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08.01.2016

16:05 Uhr

Silvester-Übergriffe in Köln

Der Druck auf Polizeipräsident Albers steigt

Politiker wie der Unions-Fraktionsvize Fuchs fordern nach den Übergriffen in Köln den Rücktritt des Polizeipräsidenten Albers. Am Montag soll er sich vor seinem Dienstherrn, Innenminister Ralf Jäger, rechtfertigen.

Der Kölner Polizeipräsident hat nun genügend Zeit zum Nachdenken über die Vorfälle in der Silvesternacht. dpa

Wolfgang Albers

Der Kölner Polizeipräsident hat nun genügend Zeit zum Nachdenken über die Vorfälle in der Silvesternacht.

KölnDer Kölner Polizei bläst nach den massiven Silvester-Übergriffen und Ausschreitungen am Hauptbahnhof der Wind ins Gesicht. Im Zentrum des Sturms: Polizeipräsident Wolfgang Albers. War er bereits vor der Silvesternacht umstritten, so wackelt sein Stuhl nun bedenklich. Der stellvertretende Chef der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs, verlangte bereits den Rücktritt Albers.

„Das Maß ist voll“, sagte Fuch der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. „Ich fordere, dass der Kölner Polizeipräsident Albers die Verantwortung für die schlimmen Vorfälle der Silvesternacht übernimmt und seinen Hut nimmt.“ Sollte Albers sich weigern, müsse er entlassen werden. „Ein Neuanfang muss her, um das erschütterte Vertrauen der Bevölkerung wieder herzustellen“, erklärte der CDU-Politiker.

Stimmen zu den Übergriffen in Köln

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker...

... bezeichnete die Vorfälle im „Kölner Stadt-Anzeiger“ als „ungeheuerlich“. Es könne nicht sein, dass Besucher, die nach Köln kämen, Angst haben müssten, überfallen zu werden. „Wir können nicht tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht“, sagte die parteilose Politikerin der Zeitung. Polizei und Bundespolizei seien „dringend gefordert“. Es müssten Schritte unternommen werden, um „insbesondere Frauen vor solchen Übergriffen zu schützen“. Möglicherweise müsse man auch die Video-Überwachung im Hauptbahnhof ausweiten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger...

... (SPD) reagierte scharf auf die Ereignisse. „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen“, zitierten der Kölner „Express“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag) den Minister. „Deshalb ist es notwendig, dass die Kölner Polizei konsequent ermittelt und zur Abschreckung Präsenz zeigt.“

Die FDP-Landtagsfraktion...

... forderte, dass Innenminister Ralf Jäger im Innenausschuss Ende Januar Rede und Antwort zu den Übergriffen stehen müsse. „Wenn es selbst mit einem aufgrund der Silvesternacht bereits verstärkten Aufgebot an Einsatzkräften der Polizei nicht mehr gelingt, Straftaten mit Nachdruck zu unterbinden und Täter unverzüglich festzusetzen, gerät unser Rechtsstaat ins Wanken“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Lürbke, laut Mitteilung.

Der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert...

... sagte, erst als zwischen 1 und 1.30 Uhr bei der Kölner Polizei und Bundespolizei die ersten Anzeigen erstattet wurden, habe die Polizei von dem „massiven Vorgehen“ erfahren. Die Vorfälle hätten eine neue Qualität. „Das ist im Prinzip ein organisiertes Vorgehen, was wir da festgestellt haben“, sagte Plickert. Es müsse ermittelt werden, wie es eigentlich möglich gewesen sei, „dass diese Tausend nach Köln gekommen sind und sich da getroffen haben“.

Bundesjustizminister Heiko Maas...

... hat einen besseren Schutz vor Gewalt in den Städten verlangt. „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen", erklärte er. „Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität." Alle Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind."

Polizeipräsident Wolfgang Albers...

... bezeichnet die Vorfälle als „Straftaten einer völlig neuen Dimension. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass mitten in der Stadt solche Straftaten begangen werden“, sagte er am Montag.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach...

... fordert eine Befassung des Bundestags mit den Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln. „Es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenausschuss des Bundestags mit den Vorgängen in Köln in der Silvesternacht beschäftigen würde, weil der Bahnhof und das Bahnhofsgelände in der Verantwortung der Bundespolizei liegt", sagte Bosbach der „Rheinischen Post". Die Bundespolizei sei dort für Gefahrenabwehr und die Aufklärung von Straftaten verantwortlich. „Im Bahnhofsumfeld ist die Landespolizei NRW zuständig. Es stellen sich zwei Fragen: Hatten wir genügend Kräfte und wie läuft die Kooperation zwischen Bundespolizei und Landespolizei?"

CDU-Politiker Jens Spahn...

... fordert einen erneuten gesellschaftlichen „Aufschrei“. „Wo ist eigentlich d #aufschrei, wenn es wirklich einen braucht? Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen“, twitterte Spahn am Dienstag. Mit dem Hashtag #Aufschrei berichteten vor rund zwei Jahren Internetnutzer von Sexismus-Erfahrungen und Belästigungen im Alltag. Ausgelöst hatte die Debatte damals eine Dirndl-Bemerkung des FDP-Politikers Rainer Brüderle zu einer Journalistin.

Albers wusste schon früh vom Chaos am Bahnhof. Aber war ihm auch am Tag nach dem Mob-Exzess bekannt, dass vor allem Migranten zu den Randalierern gehört haben sollen? Warum bezeichneten seine Beamten die Stimmung in der Silvesternacht als „friedlich“, wo doch Albers selbst am Morgen des Neujahrstags schon informiert war? Und ließ der Sozialdemokrat Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker auflaufen, als diese auch drei Tage nach den Übergriffen immer noch behauptete, es gebe keine Hinweise auf Flüchtlinge? Fragen über Fragen. Und krasse Widersprüche.

Albers wies am Freitag die Vorwürfe zurück, die Herkunft von Verdächtigen vertuscht zu haben. Diese Kritik sei „vollkommen abstrus“, erklärte der Politiker, der bereits wegen einer aus dem Ruder gelaufenen Hooligan-Demo und eines internen Spezialeinsatzkommando-Skandals angezählt ist. Er habe immer wieder verdeutlicht, dass sich während der Silvesternacht am Hautbahnhof kontrollierte Personen mit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellten Dokumenten ausgewiesen hätten. Mehrere Medien sprachen nach den Zwischenfällen von Vertuschung. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, Verantwortliche der Kölner Polizei hätten die Herkunft von Tatverdächtigen absichtlich verheimlicht.

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Ich habe stets erklärt, dass die von den Polizistinnen und Polizisten kontrollierten Männer nicht zwangsläufig auch die Täter der schrecklichen Übergriffe sein müssen“, betonte Albers. „Solange die Polizei Menschen keine durch Fakten gestützten Tatvorwürfe machen kann, gilt hier in Deutschland die Unschuldsvermutung.“

Klartext zur Randale zwischen Bahnhof und Dom soll es nun erst in einem Bericht geben, den Albers dem Innenausschuss des Landtags sowie seinem Dienstherrn, Innenminister Ralf Jäger (SPD), erstatten muss. Am kommenden Montag. Das könnte zu spät sein. Und es könnte die Gerüchteküche weiter anheizen.

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