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06.01.2017

17:29 Uhr

Sigmar Gabriel zu Hasspredigern

„Ich bin für null Toleranz“

SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte härter gegen islamistische Hassprediger durchgreifen. Der Vizekanzler fordert eine Null-Toleranz-Grenze. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt er entschieden ab.

Der SPD-Vorsitzende spricht sich für strengere Regeln gegenüber islamistischen Hasspredigern aus. dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel

Der SPD-Vorsitzende spricht sich für strengere Regeln gegenüber islamistischen Hasspredigern aus.

BerlinDie SPD will nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt schärfer gegen Hassprediger vorgehen. „Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit. Die Opposition kritisierte eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen und eine Konzentration der Zuständigkeiten beim Bund, die Innenminister Thomas de Maizière als Konsequenz aus dem Anschlag vorgeschlagen hat. Trotz der Tat hat einer Umfrage zufolge nur einer von vier Deutschen Angst vor Attentaten.

„Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden“, sagte der SPD-Chef. „Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür sorgen, dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren.“ Zugleich kritisierte auch Gabriel die Vorschläge des Innenministers erneut. „Wenn wir jetzt den Sicherheitsapparat von Bund und Ländern umkrempeln, sind die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt.“

Zahlen und Fakten zur Flüchtlingspolitik im Jahr 2016

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 bislang ins Land?

Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten. Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?

Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele wurden vorher in einem anderen EU-Land registriert?

Von Januar bis November 2016 wurden 226.000 Asylerstanträge gestellt, bei denen ein Treffer in der sogenannten Eurodac-Datenbank erzielt wurde: Bei 84.850 Personen wurde ein Asylantrag bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt, bei 141.150 Personen zumindest die illegale Einreise in einen anderen EU-Staat festgestellt.

Wie viele Personen wurden 2016 abgeschoben?

23.750 Personen wurde bis Ende November abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung. Erstmals fand in der vergangenen Woche eine Sammel-Abschiebung nach Afghanistan statt.

Wie und wo wird am dem Grenzen kontrolliert?

Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Die Kontrollen finden nach Angaben der Bundespolizei an den 67 Übergängen zu Österreich zeitlich und örtlich flexibel statt, zum Teil sind dabei Beamte in Zivilkleidung im Einsatz. Rund um die Uhr kontrolliert wird an den Autobahnen A93, A8 und A3. Einen Kontrollpunkt gibt es auch an der B304 bei Freilassing, der aber nicht permanent besetzt ist. Für die Kontrolle an der rund 860 Kilometer langen Grenze zu Österreich sind rund 700 Beamte im Einsatz. Seit Mitte Dezember wird die Bundespolizei durch eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Die deutsch-österreichische Grenze gilt weiterhin als Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland.

Was ist mit der Grenze zur Schweiz?

An der deutsch-schweizerischen Grenze finden keine Grenzkontrollen statt. Es gibt aber eine Schleierfahndung. Bundespolizei und Schweizer Grenzwachtkorps gehen zudem auf schweizerischem Gebiet gemeinsam auf Streife.

Wie viele Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen?

Personen ohne gültige Einreisepapiere und ohne Visum, die keinen Schutz in Deutschland wollen, werden an den Grenzen nicht reingelassen. Von Januar bis Oktober wurden laut Innenministerium rund 18.700 solche Personen zurückgewiesen, davon allein 14.500 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Abweisung?

Theoretisch können alle Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Verordnung in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Dort muss der Asylantrag gestellt und bearbeitet werden. Allerdings muss nachweisbar sein, wo jemand eingereist ist. Eine solche Prüfung kostet Zeit und kann nicht an der Grenze passieren. Wie andere Staaten schickt Deutschland zudem zunächst derzeit keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Die Unterkünfte in Griechenland gelten als unzureichend.

Ähnlich hatte er sich bereits am Dienstag geäußert, nachdem er ein Papier für mehr Sicherheit vorgelegt hatte. Bereits in dem siebenseitigen Papier sprach sich Gabriel für „Null Toleranz“ gegenüber den „ideologischen Lehrern der 'home grown' Terroristen in den salafistischen Moscheen“ aus. Im „Spiegel“ rief er zu einem Kulturkampf auf. „Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden“, sagte der SPD-Chef. „Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür sorgen, dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren.“ 50 Prozent der nach Syrien ausgereisten Anhänger der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) seien Deutsche, oft mit deutschen Eltern.

FDP-Chef Christian Lindner warf de Maizière Taktik vor: Wer mit solchen Vorschlägen zu Beginn eines Wahljahres komme, wolle nur Wahlkampf machen, sagte er in Stuttgart. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte bereits am Donnerstag, die Vorschläge machten den Eindruck, vom Fall Anis Amri ablenken zu sollen.

Der Tunesier steuerte nach Überzeugung der Ermittler den Laster in den Weihnachtsmarkt. Der Attentäter war den Behörden Wochen vorher als „Gefährder“ bekannt, allerdings wurden keine Maßnahmen gegen ihn ergriffen. Er soll in Kontakt mit Islamisten in Deutschland gestanden haben.

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, womöglich Fehler vertuschen zu wollen und forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auch die Grünen-Fraktion erwägt einen Untersuchungsausschuss, legte sich am Freitag aber noch nicht fest. Nur beide Fraktionen zusammen können das Gremium erzwingen.

Trotz des Anschlags und Sicherheitsdebatte haben einer Umfrage zufolge drei von vier Deutschen keine Angst vor Attentaten. 73 Prozent der Bürger fühlen sich sicher, während bei 26 Prozent ein Gefühl der Unsicherheit überwiegt, wie die Erhebung für die ARD ergab. In der Reihenfolge der beliebtesten Politiker schob sich de Maizière mit 57 Prozent vor Kanzlerin Angela Merkel mit 56 Prozent.

Kommentare (1)

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06.01.2017, 14:36 Uhr

Der Herr kann in einem Polizeistaat ein noch besseres Leben führen.
Selbstverständlich ist er für 0 Toleranz.

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