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11.01.2016

17:14 Uhr

Silvesternacht in Köln

„Das hat mich schockiert“

VonCorinna Nohn, Johannes Steger

NRW-Innenminister Ralf Jäger weist nach dem Köln-Fiasko den Vorwurf zurück, sein Ministerium habe versagt. Stattdessen geht er hart mit der Kölner Polizei ins Gericht. Und kündigt Konsequenzen für den Karneval an.

Ralf Jäger hat nicht an einen Rücktritt nach dem Köln-Fiasko gedacht. „Das hat mich schockiert“, sagte er. Es habe aber „nicht zu Zweifeln geführt, als Innenminister in diesem Land weiter Verantwortung tragen zu wollen.“ dpa

Der nordrhein-westfälische Innenminister nach einer Ausschusssitzung

Ralf Jäger hat nicht an einen Rücktritt nach dem Köln-Fiasko gedacht. „Das hat mich schockiert“, sagte er. Es habe aber „nicht zu Zweifeln geführt, als Innenminister in diesem Land weiter Verantwortung tragen zu wollen.“

Düsseldorf/BerlinRalf Jäger steht seit den Vorfällen in Köln öffentlich in der Kritik: Doch der NRW-Innenminister (SPD) will davon nichts wissen und hat die Verantwortung seines Ministeriums für den unzureichenden Polizeieinsatz zurückgewiesen. Die Schuld liege bei den Einsatzkräften in Köln, so Jäger: „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel“, sagte Jäger am Montag in einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses in Düsseldorf. Daraus sei aber kein Versagen seines Ministeriums abzuleiten.

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Der Deutsche Beamtenbund tagt – und de Maizière kommt. Der Innenminister verspricht dort rasche Verhandlungen über eine Verschärfung des Asylrechts. Und verspricht mehr Stellen bei Sicherheitsbehörden und der Bundespolizei.

Der Innenminister musste sich am Montag vor dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags verantworten. Auch der vom Innenministerium vorgelegte Bericht zur Silvesternacht soll verdeutlichen, dass die Schuld nicht bei Jäger liegt. Von „Mängeln in der behördeninternen Kommunikation“ und „unzureichendem Informationsaustausch“ zwischen den beteiligten Polizeibehörden ist darin die Rede.

Der Kölner Polizei warf der NRW-Innenminister vor allem vor, während des Einsatzes keine zusätzlichen Polizeikräfte angefordert zu haben – obwohl diese Kräfte zur Verfügung gestanden hätten. Dies sei eine „fachliche Fehlentscheidung“ gewesen. Die Polizei in der Domstadt habe von etwa 21 Uhr bis in den Vormittag des Neujahrstags hinein „kein einheitliches Bild der Lage in ihrer Behörde“ gehabt. Und jene vieldiskutierte Pressemitteilug vom Neujahrsmorgen, in der die Silvesternacht als friedlich beschrieben wurde, hätte nicht herausgegeben werden dürfen.

Sexualstraftaten in Deutschland

Sexualstraftaten...

... machen in Deutschland weniger als ein Prozent der Gesamtkriminalität aus. 2014 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik bundesweit knapp 47.000 Fälle registriert – eine leichte Steigerung im Vergleich zum Jahr 2013.

Sieben Prozent...

... Prozent der Tatverdächtigen waren Frauen. Knapp vier Fünftel der Taten konnten aufgeklärt werden.

6100 der Verdächtigen...

... hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, das entspricht einem Anteil von 18,4 Prozent. Insgesamt waren es rund 33.100 Verdächtige. „Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die nichtdeutsche Wohnbevölkerung zu einem größeren Teil als die deutsche aus jüngeren Männern besteht“, heißt es beim Bundeskriminalamt. „Ferner dürfte die besondere Lebenslage junger Ausländer bedeutsam sein.“

Der Missbrauch von Kindern...

... lag unter den Sexualstraftaten 2014 an erster Stelle – mit mehr als 12.100 Fällen. Knapp dahinter folgen Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, die nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches geahndet werden. Im Verhältnis zur Zahl der Einwohner gab es die meisten solcher Fälle in Großstädten wie Berlin, Köln, Bremen und Stuttgart.

Je nach Schwere der Tat...

... drohen langjährige Haftstrafen: bei sexueller Nötigung mindestens ein Jahr, in minder schweren Fällen mindestens sechs Monate. Vergewaltigung wird mit wenigstens zwei Jahren Haft geahndet. Mindestens drei Jahre Gefängnis werden verhängt, wenn der Täter bewaffnet ist. Gefährdet er das Leben seines Opfers, drohen nicht weniger als fünf Jahre Haft. Führen sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung zum Tod, folgen lebenslange Haft oder Gefängnis nicht unter zehn Jahren.

Viel von dem, was Jägers Polizeiinspekteur an diesem Vormittag zu Protokoll gibt, ist schon aus Medienberichten bekannt. Aufhorchen lässt erstmals die Statistik der bisherigen Ermittlungen: 516 Strafanzeigen liegen vor, 237 wegen Sexualstraftaten, wovon wiederum 107 mit Diebstählen verbunden waren. Später gibt es dazu noch mal ein detailliertes Update, denn täglich melden sich weitere Opfer: Nun sind es schon 247 Fälle von Sexualdelikten, 119 davon wegen Beleidigung oder Begrapschen, 128 davon wegen sexueller Nötigung gemäß §177 Strafgesetzbuch – darunter zwei Fälle von Vergewaltigung und zwei Fälle von versuchter Vergewaltigung. 135 Ermittler arbeiten mittlerweile an der Aufklärung der Fälle, 19 Tatverdächtige haben sie mittlerweile ermittelt.

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