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14.05.2013

13:20 Uhr

„Sie sollten sich umsetzen“

Anti-Euro-Partei kämpft um FDP-Rebell Schäffler

VonDietmar Neuerer

Seit einigen Jahren tritt Frank Schäffler immer wieder in der Rolle des FDP-Rebellen gegen die Euro-Rettung auf. Für die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland Anlass, um den Abweichler massiv zu werben.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. dpa

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler.

BerlinIn Umfragen dümpelt die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) zwischen zwei und drei Prozent. Es ist daher mehr als ungewiss, ob die AfD im Herbst den Sprung in den Bundestag schaffen wird. Helfen könnten der Partei prominente Fürsprecher, Leute, die die Positionen der eurokritischen Gruppierung teilen. Was liegt also näher, als mögliche Unterstützer direkt anzusprechen. In den etablierten Parteien finden sich immerhin auch Euro-Kritiker. Einer ihrer umtriebigsten ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Und genau den hat sich die AfD ausgeguckt.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter machte der Hamburger Landesverband Schäffler eindeutige Angebote. „Wenn Sie in Ihrer Partei Ihre Politik nicht umsetzen können, sollten Sie sich umsetzen“, heißt es in einem an Schäffler adressierten Tweet. Und in einem anderen: „Wer sich in seiner Partei verlassen fühlt, sollte seine Partei verlassen.“

Schäffler nimmt das Angebot zur Kenntnis. Annehmen will er es aber nicht, auch wenn ihm der Anti-Euro-Kurs der AfD nicht gänzlich missfällt. „Nur weil die AfD ein Problem, die Euro-Krise, richtig analysiert, bietet sie noch lange nicht die richtige und vor allem keine liberale Lösung an“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Weder problematisiert man unser marktwidriges Geldsystem und das staatliche Geldmonopol, noch besitzt man ein Szenario zur Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs bei Staaten- und Bankeninsolvenzen.“ Beides finde sich jedoch in einem Positionspapier des von ihm initiierten „Liberalen Aufbruchs in der FDP“.

Konkret kritisierte Schäffler die Forderung von AfD-Sprecher Bernd Lucke nach einem gemeinsamen, europaweiten Steuersatz für Unternehmen. „Wo bleibt da der Steuer- und Systemwettbewerb? Was hat das mit Föderalismus zu tun? Was ist an Luckes Vorschlag noch liberal?“, fragte der FDP-Politiker und fügte hinzu: „In unserem Positionspapier fordern wir hingegen bereits auf Bundesländerebene eigene Steuerhoheiten. Unsere Vorschläge zielen auf Nonzentralismus, der Vorschlag von Lucke auf Zentralismus.“

Kommentare (43)

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14.05.2013, 12:48 Uhr

Schäffler und Bosbach wären Gallionsfiguren in der AfD und könnten beide dazu beitragen, jetzt noch bestehende Lücken und Defizite in der Programmatik der AfD zu entwickeln und aus zu gestalten.
Ein einheitlicher Steuersatz innerhalb der Euro-Länder dürfte wahrlich nicht die Priorität in der jetzigen als auch künftigen Situation der EU haben.

Falk

14.05.2013, 12:49 Uhr

Die AfD befindet sich im Geburtskanal. In welcher Verfassung das Kind zu Tage tritt, hängt auch von den Mitgliedern ab, die sich engagieren.
Schäffler hätte innerhalb der AfD bestimmt den Freiraum, entsprechende urliberale Akzente zu setzten.
Vertreter eines ultakonservativen Kurses wie Gauland sind nicht repräsentant für die Gesammtpartei.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Projekt der Brüssler Eurokraten und passt nicht zur AfD.
Gaulands Meinung ist eine Einzelmeinung.
Im Programm der AfD ist davon nichts zu finden.
Und das ist auch richtig.

HofmannM

14.05.2013, 12:50 Uhr

@Hr. Schäffler
Was ist an der Energiewende auf Basis eines Zwangs-EEG noch marktwirtschaftlich (liberal)?!!!!
Was haben diese Erneuerbaren Energieerzeuger für den Endverbraucher gebracht außer IMMER höher steigende Stromkosten?!!!
Warum belasten Sie als Liberaler die Wirtschaft und damit die Unternehmen aus dem Mittelstand unnötig mit immer mehr Klimaschutz- und Umweltauflagen, obwohl wir als Vernunft und Verstand Menschen genau wissen, dass dieser menschengemachte CO2-Klimawandel ein Märchen von den grünsozialisten ist. Dieses Klimawandelmärchen dient nur den ökosozialisten um die Industrie und das Unternehmertum in Deutschland zu gänglen und zu vernichten. Sie und die FDP schwimm schon in dieser grünsozialistsichen Einheitsbrühe, mit dem Kopf unter Wasser, mit!

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