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02.07.2013

15:20 Uhr

Snowden nach Deutschland?

Merkel könnte, wenn sie wollte

VonMaike Freund

Für den flüchtigen Edward Snowden gibt es nur eine kleine Chance auf Asyl in Deutschland. Größer ist seine Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis. Doch dafür müsste sich die Bundesregierung gegen die USA entscheiden.

Will Edward Snowden tatsächlich Asyl in Deutschland beantragen? AFP

Will Edward Snowden tatsächlich Asyl in Deutschland beantragen?

DüsseldorfNach Russland will er nun doch nicht: Edward Snowden, der flüchtige US-Informant. Dafür gibt es eine Reihe von weiteren Staaten, die auf der Asylwunschliste des Amerikaners stehen. Auch Deutschland ist darunter. Doch hätte er hier überhaupt eine Chance? Die kurze Antwort: auf Asyl eher nicht. Aber es gibt eine andere Möglichkeit.

Darauf verweist auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Snowdens Bitte an die deutsche Adresse bestätigt und einen Weg weist: „Es gibt ein Schreiben, in dem er um Aufnahme in Deutschland ersucht“, sagte er am Dienstag. Das Auswärtige Amt prüfe nun, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Da die USA ein Rechtsstaat sei glaube er „am Ende nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein. Dazu müssen wir Sachverhalte klären.“

Da wäre zunächst tatsächlich die Frage nach dem Asylrecht. „Theoretisch hätte er eine kleine Chance auf Asyl in Deutschland“, sagt Marei Pelzer, Juristin bei Pro Asyl. Doch wie erfolgsversprechend das Unterfangen wäre, bliebe abzuwarten. Denn Snowden ist auch nach Einschätzung von Pro Asyl kein politisch Verfolgter. Er habe gegen Strafrecht verstoßen.

Zudem droht Snowden in den USA weder Guantanamo noch die Todesstrafe, sondern Gefängnis. Das sei jedoch noch nicht Grund genug, um Asyl zu gewähren, sagt Pelzer. Nur wenn es feststehen würde, dass er zeitlebens nicht mehr aus der Haft entlassen würde, bestünde juristisch gesehen eine kleine Chance auf Asyl, sagt Pelzer. Denn das sei in Deutschland verfassungswidrig.

Dass Snowden über Russland nach Deutschland einreisen würde, sei dabei kein Hindernis, sagt die Expertin. Zwar gilt in Europa eine Vereinbarung, die besagt, dass Flüchtlinge nur in dem Staat Asyl beantragen können, in den sie zuerst eingereist sind. „Doch Russland ist kein sicheres Drittland“, sagt Pelzer, weil dort immer wieder gegen Menschenrechte verstoßen würde.

US-Informant Snowden seit Wochen auf der Flucht

6. Juni 2013:

Nach Zeitungsberichten in den USA und Großbritannien zapft die US-Regierung die Rechner von Internetfirmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das geheime Programm mit dem Code-Namen „Prism“ wurde demnach 2007 ins Leben gerufen.

7. Juni:

Davon profitiert hat nach Informationen des „Guardian“ auch der britische Geheimdienst GCHQ. US-Präsident Barack Obama verteidigt „Prism“ als Mittel im Kampf gegen den Terror.

9. Juni:

Hinter den Enthüllungen steckt der IT-Spezialist Edward Snowden, der zuletzt für den US-Abhördienst NSA gearbeitet hatte. Der britische „Guardian“ veröffentlicht ein Interview mit Snowden, der rund drei Wochen zuvor mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen war und nun auf Asyl hofft.

16. Juni:

Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Nordirland sorgen weitere Berichte für Aufsehen: Unter Berufung auf Snowden schreibt der „Guardian“, britische Geheimdienstler hätten 2009 die Teilnehmer des G20-Gipfeltreffens in London ausgespäht.

21. Juni:

Unter Berufung auf Gerichte heißt es in US-Medien, die USA hätten Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls erhoben. Der „Guardian“ berichtet, der britische GCHQ überwache Telefon und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß. Datenschützer sind empört.

23. Juni:

Nach Zeitungsberichten ist Snowden von Hongkong nach Moskau weitergereist. Er wolle von dort aus nach Südamerika. Ecuadors Außenminister teilt mit, Snowden habe dort einen Asylantrag gestellt. Rechtsberater von Wikileaks unterstützten Snowden auf der Flucht, teilt die Enthüllungsplattform mit.

