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20.06.2016

10:57 Uhr

Sigmar Gabriel

Mitte-Links-Bündnis findet Freunde

Sigmar Gabriel kann sich plötzlich ein Mitte-Links-Bündnis vorstellen – und bekommt dafür Unterstützung aus seiner Partei. Auch die Linken sind nicht abgeneigt. Das Ziel: Ein Wahlkampf gegen die „Bürgerlich-Konservativen“.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister fordert im „ Spiegel“ ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“ in Deutschland gegen das Erstarken der Rechten. dpa

Sigmar Gabriel

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister fordert im „ Spiegel“ ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“ in Deutschland gegen das Erstarken der Rechten.

BerlinNach Sigmar Gabriels Plädoyer für ein strategisches Mitte-Links-Bündnis bekommt der SPD-Chef Rückendeckung von seinen Stellvertretern. „Die Parteien und sozialen Bewegungen des Mitte-Links-Spektrums sollten dem Rechtsruck geschlossen den Kampf ansagen“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Bild“-Zeitung (Montag). „Die Sozialdemokratie stellt fast nirgends die absolute Mehrheit, deshalb wollen wir den Schulterschluss mit fortschrittlichen Kräften und sind auch offen für neue soziale Bewegungen.“ Es wäre „wünschenswert, wenn sich unter anderem in der Linkspartei die durchsetzen, die sich dieser Verantwortung stellen“.

Auch Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner forderte eine Alternative zur großen Koalition. „Bürgerversicherung, moderne Familienpolitik, gute Arbeit, Rente und Bildung sowie Steuergerechtigkeit – all das geht mit der Union nicht“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Chronik einer gescheiterten Volkspartei

März 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelt offen an den Erfolgsaussichten der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. „Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können“, sagt er in einem Interview. Im Juli stellt der Kieler Regierungschef zur Empörung der Genossen in Frage, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll.

Juni 2015

Auch inhaltlich gerät Gabriel unter Druck. Insbesondere der linke Flügel nimmt ihm die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übel, für die er nach langen Debatten auf einem Parteikonvent im Juni eine Mehrheit bekommt. Zudem werfen viele Genossen dem Vorsitzenden Alleingänge in Sachen Pegida-Bewegung oder Griechenland-Krise vor. Umstritten bleibt auch Gabriels grundsätzliche Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dezember 2015

Auf dem Berliner Parteitag der SPD bekommt Gabriel den Unmut der Genossen ganz direkt zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden strafen ihn die Delegierten mit 74,3 Prozent ab – fast zehn Punkten weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Der Parteichef ruft den Delegierten trotzig zu: „Jetzt ist mit Drei-Viertel-Mehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht - und so machen wir das auch.“

März 2016

Während die SPD aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Siegerin hervorgeht, bricht sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein und fällt hinter die rechtspopulistische AfD zurück. Demonstrativ versuchen führende Genossen am Tag nach der Wahl, etwaige Personaldebatten im Keim zu ersticken. Gabriel gibt sich kämpferisch und verkündet trotzig, der SPD-Status einer Volkspartei hänge nicht an Wahlergebnissen.


April 2016

Obwohl er kurz nach der Wahl bekundet, er sehe keinen Grund zum „Nachjustieren“, wartet Gabriel vier Wochen später mit einem neuen Vorschlag auf: Er stellt die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis 2030 infrage – und überrascht damit auch die eigenen Parteifreunde. Zugleich sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die SPD mit 19,5 Prozent erstmals unter der 20-Prozent-Marke. Auch andere Institute sehen die SPD im 20-Prozent-Bereich.

Mai 2016

Angesichts des anhaltenden Tiefs in den Meinungsumfragen und einer Erkrankung Gabriels machen erneut Rücktrittsgerüchte die Runde – die der Vorsitzende schnell dementiert: „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagt der Vizekanzler. Er reagiert damit auf den „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, der gesagt hatte, Gabriel wolle zurücktreten.

Gabriel hatte in einem „Spiegel“-Gastbeitrag ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“ in Deutschland gegen das Erstarken der Rechten gefordert. Die Mitte-Links-Parteien müssten sich besinnen, „um ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen zu überwinden“.

Linke-Chef Bernd Riexinger wertete dies als „klares Signal“ und forderte Gabriel auf, direkte Gespräche mit seiner Partei aufzunehmen. „Wir sollten 2017 vor den Bundestagswahlen mit der SPD einen Lagerwahlkampf gegen die Bürgerlich-Konservativen führen“, sagte Riexinger der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Ein erster Schritt wäre eine rot-rot-grüne Übereinkunft über einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.“

Von

dpa

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