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28.01.2010

15:45 Uhr

Sieg für Konkurrenz

Gericht lässt Post-Mindestlohn platzen

VonDietrich Creutzburg, Jens Koenen

Die Karten im Briefmarkt werden neu gemischt: Der vor zwei Jahren von der Großen Koalition gegen massive Widerstände durchgesetzte Postmindestlohn war von Anfang an ungültig. Die Konkurrenz fasst Mut. Doch es geht nur um Formfehler, im zweiten Anlauf muss erneut über die Verordnung gestritten werden.

Zusteller des Post-Konkurrenten PIN: Mindestlohn rechtswidrig. ap

Zusteller des Post-Konkurrenten PIN: Mindestlohn rechtswidrig.

HB BERLIN/FRANKFURT. Wettbewerber der Deutschen Post AG, die das umstrittene Regelwerk nicht beachtet haben, müssen daher nun keine Nachforderungen von Löhnen oder Sozialbeiträgen für ihre Beschäftigten mehr fürchten. Stattdessen sehen Vertreter der Postwettbewerber - allen voran TNT und Pin - nun neue Chancen für mehr Wettbewerb im deutschen Briefmarkt. In einem mit Spannung erwarteten Urteil erklärte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag die 2008 vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erlassene Rechtsverordnung über den Post-Mindestlohn für unwirksam.

Arbeitsministerium agierte zu eigenmächtig

Ohne sich im Detail mit tarifrechtlichen Fragen zu befassen, begründete das Gericht dies bereits mit einem entscheidenden Verfahrensfehler bei der Vorbereitung der Rechtsverordnung: Das Ministerium habe die Post-Wettbewerber damals nicht in der gesetzlich geforderten Weise beteiligt. Allein schon deshalb seien die von den betroffenen Firmen und ihrem Arbeitgeberverband geführten Klagen gegen den Mindestlohn "erfolgreich", verkündeten die Richter.

Gleichzeitig ist für die Verfechter des gescheiterten Mindestlohns - den Ex-Monopolisten Deutsche Post und die Gewerkschaft Verdi - nun auch der Weg zu einem neuen Anlauf in alter Formation politisch blockiert. "Einen Mindestlohn, der wichtige Teile der Branche faktisch ausschaltet, wird es nicht geben", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, dem Handelsblatt. Auch nach den Ende 2009 von Union und FDP verabredeten Verfahrensregeln für den Umgang mit Mindestlohn-Anträgen wäre eine Neuauflage der bisherigen Regelung praktisch nicht möglich.

Schon bei der Vorbereitung des Post-Mindestlohns hatte es seinerzeit heftigen Krach in der Großen Koalition und in der Branche gegeben. Dies lag vor allem daran, dass bereits der zugrunde liegende Mindestlohn-Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft Verdi und einem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband ohne Beteiligung der Wettbewerber zustande kam. Die vereinbarten Stundensätze von bis zu 9,80 Euro hatten aus deren Sicht vor allem das Ziel, bestehende Lohnkostenvorteile der Konkurrenz auszuhebeln und die Marktposition des Ex-Monopolisten abzusichern.

Durch das Urteil ist nun klargestellt, dass TNT, Pin und Co. trotzdem weiter Löhne unter dem vermeintlich verbindlichen Mindestniveau zahlen durften. Bislang waren sie damit erheblichen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt. Denn bei einem anderen Urteil hätten allein schon die Sozialkassen für die Zeit ab 2008 Sozialbeiträge auf die Differenz zum Mindestlohn nachfordern können. Der Chef des konkurrierenden Arbeitgeberverbands Neue Post - und Zustelldienste (NBZ), Florian Gerster, zeigte sich "sehr erfreut" über das Urteil. Nun gebe es im Postmarkt "endlich eine Perspektive für vergleichbare Wettbewerbsbedingungen".

Kommentare (5)

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Aufklärung08

28.01.2010, 17:29 Uhr

ich pfeiff auf PiN und TNT , die paar Cent/brief oder Paket mehr lege ich gerne drauf.
Wer 7,50 Euro für ausreichend hält, soll die Summe, die sein eigener Stundenlohn drüber liegt, gleich an die ARGEN zahlen: dort müssen nämlich die mit Hartz iV zum Aufstocken gezwungenen, immer mehr werdenden Niedriglöhner hingehen.

Jonas

28.01.2010, 18:55 Uhr

Aufklärung08, die Preise, die die Post nimmt, sind Wucher und ein Standortnachteil für Deutschland.

beispiel: ich bestelle in HongKong. Versendet über http://www.hongkongpost.com/ kostet ein 250g Grossbrief 1.14€ Porto, ein 2kG Paket 2.55€. Ausgeliefert wird von deutschen Zustellern, die sicher keinen niedrigen Stundenlohn haben.

Schicke ich es zurück, zahle ich für den breif an die Deutsche Post 6€, das 2kg Paket 40€, obowhl die wirkliche Arbeit, das Austragen, billige chinesische Arbeitskräfte machen.

Das ist der 5 bzw. 15-fache Preis!

Damit kann ein interntionaler Versandhandel in Deutschland gleich seine Pforten schliessen, kein Kunde wird so wahnwitzige Zustellgebühren tragen wollen, für eine Zustellung in seinem Heimatland, nicht etwa für deutsche Zusteller.

Wir brauchen in Deutschland Konkurrenz, obwohl es eigentlich widersinnig und ökonomisch unvernünftig ist, mehr als 1 Unternehmen die Post sortieren und austragen zu lassen. Aber bei den Wucherpreisen der Post geht es nicht anders.

Politiker

28.01.2010, 19:43 Uhr

Mindestlohn muss endlich her. Es kann nicht sein, dass die Firma als basis die Lohnkosten auf "1 Euro je Jahr" festlegen und damit kalkulieren. Die Menschenverachtung des 3. Reiches muss endlich vorbei sein. Früher hieß es Juden und heute Arbeitnehmer!

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