld?

Ja. Doch nach der Entscheidung dürfte es zur kostspieligen Unterbringung nur eine billige, aber riskante Alternative geben: die Freilassung.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, befürchtet eine weitere Verschärfung des Personalproblems wegen des Verfassungsgerichtsurteils. Er sagte am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk (Bayern2), erfahrungsgemäß seien 24 bis 26 Beamten nötig, um einen entlassenen Schwerstkriminellen rund um die Uhr zu bewachen. Ihm lägen Studien vor, in denen die Kosten dafür pro Monat auf eine Million Euro geschätzt würden.

"Die Belastbarkeit der deutschen Polizei ist längst an ihre Grenze geraten", so Witthaut. "Dies ist eine weitere zusätzliche Belastung, die uns noch mal ganz massiv fordern wird." Er mahnte eine länderübergreifende Anstrengung an, um passende Unterbringungs- und Therapieeinrichtungen für die betroffenen Personen zu schaffen - "wo man dann diese Leute auch behandeln kann, wo man sie auch betreuen kann, und wo man sie dann natürlich auch vor sich selbst schützen kann, aber auch ... die Bevölkerung davor schützen kann"

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