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30.11.2012

15:00 Uhr

Skeptiker werden weniger

Neuer NPD-Verbotsantrag rückt näher

NPD-Verbot oder nicht? Wenige Tage vor der Entscheidung sind die meisten Länder für einen neuen Antrag. Rechte Gewalt dürfte es aber selbst nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren weiter geben.

Teilnehmer einer NPD-Kundgebung mit einem Plakat. dpa

Teilnehmer einer NPD-Kundgebung mit einem Plakat.

BerlinRund zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens rückt ein neuer Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht näher. Mit der Ankündigung Niedersachsens, für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens zu stimmen, lichten sich bei den Ländern die Reihen der Skeptiker. Die Grünen wehren sich dagegen, dass mit einer Entscheidung der Länder und der Bundesregierung auch der Bundestag automatisch mitziehen soll.

Am kommenden Mittwoch beraten die Innenminister ein neues Verfahren, am Donnerstag die Ministerpräsidenten. „Ich denke, sie werden einen Verbotsantrag beschließen“, sagte der Grünen-Experte für Innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, am Freitag in Berlin. Bislang hatte sich Niedersachsen bedeckt gehalten oder skeptisch gezeigt. Zuletzt hatte noch Hessen ein neues Verbotsverfahren klar abgelehnt.

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Die niedersächsische Landesregierung stützt ihre neue klare Unterstützung eines Verbotsantrags auf ein Rechtsgutachten, das von hinreichenden Erfolgsaussichten ausgeht.

Die Grünen fürchten nun, dass der Bundestag durch einen Länderbeschluss unter Zugzwang kommt. „Wir werden einen Wahnsinnsdruck haben, wenn der Sog dahingeht und die letzten Zweifler sich auch dahin bewegen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Der Bundestag solle erst darüber entscheidet, wenn die Abgeordneten das umfangreiche Material von Bund und Ländern dazu selbst prüfen konnten. Künast warnte, ein neuerliches Scheitern in Karlsruhe wäre ein grandioser Erfolg der NPD. 2003 war das Verfahren zu den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der Partei tätig waren.

Die Abgeordneten sollten sich aus Sicht der Grünen nun selbst ein Bild davon machen können, ob die V-Leute tatsächlich wie angekündigt im April abgeschaltet wurden. Kein Material der V-Leute dürfe in den Beweisen für einen Antrag enthalten sein. Zudem müsse belegbar sein, dass von der NPD tatsächlich eine konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung ausgeht.

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