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13.08.2016

15:18 Uhr

Sigmar Gabriel über TTIP

„Besser kein Abkommen als ein schlechtes“

Sigmar Gabriel glaubt nicht an einen Abschluss des TTIP-Abkommens in diesem Jahr und verärgert mit seiner Haltung erneut die Union. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wirft dem Wirtschaftsminister Parteitaktik vor.

Die Union wirft dem Bundeswirtschaftsminister mangelnden Einsatz für TTIP vor. dpa

Sigmar Gabriel

Die Union wirft dem Bundeswirtschaftsminister mangelnden Einsatz für TTIP vor.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet keinen baldigen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat“, sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) mit Blick auf die Kanzlerin. „Nach unzähligen Verhandlungsrunden gibt es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte.“ Es gelte: „Besser kein Abkommen, als ein schlechtes.“

Gabriel betonte: „Der Sichtweise, wir könnten auf Freihandelsabkommen verzichten, schließe ich mich allerdings nicht an. Wir haben die Wahl: Entweder wir bestimmen die Regeln im Welthandel mit, oder wir unterwerfen uns Regeln, die andere machen.“

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA sorgt zunehmend für Streit in der Regierungskoalition. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, er solle „weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken“ denken, sondern mehr an Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze. „Sich-in-die-Büsche-schlagen ist keine olympische Disziplin, Herr Gabriel“, sagte Tauber der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht vom Samstag.

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In seiner Partei steht Gabriel unter Druck, weil er um Zustimmung für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) wirbt. Mit Kanada sei „ein sehr gutes Abkommen“ (Ceta) ausgehandelt worden, das Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards schütze, so Gabriel. Es werde gelingen, von dieser Haltung auch die SPD zu überzeugen.

Vor wenigen Tagen hatte Gabriel der „Berliner Zeitung“ gesagt, das Ceta-Abkommen liege inzwischen in deutscher Übersetzung vor. „Wer liest, was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden.“ Ein Kleiner Parteitag soll am 19. September entscheiden, ob die SPD dem ausgehandelten Abkommen zustimmt.

Kritiker mobilisieren bereits dagegen. Gabriel zeigte sich überzeugt, dass eine Mehrheit beim Parteikonvent seiner Linie folgen werde. "Das wird gelingen", sagte Gabriel. In den Verhandlungen mit Kanada sei ein sehr gutes Abkommen herausgekommen, das Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards schütze.

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