Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.07.2013

16:08 Uhr

Skandal wird zum Polit-Spielfeld

Als die NSA-Affäre Gauck einholte

VonDietmar Neuerer

Die NSA-Spähaffäre ist zu einem großen Polit-Spielfeld geworden. Doch nicht alle Akteure im politischen Berlin spielen mit. Bis jetzt. Nun ist auch der Bundespräsident dabei. Und die Piraten sind ebenfalls aufgewacht.

Schloss Bellevue in Berlin, der Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck. dpa

Schloss Bellevue in Berlin, der Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck.

BerlinDie NSA-Debatte ist inzwischen zum Dauerbrenner im Bundestagswahlkampf geworden. Das Thema birgt eine gewisse Brisanz, zumal Deutschland betroffen ist. Jedenfalls ist seit Wochen bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet – auch wenn Details und Umfang nach wie vor ebenso unklar sind wie die Rolle der deutschen Nachrichtendienste.

Der Komplex ist also ein gefundenes Fressen für die Opposition, aber auch für andere Bewahrer der Bürger- und Freiheitsrechte. SPD, Grüne und Linke sind frühzeitig auf den NSA-Zug aufgesprungen. Für sie ist die Abhöraffäre ein geeignetes Mittel, die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU) täglich in die Zange zu nehmen. Andere wiederum scheinen jetzt erst aufzuwachen und zu erkennen, dass sich aus dem Thema möglicherweise Kapital für die eigene Sache schlagen lässt.

Joachim Gauck beispielsweise. Der Bundespräsident hatte sich zwar Anfang des Monats bei einem Besuch in Finnland besorgt über die NSA-Ausspähaktionen geäußert. Doch dann hüllte er sich in Schweigen, obwohl sich Tage später herausstellte, dass die deutschen Dienste wohl bei der flächendeckenden Ausspähung von Bürgern mitgemischt hat.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Am Montag forderten dann Politiker von SPD, Grünen und Linken angesichts des verheerenden Krisenmanagements der Bundesregierung bei Handelsblatt Online das Staatsoberhaupt zu mahnenden Worten auf. Doch Gauck wollte nichts sagen. Ein Sprecher des Präsidialamts wies lediglich darauf hin, dass der Präsident sich bereits mehrmals „ausführlich“ zu der Thematik geäußert habe. Er verfolge die Debatte aufmerksam. Zur Rolle der Bundesregierung wollte er jedoch keine Stellung beziehen. „Verfassungsorgane kommentiert der Bundespräsident nicht“, sagte der Sprecher.

Zwei Tage später kommentierte dann „Spiegel Online“ die Zurückhaltung Gaucks und titelte „Der Freund der Freiheit schweigt zur NSA-Affäre“. Gauck gilt als der Verteidiger der Freiheit, seit seiner großen Freiheitsrede zu seinem Amtsantritt. Und Gauck ist auch einer, dem die negativen Aspekte von Geheimdienstarbeit nicht fremd sind. Er leitete nicht nur die Stasiunterlagen-Behörde, sondern setzte sich auch sein ganzes DDR-Leben lang mit der Stasi auseinander - und er kennt die Schicksale der Verfolgten.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Tom

26.07.2013, 16:57 Uhr

Schafft mir endlich diesen völlig unglaubwürdigen und selbstverliebten "Trojaner im Schloss Bellevue" endlich vom Hals. Plötzlich spricht er Snowden den Respekt aus?Vor 2 Wochen klang das aber völlig anders. Und was folgt jetzt? Nichts! Wieder nur leere Worthülsen und Phrasen von Gauck. Er hätte auch Snowden Bleiberecht in Deutschland anbieten können, wenn er "plötzlich so viel Respekt für ihn" aufbringt....

berger

26.07.2013, 17:08 Uhr

Was regen sich die Vasallen in Börlin eigentlich auf?Der BND kassiert schon lange Briefe und E-Mails.Deshalb ieber schweigen!!!

Strichnid

26.07.2013, 17:15 Uhr

"Fakt ist allerdings auch, dass sich Schlömer etwa erst heute zum ersten Mal im größeren Rahmen zu dem Skandal äußerte, der inzwischen in die achte Woche geht. Und die Debatten im Netz reichen oft kaum über die angestammte Szene der Piraten hinaus."

Was für ein größerer Rahmen soll das denn sein, und wieso definieren die Medien, wann sich jemand in ausreichendem Rahmen geäußert hat? Sind es nicht die Medien selbst, die den größten Einfluss darauf haben, ob so ein "Rahmen" groß genug ist? Die Debatten und Beiträge der Piraten sind öffentlich. Nur sind die Journalisten entweder zu faul oder unwillig die Statements zu zitieren und behaupten stattdessen lieber, es gäbe keine.

Das ist entweder schlechter Journalismus oder eben bewusste Stimmungsmache zugungsten der Etablierten.

Wo ist denn das Problem, neben
"SPD-Oppermann sagte dazu gegenüber der ARD ..." oder
"CSU-Uhl sagte im Interview mit Zeitung XY ..." oder
"Grünen-Ströbele sagte auf Veranstaltung XYZ ..." auch hinzuzufügen:
"PiratIn X/Y schreibt dazu in ihrem Blog ..." ?

Das ist doch nicht weniger öffentlich als irgendeine beliebige öffentliche Veranstaltung?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×