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16.05.2015

16:29 Uhr

Sigmar Gabriel

Bund soll Unterbringung von Flüchtlingen zahlen

SPD-Chef Sigmar Gabriel mischt sich in den Kita-Tarifstreit ein: Wenn der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernehmen würden, könnten die Kommunen die Erzieherinnen besser bezahlen.

Der unbefristete Streik in Kitas und anderen Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste dauert bereits rund eine Woche. dpa

Sigmar Gabriel beim Kita-Streik

Der unbefristete Streik in Kitas und anderen Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste dauert bereits rund eine Woche.

BerlinDer Bund sollte nach den Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernehmen. Dies gebe den Kommunen finanziellen Spielraum für eine faire Bezahlungen der Erzieherinnen, sagte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler der Zeitung „Bild am Sonntag“.

„Es dürfen nicht die Erzieherinnen gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden. Das wäre sozialer Sprengstoff und würde die Solidarität der Bevölkerung mit den Flüchtlingen gefährden“, warnte er. Die bundesweit 240.000 Erzieherinnen machen seit Wochen mit Streiks auf ihre Forderungen aufmerksam.

Der unbefristete Streik in Kitas und anderen Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste dauert bereits rund eine Woche. Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten neue Eingruppierungsregeln und Tätigkeitsmerkmale, was letztlich zu zehn Prozent mehr Gehalt führen soll.

Die Gewerkschaften erhalten Unterstützung von Gabriel. „Die erste Frage ist doch: Werden die Erzieherinnen und ihre wenigen männlichen Kollegen heute für ihre wichtige und zugleich schwierige Arbeit angemessen bezahlt? Meine Antwort lautet: Eindeutig nicht“, sagte der Vizekanzler. Die Forderung nach besserer Bezahlung werde von der Bevölkerung breit unterstützt.

Die Forderung nach besserer Bezahlung werde „von der Bevölkerung breit unterstützt“. „Der Streik hat auch damit zu tun, ob wir endlich ernst machen mit der anständigen Bezahlungen in traditionellen Frauenberufen“, sagte Gabriel. Außerdem sollten die Kita-Gebühren bundesweit abgeschafft werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Tarifkonflikt um die Kita-Erzieher mit neuen finanziellen Zugeständnissen an die Kommunen lösen.

Über die Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen hatte es zuletzt immer wieder Streit gegeben. Angesichts deutlich steigender Flüchtlingszahlen forderten die Kommunen mehr Hilfe. Ein Gipfeltreffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Mai brachte dazu keine konkreten Ergebnisse. Der Bund rechnet für dieses Jahr mit 450.000 Asylbewerbern in Deutschland – mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Kommentare (3)

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Herr Klaus Hofer

18.05.2015, 07:53 Uhr

Herrn Gabriel verfolgt ein vordergründiges parteipolitisches Kalkül. Fest steht jedoch, daß unser Land mehr für Kindergärten, Schulen und Universitäten zum Wohl der eigenen Bevölkerung investieren könnte, wenn die längst erforderliche Reglementierung für den Zustrom von Flüchtlingen politisch umgesetzt würde. Eine Zahl von 450.000 Flüchtlingen in diesem Jahr ist für unser Land nicht verkraftbar. Der unreglementierte Zustrom von Flüchtlingen zumeist aus Afrika ist für unser Land auf Sicht weder wirtschaftlich noch politisch verkraftbar. Die Ursachen für die Migration müssen ausschließlich in den Herkunftsländern bekämpft werden. All diejenigen, die uns einreden wollen, Europa müsse weiterhin Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen, sind sich über die langfristigen Folgen dieser Entwicklung nicht im Klaren.

Herr Wolfgang Trantow

18.05.2015, 10:07 Uhr

Wieso soll der deutsche Bürger für die vorsätzlichen Fehler der Politiker aufkommen: Nein. Unsere Politiker müssen persönlich für Ihre fehler und "Flüchtlinge (faul, arbeitss heu, sozialschmarotzend und kriminelle) aufkommen. Warum weigern sich unsere Politiker hartnäckig, dem Wohl Deutschlands angeblich verpflichtend, die Kosten bei den Herkunftsländer ein zu treiben und die "Flüchtlinge" auf deren Kosten sofort zurück zu bringen. Geld haben Sie, die "Flüchtlinge", genug. Sie zahlen auch für die kriminelle Schleusung massenhaft. Hauptverurscher der Flüchtlingsströme ist Hr. Gauck. Für Erzier hat er keine Geld, aber für Kriminelle (Wir sind reich)!!! Wieso darf so ein Deutschenschädiger noch "unser" Präsident sein?

Herr Billyjo Zanker

18.05.2015, 11:08 Uhr

Warum soll der Steuerzahler im Grunde drei mal für diese ungebetenen Schmarotzer, auch Flüchtlinge genannt, zur Kasse gebeten werden?

Das erste mal aus der Steuerkasse der Kommune, (Steuern die in der Kommune bleiben), das zweite mal aus der Steuerkasse des Bundeslandes, (Steuern, die in die Landeskasse fließen) und jetzt auch noch aus der Kasse der Bundessteuern, (Steuern die in die Bundeskasse geflossen sind)?????

Wenn die Mittel nicht mehr reichen muß zu erst an der Ursache angesetzt werden und das heißt die unkontrollierten Zuströme rigoros stoppen und eine konsequente Abschiebung für nicht anerkannte und Straftäter, ob Minderjährig oder nicht darf dabei keine Rolle spielen.

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