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21.10.2012

20:59 Uhr

„So geht es nicht“

Kauder ruft die Liberalen zur Ordnung

Philipp Rösler ließ an den zentralen Vorhaben von CDU und CSU kein gutes Haar. Nun ruft Unionsfraktionschef Volker Kauder den Koalitionspartner zur Ordnung. Bedingungen zu stellen mache überhaupt keinen Sinn, so Kauder.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder. dpa

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder.

BerlinNach der jüngsten Attacke von FDP-Chef Philipp Rösler hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Koalitionspartner zur Ordnung gerufen. „Ich sag es aber noch einmal, so geht es nicht gut voran“, sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen. Und vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen. Das hat überhaupt keinen Sinn.“

Bereits auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hatte Kauder die Freien Demokraten zu mehr Disziplin ermahnt. Wenn beide Parteien auch in den nächsten Jahren weiter regieren wollten, müssten die Reibereien und internen Diskussionen aufhören.

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Vizekanzler Rösler war am Wochenende offen auf Konfrontationskurs zu CDU/CSU gegangen. Er lehnte zentrale Vorhaben von CDU und CSU wie Betreuungsgeld, Rente oder Großelternzeit als zu teuer ab.

Trotz des Streits zeigte sich Kauder optimistisch, dass es beim nächsten Koalitionsausschuss, der voraussichtlich am 4. November stattfindet, eine einvernehmliche Lösung für die offenen Fragen gebe. „Wir werden in der Koalition die Themen abräumen. Ja, es gibt dazu ja auch wirklich keine Alternative, als dass wir uns jetzt endlich mal mit den offenen Fragen befassen“, sagte der CDU-Politiker.

Zuvor ging die FDP trotz dringender Appelle der Union für mehr schwarz-gelbe Einigkeit offen auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, und eine Bildungskomponente fehlt völlig“, kritisierte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der „Bild am Sonntag“. Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage und das geringere Wachstum. Gerade deshalb müsse jetzt alles getan werden, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken. „Das heißt: solide Haushalte“, betonte der FDP-Chef.

Kommentare (13)

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Mazi

21.10.2012, 21:38 Uhr

Wenn Rösler zumindest in einigen Punkten richtig liegt, so darf man ihm vorher das Wort nicht verbieten. Auch ein Kauder hat nicht dieses Recht.

Das Rösler nach dem Treffen wieder "kastriert" ist, das ist etwas anderes. Merkel hat bisher noch jeden Koalitionspartner, jeden Konkurrenten verschlissen. Auch wenn sie einmal wieder den treuen Kauder vorschickt, einmal muss Schluss sein mit diesem undemokratischen Verhalten. Der wechselt ohnehin seine Meinung, wie andere die stinkenden Socken.

Frau Merkel ihre Herkunft vorzuhalten, wäre sicherlich nicht richtig, aber naheliegend.

Joerg_Duerre

21.10.2012, 22:59 Uhr

Die FDP wettert pausenlos gegen das EEG, äußert sich aber nicht gegen das (planwirtschaftliche) Quotensystem bei Biokraftstoffen.
Bioreinkraftstoff für mehr Wettbewerb im Kraftstoffmarkt oder die Abschaffung von Biokraftstoffen, da eindeutig zu teuer - diese Forderungen werden wir von der FDP nicht hören.

Mazi

21.10.2012, 23:51 Uhr

Weshalb nicht?

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