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19.09.2012

10:55 Uhr

Sitzung des Bundeskabinetts

Kabinett billigt Hartz-IV-Regelsatzerhöhung

Acht Euro mehr gibt es für Hartz-IV-Empfänger. Das hat das Bundeskabinett jetzt endgültig gebilligt. Zudem standen noch der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast und die Apotheker-Honorare auf der Tagesordnung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

BerlinDas Bundeskabinett hat die Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen gebilligt. Damit steigt der monatliche Regelsatz für einen Single Anfang kommenden Jahres um 8 auf 382 Euro. Erstmals nach der Hartz-Reform von 2010 werden auch die Sätze für ältere Kinder von Langzeitarbeitslosen aufgestockt. Der Regelsatz-Anstieg um 2,1 Prozent entspricht der Rentenerhöhung von Anfang Juli.

Voraussetzung ist allerdings, dass auch der Bundesrat zustimmt. Die Anhebung der Zahlungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ist gesetzlich vorgegeben. Sie ergibt sich aus einem Mischindex, der die Preissteigerung und die Entwicklung der Löhne berücksichtigt.

Dem Mischindex zufolge müssten die Regelsätze um 2,26 Prozent steigen. Durch die Rundung auf volle Euro-Beiträge fällt sie beim Regelsatz von dann 382 Euro mit 2,1 Prozent etwas geringer aus. Die Kosten für Wohnungsmiete und Heizung werden als Kosten der Unterkunft getrennt davon erstattet.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine grundlegende Reform des Systems. "Zehn Jahre nach dem Beginn von Hartz IV ist ein klares Signal für einen bedarfsgerechten Regelsatz überfällig", sagte der Präsident des Verbands, Adolf Bauer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Mit der aktuellen Erhöhung habe die Regierung "eine große Chance vertan".

Einen Tag nach dem Bekanntwerden der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich dürfe es "erst Recht keine Rückkehr zur Tagesordnung geben". Wie am Dienstag bekannt wurde, besitzen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte gerade einmal über rund ein Prozent des Wohlstands verfügt. "Jetzt muss endlich eine längst überfällige Korrektur erfolgen", verlangte Bauer. Hartz IV müsse auf den Prüfstand.

Zudem beschloss das Kabinett eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Damit soll der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast reduziert werden. Durch den Aufbau einer zentralen Datenbank der Länder soll der Antibiotika-Einsatz ab 2013 stärker erfasst und kontrolliert werden. Für Mittel, die bei der Heilung von Menschen eine besonders große Rolle spielen, soll ein Verbot geprüft werden, damit es nicht zu Resistenzen kommt. Für das Projekt werden 22 Millionen Euro an Verwaltungsaufwand veranschlagt. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 1734 Tonnen Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt - mehr als doppelt so viel wie noch im Jahre 2005.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält eine deutliche Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tiermast für möglich. „Diese Reform wird ihr Ziel nicht verfehlen“, sagte Aigner am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Kabinettsentscheidung für eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Es handele sich um eine der tiefgreifendsten und ehrgeizigsten Reformen der Tierarzneimittel-Gesetzgebung. „Wir können den Einsatz von Antibiotika in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich senken, wenn die Länder und der Bund an einem Strang ziehen“, sagte Aigner.

Kommentare (5)

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1984

19.09.2012, 11:24 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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SabineM

19.09.2012, 11:31 Uhr

Arbeiten lohnt sich immer weniger.

1984

19.09.2012, 11:42 Uhr


yeahhh genau

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