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15.01.2016

20:04 Uhr

Silvester-Übergriffe

Fünf Gründe, warum Bürgerwehren scheitern werden

VonJakob Blume

Als Reaktion auf die Silvester-Übergriffe in Köln haben sich in einigen Städten Bürgerwehren formiert. Doch es spricht viel dafür, dass sie bald einfach wieder von der Bildfläche verschwinden.

Sympathisanten von „Düsseldorf passt auf!“ auf Patrouille mit Hund in der Düsseldorfer Altstadt. dpa

Düsseldorfer Bürgerwehr

Sympathisanten von „Düsseldorf passt auf!“ auf Patrouille mit Hund in der Düsseldorfer Altstadt.

Zur ersten Patrouille am vergangenen Wochenende fand sich nur ein versprengtes Grüppchen in der Düsseldorfer Altstadt ein. Bullige Männer versammelten sich, manche mit „Security“-Jacken, einer brachte gar seinen Hund mit. Die Stadt „für unsere Damen“ sicherer zu machen – so lautet das erklärte Ziel von Facebook-Gruppen wie „Düsseldorf passt auf!“. Zum ersten realen Treffen der selbsternannten Nachtwächter in Düsseldorf kamen rund 50 Männer – angesichts von weit mehr als 13.000 Likes auf Facebook ein mauer Ertrag aus der digitalen Mobilisierung.

Der Initiator der Gruppe, Tofigh Hamid, musste gegenüber einem WDR-Reporter einräumen, dass sich auch „Rocker“ und Menschen, „die von der Presse in die rechte Szene gerückt werden“ darunter mischten. Hamid bekommt offenbar Angst vor der eigenen Courage. Vorerst sei kein weiterer Rundgang in Düsseldorf geplant, schrieb er auf Facebook. „Leider entwickelt sich das Ganze in eine Richtung, in die ich mich absolut nicht bewegen will“.

Der Initiator der Facebook-Gruppe „Düsseldorf passt auf!“ hat mittlerweile keine Lust mehr, auf Streife zu gehen. dpa

Tofigh Hamid

Der Initiator der Facebook-Gruppe „Düsseldorf passt auf!“ hat mittlerweile keine Lust mehr, auf Streife zu gehen.

Das Beispiel Düsseldorf zeigt, warum das Phänomen „Bürgerwehr“ eine Randerscheinung bleiben wird. Fünf Gründe:

Die Organisation

Derzeit sind viele Initiativen auf der Suche – nach einer Satzung. Die Idee sicherheitsbesorgter Bürger: einen Verein gründen, um für die Organisation der Schutztruppe einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. „Das ist typisch deutsch. Bevor etwas passiert, muss erstmal ein Verein gegründet werden“, sagt der Strafrechts-Anwalt und Jura-Blogger Udo Vetter. Er selbst habe vor kurzem ein Mandat zum Entwurf einer solchen Satzung abgelehnt. Im Vereinsrecht selbst sieht Vetter keine Hürde. „Wenn es vernünftig organisiert ist, zum Beispiel ein Notar beteiligt ist, sollte das kein Problem sein.“

Viel schwieriger sei es dagegen, Internet-Sympathisanten auf die Straße zu bringen. Ein virtueller Like bei Facebook braucht nur einen Klick, eine Online-Petition ist schnell unterschrieben. Doch eine Garantie für einen starke Offline-Mobilisierung ist das noch lange nicht, wie das Beispiel „Düsseldorf passt auf“ zeigt.

Die wichtigsten Fakten zu Bürgerwehren

Was sind Bürgerwehren?

In Europa haben Bürgerwehren eine lange Geschichte. Im Mittelalter wurden sie meist aufgestellt, um Städte zu verteidigen. Allerdings verloren sie mit dem Aufkommen stehender Heere im 18. Jahrhundert ihre militärischen Aufgaben. Nach dem Ersten Weltkrieg organisierten meist ehemalige kaiserliche Soldaten Bürgerwehren gegen revolutionäre Bestrebungen. Heutzutage spielen Bürgerwehren in Deutschland eigentlich keine Rolle mehr, außer folkloristisch im karnevalistischen Kontext. Vereinzelt organisieren sich aber auch heute Bürger zum Schutz vor Verbrechen.

Haben Bürgerwehren eine rechtliche Grundlage?

Bürgerwehren können sich auf kein Gesetzesgrundlage stützen, wie Rechtsanwältin Lea Voigt vom Deutschen Anwaltverein berichtet. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat, und nicht bei einzelnen Bürgern. „Es ist und bleibt Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen“, erklärt Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

Machen sich Mitglieder einer Bürgerwehr strafbar?

Nein, nicht zwangsläufig. Ein nachbarlicher Zusammenschluss von Bürgern etwa ist nicht verboten. Allerdings dürfen Bürgerwehren sich nicht bewaffnen. Dann wird aus so einem nachbarlichen Zusammenschluss eine bewaffnete Gruppe. Und das ist laut Paragraf 127 Strafgesetzbuch verboten. Auch das Durchsuchen von Personen oder die Feststellung ihrer Identität sind nicht erlaubt – es ist Aufgabe der Polizei.

Was ist, wenn Bürgerwehren einen Täter auf frischer Tat ertappen?

Hier kommt das Jedermann-Festnahmerecht zur Anwendung. Wenn man einen Täter auf frischer Tat ertappt, darf man ihn festhalten, bis die Polizei kommt. Allerdings ist es nicht erlaubt, Menschen auf Verdacht zu kontrollieren oder festzuhalten.

Die Finanzen

Eine Bürgerwehr braucht Geld, insbesondere, wenn sie Ambitionen, wie die „Kölner Bürgerwehr“ verfolgt. Die will ihre Patrouillen mit Sicherheitskleidung und Funkgeräten ausstatten und eine eigene Notrufnummer einrichten. Dafür sammelt die Initiative Spenden.

Wie schwierig das sein kann, lässt sich an der internen Facebook-Diskussion ablesen: Man sei kein Verein, daher müsse an eine Privatperson gespendet werden, heißt es dort. „Dann sollte sich diese Privatperson mal vorstellen inkl. Facebookprofil. Ich spende doch nicht an irgendeine wildfremde Person“, antwortet ein Nutzer. Ein anderer schreibt: „Ich finde es gut, was Ihr macht, nur habe ich den Eindruck, dass Ihr von Organisation wenig versteht.“ Anfängliche Euphorie findet also oft ein jähes Ende, sobald es um Geld geht.

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