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28.02.2015

21:07 Uhr

„So reden nur politische Extremisten“

Griechische Flüchtlingsdrohung sorgt für Empörung

ExklusivDie Regierung in Athen baut eine Flüchtlings-Drohkulisse auf, um mehr Unterstützung von den EU-Partnern zu erzwingen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist empört und sieht Brüssel am Zug. Auch aus der SPD kommt Kritik.

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: „Die politische Laienspielgruppe an der Spitze Griechenlands scheint sich noch nicht als wirklich ernst zu nehmende Regierung eines seriösen Staates gefunden zu haben.“ dpa

Rainer Wendt

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: „Die politische Laienspielgruppe an der Spitze Griechenlands scheint sich noch nicht als wirklich ernst zu nehmende Regierung eines seriösen Staates gefunden zu haben.“

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat drastische Konsequenzen gegen Griechenland ins Spiel gebracht, sollte der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis seine Drohung wahrmachen und bis zu 500.000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterschicken. „Mit Flüchtlingen zu drohen, zeigt ein Menschenverständnis, das in der Wertegemeinschaft der EU eigentlich nichts zu suchen hat, so reden eigentlich nur politische Extremisten“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

„Wenn die Drohungen dieses griechischen Ministers tatsächlich auch realisiert würden, müssten die europäischen Regierungen sicher rasch handeln und sowohl die unverzügliche Aufnahme von Grenzkontrollen für Reisen aus Griechenland in die EU als auch den Rauswurf Griechenlands aus der Schengen-Zone erwägen.“ Wendt riet allerdings auch, die Politik solle sich zunächst nicht provozieren lassen: „Die politische Laienspielgruppe an der Spitze Griechenlands scheint sich noch nicht als wirklich ernst zu nehmende Regierung eines seriösen Staates gefunden zu haben.“

Panousis hatte diese Woche im Fernsehsender „Skai“ eine stärkere Unterstützung von anderen EU-Ländern bei der Versorgung von Flüchtlingen gefordert und angekündigt: „Wenn die Europäer nicht verstehen, was wir ihnen sagen, werden wir Reisedokumente an 300.000 Migranten verteilen, die dann Europa überfluten.“ Im griechischen Rundfunk hatte Panousis auch die Zahl von 500.000 Flüchtlingen genannt, die weitergeschickt werden könnten. Das wären in etwa alle illegalen Immigranten, die sich Schätzungen zufolge derzeit in Griechenland aufhalten.

So hat der Bundestag zu Griechenland abgestimmt

7. Mai 2010

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionellen Grünen stimmen mit wenigen Ausnahmen einer Bürgschaft für Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012 zu. Die meisten SPD-Abgeordneten enthalten sich, die Linke stimmt dagegen.

27. Februar 2012

Zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Dabei verfehlt die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (50 Prozent plus 1 Stimme). Bei Union und FDP gibt es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür, die Linke votiert mit Nein.

30. November 2012

Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungspakets. Schwarz-Gelb erreicht erneut nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete von Union und FDP votieren mit Nein. Auch SPD und Grüne stimmen mehrheitlich zu, die Linke ist dagegen. Die EU-Finanzminister können weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigeben.

Harsche Kritik kam dazu auch aus der SPD. Der Chefhaushälter der Sozialdemokraten im Bundestag, Johannes Kahrs, mahnte die Regierung in Athen via Twitter zur Mäßigung:

Wendt erklärte überdies, dass der Minister auf ein Problem hinweise, das nicht nur mit Griechenland zu tun habe. Es gehe um die „Unfähigkeit und Unwilligkeit mancher südlicher Anrainerstaaten der EU, ihre Verpflichtungen aus den getroffenen Abkommen auch zu erfüllen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und zu behandeln und Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Regeln abzuarbeiten“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Es war eben ein großer Fehler zu glauben, man müsse dies nur schriftlich vereinbaren, finanzielle Mittel bereitstellen und dann würde das schon funktionieren. Wieder einmal ist Politik an der Realität gescheitert.“

Kommentare (6)

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Frau Ellis Müller

02.03.2015, 08:19 Uhr

Das, was Italien, Österreich und Frankreich schon lange praktiziert - Flüchtlinge nach Deustchland schicken, ist also bei den Griechen extremistisch. Der einzige Unterschied: Italien, Frankreich und Österreich reden nicht darüber, sie praktizieren es nur.

Herr wulff baer

02.03.2015, 09:40 Uhr

Solange dieser deutsche Idioten-Staat mit seinem Asyl-Lockgesetz seine Grenzen offen hält und wir Politiker wählen, die nicht die Interessen ihres Volkes vertreten, solange werden wir jedes Jahr Hundertausende Neubürger haben, die wir nicht oder nur geringfügig beschäftigen können.

Jetzt schon marodieren Hunderttausende abgelehnte Asybewerber in Deutschland herum.

Meine Frau ist schon 2x in Frankfurt beraubt worden.

Herr Mahrla Hans

02.03.2015, 10:53 Uhr

Unsere "Vertreter" brechen ihren Eid, Schaden vom Volk abzuwenden. Sie verteilen unser Geld weltweit und verdummen uns mit Ideologie und Moral.

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