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07.01.2016

14:05 Uhr

Silvester-Übergriffe in Köln

Maas hält Ausweisung der Täter für denkbar

Belästigung, Diebstahl, Raub: Die schweren Übergriffe in der Silvesternacht in Köln beschäftigen die Bundespolitik. Bundesjustizminister Heiko Maas hält eine Ausweisung der Täter für möglich – wenn sie gefasst werden.

Der Justizminister ruft zur Entschlossenheit auf: „Ausweisungen wären durchaus denkbar.“ dpa

Heiko Maas äußert sich zu den Übergriffen in Köln

Der Justizminister ruft zur Entschlossenheit auf: „Ausweisungen wären durchaus denkbar.“

BerlinNach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg hält Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweisung der Täter für möglich. „Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden – völlig egal, woher er kommt“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden.

„Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich“, sagte Maas mit Blick auf die Übergriffe an Silvester. „Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar.“ Der Justizminister rief dazu auf, „mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen“ auf die Gewaltexzesse zu reagieren. „Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln.“ Die Täter müssten für ihre „widerwärtigen Taten“ bestraft werden, forderte Maas. „Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind.“

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

Vor den Aussagen von Maas hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen anderen Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern angeregt. In Deutschland gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei Jahren Haft auf das Asylverfahren auswirke, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss.“ Wer schwere Straftaten begehe, „der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden“.

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