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19.01.2015

18:41 Uhr

Sigmar Gabriel

Nein zu Kapazitätsprämien für fossile Kraftwerke

ExklusivVizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Kapazitätszahlungen für fossile Kraftwerke eine Absage erteilt. Stattdessen setzt er auf die Kräfte des Marktes. Für die Branche ist das ein Frontalangriff.

Gabriel setzt statt auf Kapazitätszahlungen auf die Kräfte des Marktes. dpa

Gabriel setzt statt auf Kapazitätszahlungen auf die Kräfte des Marktes.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beendet die Debatte über Kapazitätszahlungen für fossile Kraftwerke. Das eigentliche Interesse vieler Kraftwerksbetreiber bestehe darin, „existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren“, sagte er dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Das sei „das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik“.

Für die Branche ist das ein Frontalangriff. Die Betreiber hatten darauf gehofft, sie könnten künftig Geld dafür bekommen, eine sichere und unterbrechungsfreie Stromversorgung zu gewährleisten, wenn Windräder und Photovoltaikanlagen keinen Strom liefern. Doch Gabriel gibt ihnen einen Korb. Schon früh hatte er durchblicken lassen, dass er kein Freund der sogenannten Kapazitätszahlungen für Kraftwerke ist. Eine letzte Entscheidung war aber offen geblieben.

Gabriel setzt statt auf Kapazitätszahlungen auf die Kräfte des Marktes: „Zu einem funktionierenden Strommarkt gehören echte Knappheitspreise. Sie setzen die erforderlichen Investitionssignale“, sagte der Vizekanzler. Die Politik dürfe sich nicht „aus Feigheit“ auf Kapazitätsmärkte einlassen und damit ein neues Umlagesystem in Gang setzen, warnte Gabriel. Davor hätte gerade die energieintensive Industrie „große Angst“.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Gabriel warnte auch vor einem einseitigen Sparkurs in den Euro-Krisenstaaten. Die vorherige EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs hätten „in ihrer ideologischen Fixierung auf schnell sinkende staatliche Defizite“ eine Kombination aus Reformen und Investitionen verboten. „Diese Politik ist gründlich gescheitert“, sagte Gabriel.

Dass der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt umsteuere, sei „höchste Zeit“. „Und wir Deutschen sollten ihm nicht in den Arm fallen, sondern ihn unterstützen“, sagte der Vizekanzler. Auch Deutschland habe bei der Agenda 2010 Sozialreformen mit Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien kombiniert.

Die neue EU-Kommission gebe heute mehr Zeit für den Abbau staatlicher Defizite, wo die dringend nötigen Strukturreformen in Angriff genommen würden. „Das ist eine 180-Grad-Wende in der europäischen Wirtschaftspolitik“, sagte Gabriel. Europa sei auf dem besten Wege gewesen, vor die Wand zu fahren.

Gabriel räumte ein, er sei mit dem Reformtempo in den Krisenstaaten „nicht zufrieden“. Man müssen den Menschen in den betroffenen Ländern aber Perspektiven geben. „Und wenn sich bei 26 Millionen Arbeitslosen nichts tut, wenn wir eine ganze Generation junger Leute in die Arbeitslosigkeit schicken, dann wird der Widerstand selbst gegen die vernünftigste Reform so groß, dass die Regierungen hinweggefegt werden“, warnte der SPD-Chef.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

19.01.2015, 18:08 Uhr

Nein zu Kapazitätsprämien für fossile Kraftwerke

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Der Deutscher Ausstieg aus den Kernkraftwerke...

wird der deutsche Industrie und deutsche Arbeitsplätzen

seinen Tribut abverlangen.

seit wann macht sich ein Staat gerade in Energiefragen vom Ausland abhängig ???????????????????????????????????????????







Account gelöscht!

19.01.2015, 18:39 Uhr

Man muß sich klarmachen, um welches Problem es eigentlich geht. Es geht nämlich nicht nur darum, daß kurzzeitige gleichzeitige Ausfälle von Wind und Sonne mit Hilfe von zuverlässigen Wärmekraftwerken überbrückt werden müssen. Es geht viel mehr darum, daß auch in einem strengen Winter, wenn ein stabiles Kältehoch dafür sorgt, daß es über Wochen praktisch keinen Wind gibt, während die Solardächer wegen des niedrigen Sonnenstandes und/oder weil sie schneebedeckt sind, für viele Woche vollständig ausfallen, eine sichere, frequenzstabile und leistungsgerechte Stromversorgung zur Verfügung steht.

Stromimporte aus dem Ausland werden das nicht gewährleisten können, weil in diesen Zeiten und bei solchen Wetterlagen dort die Stromerzeugunskapazitäten selbst an ihrer Leistungsgrenze arbeiten.

Man muß für diese Wochen eine vollständige Stromerzeugungskapazität, die auch die Leistungsspitzen im Winter abdeckt, im eigenen Land vorhalten.

Wenn der Staat dafür keine dauerhafte Bereitstellungsgebühr genehmigt, werden viele Kraftwerksbetreiber ihre Kraftwerke stillegen müssen. Sie können schließlich nicht ein paar hundert Mitarbeiter pro Kraftwerk jahre- oder zumindest monatelang beschäftigungslos in Bereitschaft halten. Und sie wissen ganz genau, daß es ihnen unmöglich sein wird, im Falle des Falles Knappheitsstrompreise am Markt durchzusetzen, die in ein paar Wochen jahrlangenen Leerlauf finanzieren können.

Die Kraftwerksbetreiber werden nur dann keine Kraftwerke stilllegen, wenn ihnen die Netzbetreiber einen ständigen Kapazitätspreis laufend bezahlen. Dies wird den Strompreis bei den Endverbrauchern noch einmal mindestens verdoppeln.

Danke, Frau Merkel, danke, Herr Gabriel! Dann weiß ich wenigstens, wo mein Geld bleibt.

Herr Manfred Schäfer

19.01.2015, 19:00 Uhr

Ich frage mich immer, wer sind eigentlich die Monopolisten EON, RWE Vattenfall und ENBW, daß sie sich dumm und dämlich verdienten mit den Kernkraftwerkenn verdienten? Jetzt wo diese Tablette ausgelutscht ist, die Gewiine vervespert, möchte man gerne den Steuerzahler zur Kasse bitten, um die Altlasten wie Entsorgung von Atom-Müll und das Abwracken von alten Kernkraftwerken zu tragen...
Das Vorhalten von Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen ist Sache der Betreiber und nicht des Steuerzahlers...
Die Monoplisten stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Strategie...!!! Es ist wie bei IBM und Microsoft Ender der 80er...IBM Computer die große Hallen füllte und fast Pleite ging oder eben Verbrauchergerechte Massenware wie PC für Jedermann...
So wird hier ein Schuh draus...
Jeder Privathaushalt wird in Zukunft schauen, daß er seine Energie selbst erzeugt...Da brauche ich keine DINOS mehr...

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