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01.08.2016

17:24 Uhr

Sigmar Gabriel auf Sommertour

Reise der Rechtfertigung

VonKlaus Stratmann

Keine Pause auf der Sommerreise: Die Vorwürfe im Fall Edeka/Tengelmann verfolgen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch auf einer lockeren Bootstour in Rostock. Der Weg zur Kanzlerkandidatur 2017 ist steinig.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss sich auch auf seiner Sommerreise den Vorwürfen zum Edeka-Tengelmann-Deal stellen. dpa

Kein Entkommen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss sich auch auf seiner Sommerreise den Vorwürfen zum Edeka-Tengelmann-Deal stellen.

RostockAls Gernot Tesch erwähnt, in den Rostocker Heinkel-Flugzeugwerken sei 1943 der Schleudersitz entwickelt worden, kann sich so manch ein Teilnehmer der Hafenrundfahrt ein Schmunzeln nicht verkneifen. Sigmar Gabriel lässt sich bei der Anekdote des Geschäftsführers der Rostocker Hafengesellschaft nichts anmerken.

Das Bild vom SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister auf einem Schleudersitz ist vielleicht etwas unpassend. Unbestritten aber ist, dass Gabriel gerade schwere Zeiten durchlebt.

Am Montagmittag ist er zu seiner Sommerreise aufgebrochen, die Hafenrundfahrt in Rostock bildet den Auftakt. Noch bevor Gabriel das Schiff betritt, stellt er sich den Fragen der Journalisten. Gabriel spricht kurz über die Stärken der maritimen Wirtschaft, doch die Reporter wechseln sogleich zu den brisanten Themen: Türkei, Flüchtlingspolitik – und natürlich der Fall Edeka/Tengelmann, Gabriels wohl größtes Problem derzeit.

Tengelmann-Edeka-Fusion abgesagt: Blamage für Gabriel

Tengelmann-Edeka-Fusion abgesagt

Blamage für Gabriel

Die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka war gut gemeint, aber schlecht gemacht. Für Sigmar Gabriel entwickelt sich die Supermarkt-Fusion zu seinem Albtraum. Ein Kommentar.

Gabriel wehrt sich gegen den Vorwurf des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, sein Ministererlaubnisverfahren für die Übernahme der Tengelmann-Filialen durch Edeka sei nicht transparent gelaufen. „Ein Ministererlaubnisverfahren ist etwas anderes als ein Gerichtsverfahren“, verteidigt sich Gabriel. Welche andere Möglichkeit habe ein Minister denn, außer Sondierungsgespräche zu führen? Hier von Geheimverhandlungen zu sprechen sei weit hergeholt.

Das Thema lässt Gabriel nicht mehr los. Hinter ihm liegen knapp drei Wochen, die eigentlich als Urlaub geplant waren, in denen er jedoch eine Menge Ärger aushalten musste. Das OLG hatte Gabriels Ministererlaubnis auseinandergenommen mit der Begründung, Gabriel habe den Anschein erweckt, befangen zu sein. Seitdem sickern immer wieder neue Details durch. Zuletzt wurde publik, dass es am 22. Dezember 2015 noch ein Treffen Gabriels mit Edeka-Chef Markus Mosa und Verdi-Chef Frank Bsirske gegeben hat, von dem vorher nie die Rede war.

Warum Richter Sigmar Gabriels Ministererlaubnis kassiert haben

Was bisher geschah

Mit einer Sondergenehmigung unter Auflagen wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme der verlustbringenden Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Marktführer Edeka ermöglichen. Doch das Geschäft, zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, war von Anfang an umstritten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer ersten Prüfung im Eilverfahren die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt – mit vielfältigen Gründen.

Mögliche Befangenheit Gabriels

Gabriels Verhalten im Laufe des Ministerverfahrens gibt Anlass zu „Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität“, wie das Gericht mitteilte. Demnach führte der Politiker im Dezember 2015 zweimal „geheime Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub. Sie wurden erst bekannt, weil das Gericht Akten beim Bundeswirtschaftsministerium anforderte. Der Inhalt der Gespräche wurde „nicht aktenkundig gemacht“. Sie liefen zudem, ohne dass die anderen Beteiligten des Ministerverfahrens davon wussten. Beispielsweise blieb der Edeka-Konkurrent Rewe außen vor.

Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang

Eine Ministererlaubnis kann erteilt werden, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile kartellrechtliche Bedenken aufwiegen oder es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gibt. Dies kann beispielsweise der Erhalt der Arbeitsplätze sein. Gabriel nannte aber bei der Erteilung der Ministererlaubnis zusätzlich den Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann – etwa durch Tarifverträge – als Gemeinwohlbelang. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das rechtswidrig. Es argumentiert, dass das Grundgesetz neben dem Recht, Gewerkschaften zu bilden, „gleichrangig und unterschiedslos“ auch das Recht beinhalte, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren. Der Bildung einer Arbeitnehmervereinigung dürfe nicht höher bewertet werden als ein Verzicht darauf.

Unvollständige Bewertung der Jobsicherung

Gabriel wollte die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mit harten Auflagen über Jahre sichern. Nach Auffassung des Gericht ist jedoch seiner Begründung für die Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob und inwieweit ein möglicher fusionsbedingter Stellenabbau bei seiner Abwägung einbezogen wurde – dies Möglichkeit habe aber berücksichtigt werden müssen. Zudem sind die Auflagen laut Gericht nicht geeignet, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann „in vollem Umfang“ zu sichern. Einzelne Auflagen seien „nicht ausreichend bestimmt“, andere ließen einen Arbeitsplatzabbau bei Zustimmung der Tarifparteien zu.

Gabriel muss sich vorhalten lassen, das Verfahren unprofessionell gemanagt zu haben. Seine Reaktion auf das OLG fanden auch Parteifreunde nicht gerade souverän. Hat den Instinktpolitiker Gabriel der Instinkt verlassen? Auch erklärte Gabriel-Fans in der SPD räumen ein, der Chef habe sich angreifbar gemacht, agiere nicht fehlerfrei und sei dünnhäutiger als sonst. 

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