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25.01.2016

15:10 Uhr

Sigmar Gabriel

„Deutschland lohnt sich!“

VonHeike Anger

SPD-Chef Sigmar Gabriel diskutiert mit einer Willkommensklasse für Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg. Dabei muss der Vizekanzler einigen Jugendlichen klar machen, dass sie Deutschland verlassen müssen.

Der Bundeswirtschaftsminister Gabriel (M.) hat am Montag eine Schule in Berlin-Kreuzberg besucht. dpa

Sigmar Gabriel mit Schülern in Berlin

Der Bundeswirtschaftsminister Gabriel (M.) hat am Montag eine Schule in Berlin-Kreuzberg besucht.

Berlin„Also, alles Gute! Deutschland lohnt sich!“, ruft Sigmar Gabriel den Jugendlichen aus Syrien, Afghanistan, Iran, Libyen, Albanien und dem Kosovo zu. Die letzte halbe Stunde hat der SPD-Chef rittlings auf einem Stuhl im Klassenzimmer eines Oberstufenzentrums in Berlin-Kreuzberg gehockt und mit der Willkommensklasse diskutiert. Die Abschiedsworte des Vizekanzlers klingen so wie ein Selfie-Foto mit der Kanzlerin aussieht.
Tatsächlich findet Gabriel einen guten Ton im Gespräch mit den Flüchtlingskindern, die hier Deutsch lernen und handwerklich ausgebildet werden. Wo die Jugendlichen hier wohnen, will er wissen, ob sie mit ihrer Familien hergekommen sind, was sie in Deutschland am schwierigsten finden?

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„Sprache und Schreiben“, lautet die einhellige Antwort der ausschließlich männlichen Schüler. Sie grinsen verlegen. Sagen, sie seien erst ein paar Monate in Deutschland. „Dafür sprechen Sie aber gut Deutsch“, lobt der SPD-Chef. „Ich bin Deutschlehrer, ich weiß, wovon ich rede“. Er habe seinerzeit vor allem Türken und Polen unterrichtet, spielt Gabriel auf seine Zeit nach dem Germanistik-Studium an. Damals unterrichtete er beim Bildungswerk der Volkshochschulen Deutsch für Ausländer, bevor er in die Politik ging.

Wer denn in Deutschland bleiben dürfe, will einer der zwölf ausländischen Berufsschüler der Kreuzberger Hans-Böckler-Schule von Gabriel wissen. „Wo kommen Sie denn her?“, fragt Gabriel und quittiert die Antwort des Jungen aus dem Kosovo mit einem gequälten Gesicht. „Menschen vom Westbalkan droht kein Bürgerkrieg und keine politische Verfolgung“, erklärt der Sozialdemokrat.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

„Sie haben bei uns fast keine Chance auf Asyl“. Gabriel empfiehlt dem Schüler, Deutsch zu lernen, in seine Heimat zurückzukehren und von dort aus Arbeit in einer deutschen Firma zu suchen. Dann dürfe er legal einreisen. „Die meisten kommen, weil das Leben hier gut erscheint“, resümiert Gabriel. „Das würde ich auch machen, die Chance nutzen.“

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