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01.04.2012

17:29 Uhr

„Sie könnten sich täuschen“

Steinbrück erhöht Druck beim Fiskalpakt

ExklusivNoch steht nicht fest, ob die SPD dem Fiskalpakt der Bundesregierung zustimmt, sagt Peer Steinbrück. Zwar gebe es daran keine „fundamentale Kritik“, die Ursachen für die Krise könne die Regelung aber nicht beseitigen.

Peer Steinbrück beim Parteitag der NRW-SPD in Düsseldorf. dpa

Peer Steinbrück beim Parteitag der NRW-SPD in Düsseldorf.

BerlinDer ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit Blick auf die Verhandlungen über den Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die Frage einer Zustimmung sei offen „und die SPD hat ein Interesse daran, sie offen zu halten angesichts von Koalitionspolitikern, die ziemlich voreilig unterstellen: Die SPD wird schon zustimmen“, sagte Steinbrück im Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). „Sie könnten sich damit täuschen“, betonte der SPD-Politiker. Es komme darauf an, welche Angebote die Bundeskanzlerin mache. Zwar gibt es nach Steinbrücks Einschätzung keine „fundamentale Kritik“, wenn der Fiskalpakt isoliert betrachtet werde. „Die Kritik richtet sich auf das, was der Fiskalpakt alles nicht enthält“, sagte der SPD-Politiker. Denn der Pakt alleine könne die Ursachen der Krise nicht beseitigen. Er müsse ergänzt werden durch eine zweite Säule, in der wirtschaftliche Impulse gegeben würden. „Nur so können die Länder mit hoher Verschuldung langsam wieder zurückgeholt werden aus der Rezession“, sagte Steinbrück.

Bei der Finanztransaktionssteuer will der SPD-Politiker insbesondere die Derivate stärker in den Blick nehmen. Denn die großen Finanzmarktumsätze würden „nicht mit Kleinaktionären“ erzielt, sondern mit Derivaten. Den globalen Derivatehandel schätzt Steinbrück auf „inzwischen wieder auf 700 Billion Dollar jährlich“. Damit setze er das Zehnfache der weltweiten Realwirtschaftsleistung um. „Das ist nackter Wahnsinn“, sagte Steinbrück.

Von

hea

Kommentare (9)

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MarcMeyer

01.04.2012, 19:48 Uhr

Oh bitte liebe SPD, ihr fallt doch genauso um wie die CDU beim Thema Euro und den roten Linien. Am Ende ist es egal, ob CDU oder SPD, sie alle wollen das gleiche. Wir haben in Deutschland keine Opposition mehr. Steinbrück und Steimeier haben damals die Banken von der Leine gelassen. Und jetzt kippen die wieder um und werden JA sagen, natürlich ohne Transaktionssteuer. Wozu also die SPD, am Ende machen die gemeinsame Sache mit der Regierung. Schön, dass die Piraten SPD und Grüne Stimmen abnehmen.

Account gelöscht!

01.04.2012, 19:53 Uhr

Da haut Großmaul Steinbrück wieder einmal mächtig auf die Pauke. Verursacher der Krise sind doch die widerlichen Typen von Berufspolitikern. Und Steinbrück gehört auch zu diesen. Nur mit seinem großen Maul kann er bei dem dumm gehaltenen Volk punkten, das glaubt er zu mindestens.

Mazi

01.04.2012, 22:55 Uhr

Die Kritik am Fiskalpakt ist berechtigt, aber von einem Falschen vorgetragen.

Zudem verknüpft Steinbrück die Fakten, wie bei der Spionagetätigkeit seiner Finanzbeamten während seiner Amtszeit, falsch. Er trägt am eigentlichen Problem sogar Mitschuld.

Der Fiskalpakt bedeutet einen Eingriff in das Grundgesetz und resultiert aus den Grundlagen des EU-Vertrages. Diesem EU-Vertrag haben die Abgeordneten, auch er, mit überwältigender Mehrheit am 29.09.2011 zugestimmt. Die Abstimmung erfolgte namentlich und ist vom Bundestag im Internet mit den Namen aller Abgeordneten nebst deren Votum veröffentlicht. Es ist unbestritten, dass die Abgeordneten ihr Mandat aus den Regelungen des Grundgesetzes ableiten. Der Verfasser vertritt jedoch die Auffassung, dass das positive Votum der Abgeordneten zu diesem Vertrag ungeeignet ist, eine Vorschrift derart abzuleiten, dass eine rückbezügliche Änderung des Grundgesetzes verlangt werden kann.

Sorry für den nachfolgenden Vergleich. Das wäre so, als wenn ein Abgeordneter, der seinen eigenen Urin anschließend trinkt, glaubt, schwerer geworden zu sein.

Sorry! Aber ich empfinde dieses Ansinnen ebenso ekelhaft.

Steinbrück selbst ist wie Steinmeier noch ein Überbleibsel der Schröderianer und hat in Sache Schweiz große Verantwortung und Schuld auf sich geladen. Es ist eine interne Sache der SPD ihn zur Vermeidung weiteren Schadens zu entfernen. Vor dem Hintergrund der Spionageaffaire, zur Begrenzung dieses außenpolitischen Schadens hat dies umgehend zu erfolgen. Ob dies mit der Verantwortungsübernahme für die Spionagetätigkeit einhergehen muss, sollte heute noch offen sein. Verantwortungsvolles Führungsverhalten wäre es zwar, aber erwarten dürfen wir dies von Politikern grundsätzlich nicht.

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