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22.03.2017

12:47 Uhr

Social Bots

Kampf gegen die Meinungsroboter

VonDietmar Neuerer

Justizminister Maas will härter gegen Falschnachrichten im Internet vorgehen. Sogenannte Meinungsroboter, die automatisch Inhalte verbreiten, hat er dabei aber nicht im Blick. Das sorgt für Unmut in den Ländern.

Laut einer Studie der University of Southern California und der Indiana University stecken hinter bis zu 15 Prozent der weltweit rund 319 Millionen Twitter-Nutzer Social Bots. Reuters, Sascha Rheker

Twitter-Nutzer.

Laut einer Studie der University of Southern California und der Indiana University stecken hinter bis zu 15 Prozent der weltweit rund 319 Millionen Twitter-Nutzer Social Bots.

BerlinSelbst die Kanzlerin lässt die Debatte um Falschnachrichten in sozialen Netzwerken nicht kalt: „Ich glaube, wir dürfen das, was da im Zusammenhang mit dem Internet, mit der Digitalisierung passiert – und das ist Teil unserer Realität –, nicht unterschätzen“, sagte Angela Merkel im November im Bundestag. Meinungsbildung funktioniere heute grundsätzlich anders als vor 25 Jahren. Und sie fügte kritisch hinzu, „dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können, dass heute sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden“. Merkel gab seinerzeit zu erkennen, dass sie hier seitens der Politik Regelungsbedarf sieht. Entsprechend deutlich sicherte sie Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre Unterstützung zu.

Inzwischen hat der SPD-Politiker einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem er Hasskriminalität und Fake News in sozialen Netzwerken Einhalt gebieten will. Die Stoßrichtung der Pläne, Facebook & Co. unter Androhung drastischer Geldbußen zum Löschen strafbarer Inhalte zu zwingen, löste überwiegend ein positives Echo aus. Aber wie bei jedem neuen Gesetz stecken die Tücken im Detail. Gegenwind bekommt Maas nun deshalb aus den Ländern. Die Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Thomas Kutschaty (SPD) und Eva Kühne-Hörmann (CDU), bemängeln, dass der Minister in seinem Gesetzentwurf von Computern erzeugte künstliche Identitäten (Social Bots), die in sozialen Netzwerken Zustimmung oder Ablehnung von politischen Meinungen vortäuschen, ausgespart habe.

Kühne-Hörmann fordert daher, auch gegen die Verbreitungswege von Fake-News über Social Bots vorzugehen – „und zwar noch vor der Bundestagswahl“, wie die CDU-Politikerin dem Handelsblatt sagte. „Man muss den Tätern die Instrumente nehmen, ihre Falschmeldungen in sozialen Medien zu verbreiten.“ Dass der Bundesjustizminister diesen Punkt nicht mit in seinem Vorschlag aufgenommen habe, sei nicht nur bedauerlich. „Es beinhaltet auch das Risiko, dass diese Lösung am Ende zu einem Konjunkturprogramm für Social Bots wird.“

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Denn wenn jemand 10.000 oder 100.000 Fake-Profile gleichzeitig betreibe, so Kühne-Hörmann,  könne er „mit einem Klick einen Tsunami an Falschmeldungen, Hassbotschaften oder Meinungsäußerungen auslösen“. Da helfe dann auch kein staatliches Lösch-Gebot innerhalb von 24 Stunden mehr, wie im Entwurf von Maas vorgesehen. „Denn bei knapp 30 Millionen Nutzern allein bei Facebook in Deutschland sind solche Meldungen dann bereits an den Mann oder die Frau gebracht.“ Man müsse deshalb auch die Verbreitungswege in den Blick nehmen, zumal Fake-News oder auch nur computergesteuerte Meinungsäußerungen unmittelbar Auswirkungen auf Wahlergebnisse in Deutschland haben könnten.

Die Sorge der Ministerin kommt nicht von ungefähr. Zwar war das Internet immer schon Sammelbecken für Gerüchte, für Lügen, Spam und Datenmüll. Doch der US-Wahlkampf im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass Falschnachrichten vor allem zu Gunsten von Donald Trump erfolgreich gestreut wurden. In Deutschland haben sich mittlerweile zwar alle großen politischen Parteien gegen den Einsatz der Socials Bots ausgesprochen. Das hindert aber Dritte nicht, davon Gebrauch zu machen.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

22.03.2017, 12:57 Uhr

Maas will also die Zensur in Deutschland einführen...alles was nicht auf Regierungskurs ist und alles was der Meinung des Hr. Maas widerspricht ist also ab sofort unter Strafe gestellt und wird verfolgt....willkommen in der neuen schönen Welt der Schein-Demokratie = Meinungs- und Gesinnungsdiktatur eines Maas..einer Bundesregierung!

Herr Old Harold

22.03.2017, 13:39 Uhr

Auch in diesem Forum lassen sich Meldungen von Meinungsrobotern sehr leicht erkennen.

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