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18.08.2015

21:55 Uhr

Sigmar Gabriel

Flüchtlinge könnten Bund drei Milliarden Euro kosten

Vizekanzler Sigmar Gabriel geht davon aus, dass die Kommunen wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen mehr Geld brauchen werden als bisher veranschlagt. Um die Kommunen zu entlasten, seien rund drei Milliarden Euro nötig.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auf Deutschland durch die große Zahl von Flüchtlingen eine gewaltige Aufgabe zukommen. dpa

Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auf Deutschland durch die große Zahl von Flüchtlingen eine gewaltige Aufgabe zukommen.

BerlinDurch die hohe Zahl von Flüchtlingen kommen auf den Bund nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel höhere finanzielle Lasten zu als bisher veranschlagt. In einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in Berlin sagte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern, zur Entlastung der Kommunen müsse der Bund eher drei Milliarden Euro schultern als die von der SPD geforderten zwei Milliarden Euro. Bisher gibt es nur die Zusage des Bundes für einen Finanzzuschuss von einer Milliarde Euro.

Gabriel plädierte in der Sitzung den Angaben zufolge auch für schnellere Asylverfahren und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf den Kosovo, Albanien und Montenegro sei dabei nur ein Baustein. Gabriel regte demnach auch an, zur raschen Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge Bauvorschriften praktikabel auszulegen. Auf europäischer Ebene müsse zudem ein neuer Anlauf unternommen werden, zu einer anderen Verteilung der Flüchtlinge zukommen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auf Deutschland durch die große Zahl von Flüchtlingen eine gewaltige Aufgabe zukommen. „Das wird unser Land verändern“, sagte er am Dienstag in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Dabei müsse eine doppelte Integrationsaufgabe geleistet werden. Die Flüchtlinge müssten heimisch werden, umgekehrt den Bürgern die Ängste genommen werden. Noch laufe vieles nicht rund: „Zeltstädte sind beschämend, nicht nur im Winter“, meinte Gabriel.

Die SPD tue gut daran, in der Flüchtlingspolitik andere Antworten zu geben als die Konservativen. Gabriel erinnerte auch an den vom früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in den 80er Jahren eingeleiteten Nord-Süd-Dialog, um eine Zusammenarbeit reicher und armer Länder auf Augenhöhe zu erreichen. Gabriel warb erneut für mehr Bundesmittel für die Kommunen. Diese bräuchten eher drei als zwei Milliarden Euro an Unterstützung.

Kommentare (8)

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Herr Peter Noack

19.08.2015, 07:43 Uhr

Ad hoc wird eine Meldung von reuters und dpa gezaubert, wenn der Vizekanzler die Forderungen seiner SPD - Landesfürsten an den Bund zusammenzählt.
Es mag ja sein, dass 2015 rund 3 Milliarden Euro vom Bund reichen. Das Jahr ist aber schon zu zwei Dritteln vorbei? Was werden denn die Million Asylsuchenden aus den Kriegsgebieten nächstes Jahr "kosten", wenn die alle 12 Monate bleiben sollten? Wie viele sollen denn dann noch kommen? Kosten die etwa den Bund auch noch etwas? Wird es bei den Betreuungskosten bleiben oder müssen noch Unterkünfte gebaut werden? Falls der Bund 2016 6 Milliarden an Länder und Kommunen zahlen soll, wird dann ein Nachtraghaushalt fällig?
Wie viele Flüchtlinge werden 2016 in Deutschland Arbeit finden dürfen? Müssen die erst noch ausgebildet werden? Dann sind die ja schon in drei Jahren Facharbeiter.
Von den Asylsuchenden werden rund 25 Prozent Kinder bis 15 Jahre mitgebracht. Brauchen diese 250.000 Kinder bis Ende 2015 auch Kitaplätze und Schulen? 125.000 kleine Kinder brauche 1.000 neue Kitas und 400 zusätzliche Schulen. mit den entsprechenden Erziehern und Lehrern. Sind die bei den Kosten berücksichtigt? Natürlich nicht. Es geht diese Debatte also erst richtig los.

Herr Flomer Mueller

19.08.2015, 07:45 Uhr

Nein Herr Gabriel: beschämend ist unserer Politik in Deutschland, die nicht im Stande ist, hier Ordnung zu halten und das Deutsche Volk vor dem Überrennen aus dem Ausland zu schützen!!!

Dirk Meyer

19.08.2015, 07:49 Uhr

Wenn die rot-grün regieren Bundesländer endlich ihrer Verpflichtung der Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber Nachkommen würden, so bräuchte man überhaupt keine Milliarden. So hieß es gestern das von 10.000 abgelehnten Kosovaren im ersten Quartal lediglich 300 ! Abgeschoben wurden.Das sagt alles.

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