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28.08.2016

15:27 Uhr

Sigmar Gabriel zu TTIP

„Die Verhandlungen sind de facto gescheitert“

Die SPD tut sich schwer mit den beiden geplanten Freihandelsabkommen der EU. Parteichef Gabriel verlangt aber eine klare Entscheidung für das Kanada-Projekt. Den USA macht er aber wenig Hoffnung auf einen Durchbruch.

Freihandelsabkommen

Sigmar Gabriel: TTIP ist de facto gescheitert

Freihandelsabkommen: Sigmar Gabriel: TTIP ist de facto gescheitert

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BerlinFür Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA praktisch nicht mehr machbar. Die Verhandlungen seien „de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt“, sagte der Vizekanzler der großen Koalition am Sonntag beim „Tag der offenen Tür“ der Bundespressekonferenz. In 14 Verhandlungsrunden zu 27 TTIP-Kapiteln habe man „nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt“. Gabriel betonte: „Wir dürfen uns aber den amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen.“

Bereits in einem am Samstag aufgezeichneten ZDF-Sommerinterview hatte der SPD-Chef Abschied von dem auch in seiner Partei heftig umstrittenen Handelsprojekt genommen. Er verteidigte am Sonntag in der Bundespressekonferenz die SPD-Debatten über TTIP und auch das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. Er sei froh, dass die Sozialdemokraten über ein so wichtiges Projekt diskutierten. „Andere Parteien haben, schon bevor das auf Deutsch übersetzt war, gewusst, dass sie dafür sind oder dagegen.“

Dagegen verteidigte Gabriel Ceta und bedauerte, dass dieses bereits ausverhandelte Abkommen der EU mit Kanada in der Debatte oft mit TTIP in einen Topf geworfen werde. „Ich bin für das kanadische Abkommen, weil es uns dazu zwingen würde, die ganzen schlechten Abkommen der Vergangenheit mal auf einen besseren Standard zu heben. Und zweitens, weil es uns daran hindern würde, mit den Vereinigten Staaten oder sonstwem in neues schlechtes Abkommen zu schließen.“

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen beide Abkommen angekündigt. Ceta gilt Kritikern als Blaupause für TTIP. In der SPD wächst der Widerstand dagegen. „Bei Ceta habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können“, sagte Berlins Regierungschef Michael Müller der „Berliner Morgenpost“.

Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada festlegen. „Wir werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden“, sagte Gabriel im ZDF. Ungeachtet des Widerstands innerhalb der SPD geht der Parteichef weiter von einer Zustimmung der Sozialdemokraten aus: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganzen schlechten Abkommen bleiben.“

Im Interview mit der zur Funke-Mediengruppe gehörenden „Berliner Morgenpost“ sagte Müller weiter, mit dem Ceta-Vertrag werde der private Bereich gestärkt. Das stehe im Konflikt zu dem Weg, den Berlin beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder beim Wohnen gehe.

Von

dpa

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