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11.07.2013

15:18 Uhr

Snowden-Enthüllungen

Datenschutz? Ist mir doch egal!

VonMaike Freund

Bankdaten, Mails, SMS: Die NSA schnüffelt auch im Privaten. Doch kein Aufschrei, keine Demonstrationen. Warum nur? Schließlich ist die Spionage ein Angriff auf unsere Demokratie, sagt Deutschlands oberster Datenschützer.

Professor Martin Emmer: „Der einzelne ist egoistisch, wir wollen nicht zum Wohle des Kollektivs auf unsere Vorteile verzichten.“ Getty Images

Professor Martin Emmer: „Der einzelne ist egoistisch, wir wollen nicht zum Wohle des Kollektivs auf unsere Vorteile verzichten.“

DüsseldorfKurzer Ruf durch die Redaktion: „Wer von euch hat eigentlich seit den Snowden-Enthüllungen was an seinen E-Mail-Einstellungen oder bei Facebook geändert?“ Die Antwort ist eindeutig: Schweigen. Zwar wissen wir nun so gut wie sicher: Der große Bruder aus Amerika hört und liest nicht nur in Botschaften und Konsulaten mit, er interessiert sich auch brennend für unsere privaten Bankdaten, Telefonate und Chats. Doch geht deswegen irgendjemand auf die Straße und demonstriert? Die gängige Meinung scheint zu sein: Na und? Was geht mich das an? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat darauf eine einfache Antwort: „Es schaut dir immer jemand über die Schulter.“

Solange die US-Behörde NSA gezielt nach einzelnen Terroristen fahndet und deshalb deren Kommunikationsverhalten analysiert und aufbewahrt, ist dem nichts entgegenzusetzen, sagt der Datenschützer. Sofern der rechtliche Rahmen eingehalten werde. „Doch wenn anlasslos und massenhaft normales Verhalten ausspioniert wird – wie nun behauptet –, hat das nicht nur für den Einzelnen negative Folgen. Eine solche Praxis beschädigt auch eine freie demokratische Gesellschaft“, sagt Schaar. Denkbar wären Einreiseverbote oder peinliche Befragungen an Flughäfen über politische Einstellungen und über Dinge, die absolut privater Natur seien.

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Innenminister Friedrich fliegt heute nach Washington. Er will Klarheit über die Ausspäh-Aktivitäten der USA in Deutschland. Die Parteichefs von SPD und Grünen kritisieren das Verhalten von Kanzlerin Merkel scharf.

Bankdaten, Arztbesuche, E-Mails: Es sind die sogenannten Metadaten, die die NSA ausspioniert. Heute reist Innenminister Hans-Peter Friedrich in die USA, will sich dort über das Ausmaß der Ausspäh-Aktionen aufklären lassen. „Umfassend gespeichert werden offenbar zunächst Nutzungs- und Verkehrsdaten, nicht aber alle Kommunikationsinhalte“, sagt Schaar. „Doch schon die Metadaten sind außergewöhnlich aussagekräftig.“ Denn sie liefern Informationen darüber, mit wem, wann und in welcher Beziehung der Einzelne steht. „Selbst wenn keine inhaltlichen Daten über die Kommunikation einer Person gesammelt werden, ermöglicht die Analyse der Metadaten weitgehende Schlüsse über das Beziehungsnetzwerk, Interessen und Verhaltensweisen, auch darüber wo wir uns aufgehalten haben und wer zum gleichen Zeitpunkt am selben Ort war“, sagt der Datenschützer. Das können politische Diskussionsrunden sein oder Verhandlungen zwischen Unternehmen.

Zwar sei der rechtliche Schutz vor Inlandsüberwachung in Deutschland relativ hoch, sagt Schaar. Doch er werde möglicherweise durch die nachrichtendienstliche Kooperationen ausgehebelt. „Es ist davon auszugehen, dass die NSA deutschen Behörden Informationen über deutsche Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt“, sagt der Datenschützer. Und so könnten sie auch Informationen über die eigenen Bürgerinnen und Bürger erhalten, die sie nach deutschem Recht nicht hätten erheben dürfen. Schaar: „Ich sehe die Gefahr, dass so der Grundrechteschutz weltweit untergraben wird.“

Doch was mach ich nun, wenn ich mich schützen will? „Der Einzelne hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten, der Überwachung zu entkommen“, sagt Schaar. Denn was nützen datenschutzfreundliche Einstellung bei den Sozialen Medien, wenn die NSA davon unabhängig Daten erheben könne? Schaar: „Ich halte wenig von der vollständigen Delegation der Verantwortung auf den Einzelnen.“ Denn dann bliebe letztlich nur noch die völlige Enthaltsamkeit vom Internet. „Undenkbar in der heutigen Zeit“, sagt Schaar.

Kommentare (63)

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trobarie

11.07.2013, 15:25 Uhr

Datenschutz ist mir nicht egal, schon gar nicht in einer Demokratie. Darum wähle ich Merkel erstmals nicht mehr. Sie hat alles gewusst und nichts verhindert. Ende. Sie sollte, wie Juncker, zurücktreten. Sofort.

Account gelöscht!

11.07.2013, 15:36 Uhr

Datenschutz ist uns allen nicht egal!
Aber was hilft es, wenn man hier laut wird??
Was hilft es, wenn man die /unsere Politiker anspricht? anbrüllt? wutendbrant anschreit? Nichts
Viele wünschen sich doch, daß es endlich mal wieder einen Politikergibt, der unverblümz und ganz deutlich die Wahrheit sagt!! Nicht ewig dieses unterwürfige, diplomatische Wischiwaschi !!

Bankster

11.07.2013, 15:38 Uhr

Was soll schon der Geheimdienst aus meiner Kommunikation schon Geheimes speichern ?
Die Leute die sich hysterisch bei diesem Thema äussern sollten sich doch mal anschauen was sie in ihren Mails oder sonstigen Müll bei Gesichtsbuch oder anderen überflüssigen Asozialplattformen posten bevor sie sich so aufregen.

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