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20.04.2015

16:27 Uhr

Sigmar Gabriel

Union stellt sich gegen Braunkohle-Pläne

CDU-Parteivize Armin Laschet und Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprechen sich gegen Sigmar Gabriel aus: Der Wirtschaftsminister plant eine Abgabe auf Kohlenutzung. Der Koalitionskrach ist damit vorprogrammiert.

CDU-Spitzenpolitiker sprechen sich gegen die geplanten Steuern und Abgaben auf Braunkohle aus. dpa

Front gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

CDU-Spitzenpolitiker sprechen sich gegen die geplanten Steuern und Abgaben auf Braunkohle aus.

BerlinDer Streit um Klimaschutz und Auflagen für Kohlekraftwerke hat jetzt auch die Führung der großen Koalition erreicht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder schaltete sich am Montag in die Debatte ein und machte Front gegen die Pläne des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums. „Der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Vorschlag ist so nicht umzusetzen“, sagte er.

Die NRW-CDU als größter Landesverband zeigte sich ebenfalls kämpferisch: „Die Vorschläge einer neuen Steuer und Abgabe auf Braunkohle werden keine Zustimmung finden“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet.

Auch die Gewerkschaften IG BCE und Verdi hatten sich mit Konzernen wie Vattenfall und RWE gegen Gabriel gestellt und für Samstag zur Großdemonstration in aufgerufen. Umweltgruppen wollen dann wiederum in Berlin gegen die Kohle aufmarschieren.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Plan von Gabriel, den Kohlendioxid-Ausstoß von älteren Kraftwerken bis 2020 um 22 Millionen Tonnen zu drücken. Damit soll das deutsche Klimaziel einer CO2-Reduktion von 40 Prozent gegenüber 1990 noch erreicht werden. Die Kürzungen sollen Meiler im Alter von 21 Jahren und darüber treffen. Wenn diese CO2 über eine gewisse Freigrenze hinaus produzieren, sollen die Betreiber eine Strafe von bis zu 20 Euro pro Tonne zahlen.

Kauder stellte sich zwar hinter das Klimaziel, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aber auch: „Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen, auch nicht durch die Hintertür.“ Deswegen müssten jetzt neue Szenarien gerechnet werden. Die Bergbaugewerkschaft IG BCE hatte argumentiert, die Abgabe auf die Kohle werde in einem Dominoeffekt auch das Aus für Braunkohletagebaue und damit für Zehntausende Arbeitsplätze bedeuten. Dies bestreitet das Wirtschaftsministerium.

Eine Sprecherin des Ressorts verwies darauf, dass Gabriel stets betont habe, dass er für Austausch und Dialog sei. „Darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann, kann offen diskutiert werden.“ Das Wirtschaftsministerium erwartet aber von Gegner des Vorhabens eigene Vorschläge. Die gibt es aber bislang nicht. In Kreisen des Ministeriums wird zudem argumentiert, das Kanzleramt und damit auch die CDU sei in die Pläne eingebunden gewesen.

Laschet, der auch CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen mit seinen Braunkohletagebauen ist, erklärte, dass alle Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten die Pläne Gabriels ablehnten. Sie würden diese Position auch bei den Beratungen in Berlin deutlich machen.

Sicherlich müsse die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele einhalten, „aber nicht unter Verlust Zehntausender Arbeitsplätze“, sagte er. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU im Bundestag um Vize-Fraktionschef Michael Fuchs hatte Gabriels Pläne kritisiert.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Paul Rimmele

20.04.2015, 12:53 Uhr

Gabriel ist eigentlich eine wirtschaftspolitische NULL!
Hat dieser Zeitgenosse nicht schon einmal auf dem Energiesektor total versagt?
Wie war denn das gleich nochmal mit der Biodieselbesteuerung.
Die roten Zeitgenossen sind einfach nicht ajour, in keinem Ressort.

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