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11.01.2016

11:47 Uhr

Silvesternacht in Köln

NRW-Innenminister muss sich rechtfertigen

Die CDU kritisiert den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger nach der Gewalt in Köln. Der SPD-Politiker verteidigt sich bei einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags – und greift die Kölner Polizei an.

NRW-Innenminister Jäger

„Vertrauen in die Kölner Polizei muss wiederhergestellt werden“

NRW-Innenminister Jäger: „Vertrauen in die Kölner Polizei muss wiederhergestellt werden“

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DüsseldorfNach der Gewalt in Köln setzt die Opposition NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unter Druck. Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln seien ein „Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen“, sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse am Montag im Düsseldorfer Landtag. Im Land mache sich zunehmend „ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit“. In einer Sondersitzung arbeitet der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags die Exzesse auf. Einen Rücktritt von Jäger fordert die CDU bislang nicht.

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet sagte vor der Sondersitzung: „Wir haben Informationen darüber, dass die Landesregierung bereits in der Nacht von Silvester auf Neujahr informiert worden ist“, sagte Laschet vor der Sondersitzung des Landtags im Phoenix-Interview. Dennoch habe niemand der Pressemitteilung der Kölner Polizei widersprochen, dass die Silvesternacht friedlich verlaufen sei. Erst Medien hätten die gehäuften sexuellen Übergriffe auf Frauen und den Diebstahl dann aufgedeckt, was inzwischen bekannt sei.

In der Silvesternacht waren in Köln Frauen sexuell bedrängt und ausgeraubt worden. Bis zum Wochenende gab es über 500 Anzeigen. Die Opposition will wissen, wer die Verantwortung für den Polizei-Einsatz und die Information der Öffentlichkeit hat. In einer ersten Pressemitteilung hatte die Kölner Polizei am Neujahrsmorgen von einer entspannten Lage und einem guten Einsatz der Polizeikräfte gesprochen.

Gewalt in Silvesternacht: Zahl der Anzeigen steigt

Gewalt in Silvesternacht

Zahl der Anzeigen steigt

Die Anzeigen zu den Gewalttaten in Köln häufen sich. Die große Koalition ist sich einig und plädiert für härtere Gesetze. Zugleich warnt Justizminister Maas vor einer Stereotypisierung von Flüchtlingen.

Jäger übte keine Selbstkritik, sondern warf der Kölner Polizeiführung am Montag gravierende Fehler vor. „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel“, sagte der Innenminister bei der Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. Die Kölner Polizei hätte auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen. Sie habe aber die angebotene und „dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung“ nicht abgerufen. Jäger kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Eine selbstkritische, transparente Aufarbeitung sei Pflicht.

Das NRW-Innenministerium habe der Kölner Polizeiführung keine Anweisung gegeben, die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen und Störern der Silvesternacht zu verschweigen, sagte Jäger weiter. Nachdem eine umfassende Informationen der Öffentlichkeit durch die Polizei auch Tage nach den Ausschreitungen ausgeblieben sei, habe sein Haus diese nachdrücklich aufgefordert, Unklarheiten zu beseitigen, verständlich und lückenlos zu berichten. Der Innenminister fügte hinzu, es dürfe „keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben“. 

Mit Blick auf die Ermittlungen sagte Jäger, dass die Tatverdächtigen fast nur Menschen mit Migrationshintergrund seien. „Sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei deuten darauf hin, dass es fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die diese Straftaten begangen haben“, sagte Jäger. „Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren.“

Sexualstraftaten in Deutschland

Sexualstraftaten...

... machen in Deutschland weniger als ein Prozent der Gesamtkriminalität aus. 2014 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik bundesweit knapp 47.000 Fälle registriert – eine leichte Steigerung im Vergleich zum Jahr 2013.

Sieben Prozent...

... Prozent der Tatverdächtigen waren Frauen. Knapp vier Fünftel der Taten konnten aufgeklärt werden.

6100 der Verdächtigen...

... hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, das entspricht einem Anteil von 18,4 Prozent. Insgesamt waren es rund 33.100 Verdächtige. „Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die nichtdeutsche Wohnbevölkerung zu einem größeren Teil als die deutsche aus jüngeren Männern besteht“, heißt es beim Bundeskriminalamt. „Ferner dürfte die besondere Lebenslage junger Ausländer bedeutsam sein.“

Der Missbrauch von Kindern...

... lag unter den Sexualstraftaten 2014 an erster Stelle – mit mehr als 12.100 Fällen. Knapp dahinter folgen Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, die nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches geahndet werden. Im Verhältnis zur Zahl der Einwohner gab es die meisten solcher Fälle in Großstädten wie Berlin, Köln, Bremen und Stuttgart.

Je nach Schwere der Tat...

... drohen langjährige Haftstrafen: bei sexueller Nötigung mindestens ein Jahr, in minder schweren Fällen mindestens sechs Monate. Vergewaltigung wird mit wenigstens zwei Jahren Haft geahndet. Mindestens drei Jahre Gefängnis werden verhängt, wenn der Täter bewaffnet ist. Gefährdet er das Leben seines Opfers, drohen nicht weniger als fünf Jahre Haft. Führen sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung zum Tod, folgen lebenslange Haft oder Gefängnis nicht unter zehn Jahren.

Die bislang von der Landespolizei ermittelten 19 Tatverdächtigen sind allesamt Nichtdeutsche. Zehn von ihnen haben den ausländerrechtlichen Status „Asylbewerber“, wie aus dem am Montag in Düsseldorf vorgestellten Bericht des NRW-Innenministeriums zu den Vorgängen in der Silvesternacht hervorgeht. Sieben der Tatverdächtigen halten sich demnach vermutlich illegal in Deutschland auf, zwei sind unbegleitete jugendliche Flüchtlinge.

14 der 19 Tatverdächtigen stammen dem Bericht zufolge aus Marokko und Algerien, vier befinden sich wegen der Vorgänge in der Silvesternacht in Untersuchungshaft. Keiner der Verdächtigen hat dem Bericht zufolge einen verzeichneten Wohnsitz in Köln. Die für die Bahnhöfe zuständige Bundespolizei hatte ihrerseits bis Freitag insgesamt 31 Verdächtige registriert. Darunter waren 18 Asylbewerber, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitgeteilt hatte.

Jäger dämpfte im Düsseldorfer Landtag die Erwartungen auf eine Bestrafung der Täter: Wie viele Verurteilungen es geben werde, sei ungewiss. „Hier falsche Hoffnungen zu wecken, wäre unredlich gerade gegenüber den Frauen, die Opfer dieser entfesselten Männerbanden wurden“, sagte Jäger. Auch viele Polizisten litten nun darunter, dass sie so viele Opfer nicht schützen konnten.

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

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