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06.01.2015

14:48 Uhr

Sigmar Gabriel

Bund soll für Flüchtlingsunterbringung zahlen

Sigmar Gabriel will, dass der Bund künftig die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zahlen soll. Dafür erhält er nun Unterstützung. Bund und Länder verhandeln derweil über eine Gesundheitskarte für Asylbewerber.

Künftig soll der Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen aufkommen, so will es zumindest Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. dpa

Künftig soll der Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen aufkommen, so will es zumindest Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Berlin/HamburgBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt aus den Ländern Unterstützung für seinen Vorstoß, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung künftig vom Bund tragen zu lassen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag), es gehe nicht um die Besserstellung von Gemeinden, sondern um schnellere Lösungen.

„Und da könnte der Bund durch unkomplizierte Kostenerstattung sehr mithelfen, dem Angstschüren von Pegida den Boden zu entziehen.“

Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. „Wenn eine Kommune entscheiden muss, ob sie das Geld für den Bau des Flüchtlingsheims oder den Erhalt des Schwimmbads ausgibt, dann haben wir sozialen Sprengstoff“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler der „Bild am Sonntag“.

Deshalb sei eine Neuregelung nötig. Bisher tragen Länder und Kommunen die Kosten.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen

Flüchtlingswohnheime

In der Regel werden Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Vor allem die Zustände in den zentralen Einrichtungen der Länder, in denen die Flüchtlinge nur kurz bleiben sollen, stehen in der Kritik. Oft müssen Männer, Frauen und Kinder auf engem Raum zusammenleben. (Quelle: dpa)

Wohnungen

Verschiedene Kommunen bringen Flüchtlinge in Privatwohnungen unter. Allerdings gibt das der Wohnungsmarkt nicht in allen Städten her - auch weil die Mieten zu hoch sind.

Schulen, Altenheime, Kasernen

In manchen Städten stehen Gebäude leer, die einst für Schüler, Alte oder Soldaten gebaut wurden. Nun leben Flüchtlinge darin - etwa in Heidelberg in einer alten Kaserne.

Container und Zelte

Container und Zelte können recht schnell aufgebaut werden. Das macht sie an vielen Orten im Notfall beliebt. Anwohner stören sich allerdings nicht selten an den Zeltstädten.

Hotels

Aus Touristenziel wird Flüchtlingsunterkunft. In der Not mieten Behörden auch Zimmer in nicht ausgelasteten Hotels an. So wurde in Sachsen ein altes Vier-Sterne-Haus umfunktioniert.

Wohnschiffe

Schwimmende Schlafplätze für Flüchtlinge hat es in der Vergangenheit bereits gegeben - etwa in Hamburg. Die Hansestadt plant nun erneut, Wohnschiffe für Asylsuchende ankern zu lassen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich „uneingeschränkt“ hinter den Vorschlag: „Eine dauerhafte Finanzierung der Unterbringungskosten für Asylbewerber und Flüchtlinge durch den Bund würde die Landkreise spürbar entlasten. Von daher hoffe ich auf zeitnahe Gesprächsangebote des Bundes“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ (Dienstag.)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies in der „Leipziger Volkszeitung“ darauf hin, dass der Zuzug von Flüchtlingen auf absehbare Zeit nicht abreißen werde. „Deshalb muss sich der Bund systematisch daran beteiligen, die Flüchtlinge so unterzubringen, dass sie sich auch integrieren können, hier arbeiten und ihre Kinder zu Schule schicken können, sprich: vielleicht bei uns eine zweite Heimat finden können.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plädierte in der Zeitung dafür, über die Kostenfrage Anreize für eine schnellere Abwicklung der Asylverfahren zu schaffen. So solle der Bund die Kosten tragen, wenn nicht binnen drei Monaten über einen Asylantrag entscheiden wurde.

Nach einer Entscheidung sollten die Länder wieder in die Pflicht genommen werden. „Dann entsteht bei der lokalen Ausländerbehörde wieder ein Anreiz, die Integration oder die Abschiebung zu betreiben“, so Ulbig.

Kommentare (7)

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Herr Bernhard Ramseyer

06.01.2015, 15:30 Uhr

"Bund soll für Flüchtlingsunterbringung zahlen"

Zu 100 % richtig. Da die Bundesregierung die Unkontrollierte Zuwanderung zuläßt.

Herr Bernhard Ramseyer

06.01.2015, 15:32 Uhr

Mit der schwarzen Null des Herrn Schäuble wird es dann allerdings schnell vorbei sein.

Herr Peter Delli

06.01.2015, 15:35 Uhr

Kann mir jemand ein Hotel verkaufen?

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