24. Juni:

Rätselraten um Snowdens Aufenthaltsort: Während einige russische Medien berichten, er habe das Land verlassen, behaupten andere, er sei weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens.

25. Juni:

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass Snowden als Transitpassagier noch auf dem Moskauer Flughafen ist. Eine Auslieferung drohe ihm nicht.

26. Juni:

Der 30-Jährige hat nach der Annullierung seiner Dokumente durch die USA keinen gültigen Pass mehr, wie der Airport mitteilt. Die USA fordern erneut, Snowden auszuliefern.

27. Juni:

Mitglieder des US-Kongresses drohen Ecuador mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte Snowdens Asylantrag bewilligt werden. Ecuador verzichtet daraufhin auf Zollvergünstigungen in den USA. Nach Meldungen in Moskau wartet Russland auf einen offiziellen Auslieferungsantrag der USA.

28. Juni:

Snowdens Vater schließt auch eine Rückkehr seines Sohnes in die USA nicht aus. Allerdings stellt dieser Bedingungen. So will Edward Snowden bis Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben und nicht zum Schweigen gezwungen werden.

29. Juni:

Der „Spiegel“ enthüllt, dass auch Deutschland von der US-Datenspionage betroffen ist. Die US-Geheimdienste haben demnach offenbar Kommunikations-Daten hierzulande ausgespäht. Das Magazin beruft sich auf die Unterlagen von Snowden.

01. Juli:

Snowden stellt einen Asylantrag in Russland. Zuvor hatte Präsident Putin ihm bereits Asyl angeboten – sofern er aufhöre, den USA mit seinen Veröffentlichungen Schaden zuzufügen.

02. Juli:

Der Whistleblower überlegt es sich anders und zieht seinen Antrag auf Asyl in Russland zurück. Stattdessen bittet er in 20 anderen Staaten um Asyl – darunter auch Deutschland.

05. Juli

Lateinamerika heißt Snowden willkommen: Venezuela, Bolivien und Nicaragua stellen ihm Asyl in Aussicht.

06. Juli

Snowden beantragt in Venezuela offiziell Asyl. Aus humanitären Gründen wird das lateinamerikanische Land dem Gesuch wohl stattgeben.

Würde Snowden also ins Flugzeug steigen und in Frankfurt, Düsseldorf oder Berlin um Asyl bitten, würde sein Antrag geprüft werden. Doch damit er überhaupt geprüft werden könne, müsse er erst einmal in Deutschland oder an der Grenze sein.

Trotz schlechter Aussichten in Sachen Asyl: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist durchaus der Meinung, dass Snowden in Deutschland Unterschlupf finden sollte „Er hat Europa einen Dienst erwiesen", sagte er. Jemand, der sich so um die Demokratie verdient gemacht habe, sollte geschützt werden.

Kommentare (82)

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btw

02.07.2013, 13:52 Uhr

Sich auf Merkel zu verlassen bedeutet wie dem Sumpf geweiht.
Sich auf Deutschland zu verlassen bedeutet wie: von allen guten Geistern verlassen.

kuac

02.07.2013, 13:54 Uhr

Eine Schwarz-Gelbe Regierung wird den Snowden niemals in DE Asyl gewähren. Er ist ein Landesverräter!

Vicario

02.07.2013, 14:01 Uhr

Zitat : „Wenn die Regierung der Meinung ist, dass Snowden und seine Tat politisch so wichtig ist, dass er in Deutschland bleiben soll, dann könne sie eine Aufenthaltserlaubnis aussprechen“, sagt Pelzer

- Nein , diese Meinung hat die Regierung nicht. Der Innenminister hat sich bei einer CDU-Veranstaltung dahingehend geäußert, dass der Regierung

KEINE INFORMATIONEN VORLIEGEN, DASS DIESE AUSGESPÄHT WURDE !

Übersetzt heißt es zweierlei :
- die Regierungsmitglieder simsen nicht, verschicken keine eMails und telefonieren nicht

oder

- der BND fängt alle INFORMATIONEN DER REGIERUNG AUS DEM KABEL IN ENGLAND AB,
sortiert diese aus, fragt die Amis , ob diese was mit anfangen können, und beim verneinen diese Infos für Eigenbedarf abspeichert.

Abwahl der Nomenklatura im September, es gibt keine Alternativen dazu !

Die einzige Alternative zu diesem Politgesocks ist

ALTERNATIV wählen !

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