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16.08.2014

13:33 Uhr

Sigmar Gabriel

Für Privatfinanzierung von Straßen

Vizekanzler Sigmar Gabriel plant neue Modelle für die Straßenfinanzierung auf privater Basis. Er will insbesondere Anreize für Versicherungen und Pensionsfonds schaffen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren gewinnen. Sie sollen helfen, die deutsche Straßenlandschaft vor dem Verschleiß zu retten. ap

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren gewinnen. Sie sollen helfen, die deutsche Straßenlandschaft vor dem Verschleiß zu retten.

PotsdamBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will verstärkt private Investoren heranziehen, um Reparaturen und Ausbau von Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen zu finanzieren. „Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern“, sagte Gabriel der in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen“ vom Samstag. Die bestehenden Programme seien nicht mehr ausreichend und staatliche Finanzierungsprogramme allein könnten die Infrastrukturlücke längst nicht mehr schließen.

Gabriel will daher kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren gewinnen. „Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“, sagte der Vizekanzler dem Blatt. Diese Konzerne suchten angesichts des niedrigen Zinsniveaus Anlagemöglichkeiten. „Für Pensionsfonds kann das ebenfalls interessant sein“, fügte Gabriel hinzu.

Der SPD-Minister warnte, die Infrastruktur in Deutschland werde „immer mehr auf Verschleiß gefahren“. Damit gerate der wirtschaftspolitische Erfolg des Landes in Gefahr.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bereits für „neue Mischformen zwischen staatlichen und privaten Geldern“ zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen ausgesprochen. In einem Interview im Juni verwies er unter anderem auf Modelle in den USA. In Deutschland wird vor allem über die Sanierung der Verkehrswege debattiert, die in den vergangenen Jahren in Verzug geraten war. Im Rahmen eines Sonderprogramms sollen in den kommenden Jahren 1,06 Milliarden Euro allein für die Sanierung maroder Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt werden.

Von

afp

Kommentare (5)

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Herr D. Dino54

18.08.2014, 10:37 Uhr

"....auf privater Basis"

Ich weiß warum die SPD mit dieser Besetzung auf verschiedenen "Pöstchen" unwählbar ist, für mich !

Was habt IHR vor ? Es gibt Bereiche, die privatisiert man nicht ! Wir haben doch schon genug negative Beispiele !
Nur ein Beispiel: Rastplätze, sollte eigentlich genügen.
Es gab da auch eine schöne Doku im Tv darüber !

Reichen die 54 Mrd. Euro Steuern nicht aus, die der Kfz-Besitzer bereits u.a. für Sanierungen bezahlt ?

Soll der KfZ-Besitzer noch zusätzlich eine "Maut", besser eine Abzocke bezahlen ?

Wird wieder mal Volksvermögen verscherbelt ?

Für mich ist das eine Förderung des kranken Lobbyismus, aber da hat die SPD fundierte Erfahrung ! Zuwider !

Herr Johann Brädt

18.08.2014, 11:53 Uhr

Ich würde das nicht so eng sehen. Das Mautsystem versucht man ja ohne hin einzuführen und es wird nicht von Privatisierung gesprochen sondern von Finanzierungsmodellen. Bleibt erstmal abzuwarten wie die genau aussehen. Für mich stellt sich aber auch gerade die Frage, welchen Sinn soetwas in der Niedrigzinsphase macht. Ich gehe mal von buchhalterischen Tricks aus. Gegenwärtig ließe sich der Straßenbau sehr günstig über Staatsanleihen fianzieren, aber auch nur in dieser Phase hätte die genannte Zielgruppe das größte Interesse. Wenn die Zinsen wieder steigen haben die Versicherer auch das Verlangen nach mehr Ertrag. Vielleicht gelingt es auf diese Weise ein dringendes Projekt zu finanzieren ohne die Verschuldungsziele zu gefährden, wenn die Anteile der Investoren nicht als Verbindlichkeiten in der Schuldenbilanz auftauchen. In den Details dieser Modelle stecken die entscheidenen Fragen.

Frau Margrit Steer

18.08.2014, 12:20 Uhr

Verdammt noch mal, die sollen endlich die LKW-Maut für den straßenbau nehmen und nicht das Geld den Banken vor die Tür fahren

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