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31.07.2015

17:36 Uhr

Skandal um Netzpolitik.org

Kanzleramt geht auf Distanz zu Landesverrat-Ermittlungen

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten sorgt für große Empörung. Nun rudert der Generalbundesanwalt zurück. Das Kanzleramt hält dessen Vorgehen für problematisch. Die Linke fordert Konsequenzen.

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats gegen ihn und den Netzpolitik.org-Autor André Meister. dpa

Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats gegen ihn und den Netzpolitik.org-Autor André Meister.

BerlinDas Kanzleramt hält nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Vorgehen von Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org für problematisch. Eine offizielle Stellungnahme der Regierungszentrale von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es am Freitag zwar nicht. In Regierungskreisen wurde aber darauf verwiesen, dass generell „Kollateralschäden“ berücksichtigt werden müssten, wenn gegen Journalisten ermittelt werde. Das solle vermieden werden. Es wurde betont, dass das Kanzleramt vorher nicht informiert worden sei.

Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) selbst hätten in ähnlichen Fällen auf juristische Schritte verzichtet. Deshalb sei der jetzige Vorgang überraschend. So habe Altmaier zwar im vorigen Herbst den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Geheimhaltung sensibler Informationen ermahnt und bei Verstößen mit einer Strafanzeige gedroht. Dazu sei es aber nie gekommen. Eine Regierungssprecherin erklärte auf Anfrage: „Das Bundeskanzleramt (...) beabsichtigt einen solchen Schritt auch nicht.“

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Ermittlungen kritisch. „Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“, sagte Maas am Freitag in Berlin.

Er habe auch Zweifel, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“. Er begrüße daher die Ankündigung von Generalbundesanwalt Harald Range, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen.

„Der Schutz der Pressefreiheit ist ein hohes Gut“, betonte Maas. „Dieses Verfahren zeigt, wie schwierig die Abwägung zwischen Pressefreiheit und staatlichem Geheimschutz sein kann.“ Deshalb werde zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und dem Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig seien.

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org sorgen für Proteststürme. Politiker von SPD, Linken, Grünen, FDP und Piraten reagierten am Freitag mit Unverständnis und Empörung auf das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und forderten diese auf, das Verfahren einzustellen. Auch Journalistenverbände verlangten eindringlich ein Ende der Aktion. Generalbundesanwalt Harald Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten dazu abwarten, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte.

Kommentare (10)

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Herr Vitto Queri

31.07.2015, 13:16 Uhr

>> Der Verfassungsschutz plante, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. >>

Logische Vorgehensweise.

- Wovon lebt der Verfassungsschutz : na von Geheimsachen, Intrigen, Manipulationen, letztendlich existiert dieser Parasitenverein von Steuergeldern.

- Wovon leben die Netzwerke : von Transparenz, von Informationsflüssen, von Aufklärung des Bürgers.

Diese ZWEI Institutionen sind KONTRÄR zueinander.

Dem Verfassungsschutz geht es ums Überleben....deswegen wird er alles tun, um den Informationsfluss im Netz zu unterbinden !

Dem sollte man Paroli bieten ! Weg mit dem Parasiten-Verein !


Herr mathias müller

31.07.2015, 15:34 Uhr

Sehr geehrter Herr Queri,
"Das Verfahren erstmals ruhen lassen"
Das bedeutet genaus das, was ich im anderem Kommentar schrieb:
- Der Generalstaatsanwalt und die Justiz arbeiten nach Weisung
- Es wird gewartet, bis die Sache (Betroffenen) in ruhigem Wasser beerdigt werden kann
Zeit spielt denen in die Karten, denn der saublöde Bürger hält immer noch Tiefschlaft.

Ich würde JETZT sofort an der Stelle der Betroffenen keine Verfahrenseinstellung sondern
FREISPRUCH fordern.

Herr Clemens Keil

31.07.2015, 16:55 Uhr

Maaßen und Range schleunigst entlassen!
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was macht unsere NSA-Versteherin Merkel?
Sie predigt Wein - sprich: Aufklärung - und praktiziert Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
Stattdessen schwingen sich die zuständigen Behörden jetzt zu einem aufgeblasenen Riesen auf, um an einem tapferen, die Bürgerrechte verteidigenden Zwergmedium ein Exempel zu statuieren. Pfui! Pfui! Pfui! Würdet Ihr doch gegenüber der NSA nicht verzwergen! Und passt auf, dass Euch nicht plötzlich die Luft ausgeht! Der Poolschlitzer von Münnerstadt soll schon unterwegs sein!
In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

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