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16.08.2016

19:44 Uhr

Sigmar Gabriel auf Sommertour

Warmpoltern im Pott

VonThomas Schmelzer

Mitten in der Sommerpause tourt Sigmar Gabriel durch den Pott. Hier im Ruhrgebiet, direkt an der Basis will sich der SPD-Chef für den Wahlkampf warmlaufen – und poltert schon mal kräftig gegen die Rente mit 69.

Sigmar Gabriel reist für zwei Tage durch das Heimatland der SPD: das Ruhrgebiet. In Oberhausen besichtigte er zusammen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (rechts) eine Großbaustelle. dpa

Auf Wahlkampftour im Pott

Sigmar Gabriel reist für zwei Tage durch das Heimatland der SPD: das Ruhrgebiet. In Oberhausen besichtigte er zusammen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (rechts) eine Großbaustelle.

EssenSigmar Gabriel eilt gerade zum Fototermin in Richtung des mächtigen Förderturms der Essener Zeche Zollverein als ihm zwei Radfahrer entgegenkommen. „Na los, fahren Sie ruhig durch“, ruft er. Aber das Ehepaar ist in Urlaubslaune und möchte jetzt ein wenig quatschen mit ihrem Minister. Der Mann, so stellt sich heraus, ist Gabriels Nachbar, zumindest im Job. Er führt eine Praxis für Psychotherapie und Coaching in der Berliner Stresemannstraße – und an der liegt auch die SPD-Parteizentrale. „Sie können mir ja ab und an ein paar Leute von Ihnen vorbeischicken“ scherzt er. Großes Gelächter in der Delegation. Dann sagt Gabriel: „Es gibt Stunden, da wäre das auch nötig bei mir.“

Ein Scherz. Andererseits hat der SPD-Chef auch schon bessere Zeiten erlebt. Erst zieht Rewe gegen den Wirtschaftsminister vor Gericht, dann verheddert sich Gabriel beim Thema TTIP in der eigenen Argumentation. Die Union treibt seine SPD beim Thema Innere Sicherheit vor sich her. Und nun legt sich Gabriel auch noch mit Umweltministerin Barbara Hendricks wegen der anstehenden Reform des europäischen Emissionshandels an.

Ministererlaubnis : Gabriel legt sich mit Oberlandesgericht an

Ministererlaubnis

Gabriel legt sich mit Oberlandesgericht an

Wirtschaftsminister Gabriel geht im Fall Edeka gegen das Oberlandesgericht Düsseldorf vor. Die Richter hatten seine Ministererlaubnis für die Fusion mit Tengelmann abgelehnt

Die Tour durch den Pott soll da wie eine Heilkur wirken. Kraft tanken an der Basis. Aufwärmen für anstehende Wahlkämpfe. Ein bisschen auf den Putz hauen. Wo könnte das besser gehen als hier? Noch immer lebt ein gutes Drittel aller SPD-Mitglieder in der ehemaligen Kohleregion. Noch immer wohnt hier die Seele der Partei. Am Vortag war Gabriel in Witten und Oberhausen. Da hat er Strukturhilfen für den Ruhrpott gefordert. Seine Presseleute reichen die Mappen mit den ausgedruckten Artikeln untereinander herum.

Für heute haben sie einen besonders symbolischen Ort gewählt: Das Projekt „Schacht One“. Eine Digitalschmiede auf dem Gelände eines ehemaligen Steinkohlebergwerks in Essen. Vor mehr als 150 Jahren riss der Duisburger Unternehmer Franz Haniel hier zum ersten Mal begehrte Fettkohle aus der Tiefe. Jetzt will die Duisburger Daniel-Holding digitale Ideen sprießen lassen. Wo früher Maschinen schnauften sitzen nun junge Menschen mit Hornbrillen vor Laptops. Metallregale haben sie durch Konstruktionen aus Holzkisten ersetzt. Es ist die Geschichte vom Strukturwandel, die heute erzählt werden soll. Sich neu erfinden. Gewagte Wege gehen.

Warum Richter Sigmar Gabriels Ministererlaubnis kassiert haben

Was bisher geschah

Mit einer Sondergenehmigung unter Auflagen wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme der verlustbringenden Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Marktführer Edeka ermöglichen. Doch das Geschäft, zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, war von Anfang an umstritten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer ersten Prüfung im Eilverfahren die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt – mit vielfältigen Gründen.

Mögliche Befangenheit Gabriels

Gabriels Verhalten im Laufe des Ministerverfahrens gibt Anlass zu „Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität“, wie das Gericht mitteilte. Demnach führte der Politiker im Dezember 2015 zweimal „geheime Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub. Sie wurden erst bekannt, weil das Gericht Akten beim Bundeswirtschaftsministerium anforderte. Der Inhalt der Gespräche wurde „nicht aktenkundig gemacht“. Sie liefen zudem, ohne dass die anderen Beteiligten des Ministerverfahrens davon wussten. Beispielsweise blieb der Edeka-Konkurrent Rewe außen vor.

Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang

Eine Ministererlaubnis kann erteilt werden, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile kartellrechtliche Bedenken aufwiegen oder es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gibt. Dies kann beispielsweise der Erhalt der Arbeitsplätze sein. Gabriel nannte aber bei der Erteilung der Ministererlaubnis zusätzlich den Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann – etwa durch Tarifverträge – als Gemeinwohlbelang. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das rechtswidrig. Es argumentiert, dass das Grundgesetz neben dem Recht, Gewerkschaften zu bilden, „gleichrangig und unterschiedslos“ auch das Recht beinhalte, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren. Der Bildung einer Arbeitnehmervereinigung dürfe nicht höher bewertet werden als ein Verzicht darauf.

Unvollständige Bewertung der Jobsicherung

Gabriel wollte die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mit harten Auflagen über Jahre sichern. Nach Auffassung des Gericht ist jedoch seiner Begründung für die Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob und inwieweit ein möglicher fusionsbedingter Stellenabbau bei seiner Abwägung einbezogen wurde – dies Möglichkeit habe aber berücksichtigt werden müssen. Zudem sind die Auflagen laut Gericht nicht geeignet, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann „in vollem Umfang“ zu sichern. Einzelne Auflagen seien „nicht ausreichend bestimmt“, andere ließen einen Arbeitsplatzabbau bei Zustimmung der Tarifparteien zu.

Das passt natürlich wunderbar zu Gabriel. Auch er soll die SPD ja aus der Misere führen, im Bundestagswahlkampf, bei den Landtagswahlen davor und überhaupt. Und wie das Ruhrgebiet braucht seine Partei einen Strukturwandel, einen Kraftschub, einen Sieg.

Die nächste Gelegenheit dazu gibt es bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Noch regieren dort Sozialdemokraten. Aber sowohl Erwin Sellering als auch Michael Müller könnten ihre Ämter verlieren. Die Landtagswahlen werden so zum Stimmungstest – auch für Gabriels Zukunft. Der SPD-Chef braucht einen Erfolg. Sonst wackelt auch seine Kanzlerkandidatur.

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