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18.02.2016

14:23 Uhr

Silvesternacht in Köln

Ausschuss will Minister zu Massenübergriffen vernehmen

Nach den hundertfachen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob es Fehler und Versäumnisse bei der Polizei gab. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger muss in den Zeugenstand.

Nach den Angriffen vor dem Kölner Hauptbahnhof geriet auch NRW-Innenminister Ralf Jäger in die Kritik. Trotz entsprechender Forderungen trat er jedoch nicht zurück. dpa

Jäger als Gejagter

Nach den Angriffen vor dem Kölner Hauptbahnhof geriet auch NRW-Innenminister Ralf Jäger in die Kritik. Trotz entsprechender Forderungen trat er jedoch nicht zurück.

DüsseldorfDer Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht setzt bei seiner Arbeit vor allem auf Zeugen. Das Gremium wolle mit ihrer Hilfe Aufklärung betreiben und das Schwergewicht nicht auf das Studium von Akten legen, sagte der Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) am Donnerstag nach der ersten Sitzung im Düsseldorfer Landtag. Dazu solle auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeladen werden. SPD-Vertreter Hans-Willi Körfges forderte, auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) solle aussagen. Allerdings beteuerten Biesenbach wie Körfges, der Ausschuss wolle keinen Wahlkampf betreiben. In Nordrhein-Westfalen wird im Frühjahr 2017 ein neuer Landtag gewählt. Bis dahin soll der Abschlussbericht vorliegen.

In der Silvesternacht hatten sich nach Polizeiangaben mehr als 1000 arabische und nordafrikanische Männer auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus seien dann Frauen sexuell angegriffen, bedroht und bestohlen worden. Landes- und Bundespolizei hatten dies nicht verhindern können. Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten nach den Vorfällen den Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger gefordert. Auch de Maizière, dem die Bundespolizei untersteht, war in die Kritik geraten. Bis Donnerstag gingen der Kölner Staatsanwaltschaft zufolge 1092 Anzeigen im Zusammenhang mit der Silvesternacht ein, viele davon wegen sexueller Übergriffe.

Die Chronologie der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof

21.00 Uhr

Auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domtreppe kommen nach Polizeiabgaben 400 bis 500 augenscheinlich betrunkene Menschen zusammen, sie sind teilweise aggressiv. Unkontrolliert werden Böller und Raketen abgebrannt.

23.00 Uhr

Gedränge vor dem Hauptbahnhof, mittlerweile sind mehr als 1000 Menschen zusammengekommen. Es handelt sich „ausschließlich um junge Männer“, wie die Polizei später berichtet. Nach wie vor werden Raketen abgeschossen, einige davon absichtlich in die Menge. Polizeidirektor Michael Temme beschreibt die Stimmung im Nachhinein als „aggressiv“.

23.15 Uhr

Teile der Menge werden von einigen Menschen eingekreist. Mehrere Handys sollen dabei gestohlen worden sein. Weiterhin werden Raketen und Böller gezündet.

23.30 Uhr

Die Polizei räumt die Domtreppe und den Bahnhofsvorplatz, aus Sicherheitsgründen und um eine Panik zu vermeiden, wie es heißt. Nach ihren Angaben beruhigt sich die Situation.

00.30 Uhr

Nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ herrscht am Hauptbahnhof eine aggressive Stimmung: Mindestens 200 angetrunkene junge Männer mit ausländischem Hintergrund pöbeln in der überfüllten Bahnhofshalle Passanten an und belästigen zahlreiche Frauen.

00.45 Uhr

Die Lage beruhigt sich laut Polizei zunächst. Der Zugang zum Hauptbahnhof wird wieder freigegeben, der Platz füllt sich erneut. Erste Strafanzeigen von betroffenen Frauen wegen Diebstahls, einige von ihnen berichten laut Polizei von sexuellen Übergriffen aus den Gruppen heraus auf Passanten. Es werden alle Beamten vor dem Hauptbahnhof zusammengezogen, knapp 150 Polizisten sollen im Einsatz sein. Frauen ohne Begleitung werden angesprochen und zum Bahnhofseingang begleitet. Es soll aber auch im Bahnhof Übergriffe geben. Dort ist allerdings nicht die Kölner Polizei zuständig, sondern die Bundespolizei.

04.00 Uhr

Nach Einschätzung der Polizei beruhigt sich die Lage wieder.

08.57 Uhr

In einer Pressemitteilung schreibt die Polizei, die Silvesterfeier „auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen [sei] friedlich“ verlaufen. Die Vorgänge am Dom werden nicht erwähnt.

02. Januar, 17.00 Uhr

Kölns Polizei informiert jetzt auch über die Übergriffe. Es seien Anzeigen von 30 Betroffenen erstattet worden, eine Ermittlungsgruppe wird eingerichtet.

Der Ausschuss soll unter anderem die Rolle der Polizei in Köln und der Bundespolizei durchleuchten. „Er soll klären, ob es Fehler und Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Polizei, auch im Zusammenwirken mit der Bundespolizei gegeben hat“, heißt es im Antrag zu seiner Einrichtung.

Biesenbach kündigte an, der Ausschuss wolle sich zunächst am Montag ein Bild der Örtlichkeiten vor dem Kölner Hauptbahnhof verschaffen. Im März würden dann erste Zeugen geladen, darunter Vertreter der Kölner Polizei und der Bundespolizei.

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Von

rtr

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