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30.01.2005

14:43 Uhr

Skepsis nach Vorstoß von Verfassungsrichtern zu NPD

Kein neuer Anlauf für NPD-Verbotsverfahren

Der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, ein Verbot der rechtsextremen NPD sei nach wie vor möglich, ist von den etablierten Parteien überwiegend mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren zeichnet sich daher nicht ab.

HB BERLIN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten eines möglichen neuen NPD-Verbotsverfahrens. „Ich rate im Moment von einem Antrag ab“, sagte er. Die Hürden für ein Verbot seien derzeit zu hoch. Ähnlich äußerte sich am Sonntag das Bundesinnenministerium. Auch bei Grünen und FDP überwog Skepsis. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, befürwortete eine neue Prüfung des Verfahrens.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) habe beim Verbotsfahren 2003 keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der NPD getroffen, schrieb BVG-Präsident Hans-Jürgen Papier in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Die Einstellung des damaligen Verbotsverfahrens stellt jedoch keine Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge dar.“ Der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sagte dem „Spiegel“: Als Voraussetzung für einen erfolgreichen Verbotsantrag müssten Informanten der Sicherheitsbehörden abgezogen werden: „Kurz vor und während eines Verbostverfahrens muss der Staat Leute, die für ihn in Landes- und Bundesvorständen der Partei Spitzeldienste tun, abziehen oder zumindest abschalten.“

Das BVG hatte das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte NPD-Verbot 2003 wegen des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in der NPD gestoppt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zögert deswegen, ein neues Verbotsverfahren zu starten. „Das Verfassungsgericht stellt uns vor die Wahl, entweder auf nachrichtendienstliche Beobachtung der NPD zu verzichten oder auf ein Verbotsverfahren zu verzichten“, hatte er erklärt. Dazu sagte Hassemer: „Es geht nicht um ein Entweder-oder von Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein Verfahren in Karlsruhe, sondern um ein abgestimmtes Nacheinander.“

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