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03.06.2013

07:43 Uhr

Söder droht Steuersündern

„Wir wollen die Schrauben anziehen”

Markus Söder will an der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuersündern festhalten. Der Politiker fordert allerdings eine Verschärfung der Bedingungen – von hohen Geldstrafen bis zur Verlängerung der Verjährungsfrist.

Abwarten und Tee trinken: Wenn es nach Markus Söder (links) geht, soll die Verjährungsfrist für Steuersünder verlängert werden. dpa

Abwarten und Tee trinken: Wenn es nach Markus Söder (links) geht, soll die Verjährungsfrist für Steuersünder verlängert werden.

MünchenBayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Bedingungen für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern deutlich verschärfen. „Das Instrument der Selbstanzeige sollte erhalten bleiben. Es muss aber verschärft und präzisiert werden. Wir wollen die Schrauben da klar anziehen“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Auf der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern sei vereinbart worden, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Selbstanzeige erarbeiten solle.

Söder schlägt dem Bericht zufolge vier Modelle vor. Demnach soll die Straffreiheit bei besonders schweren Fällen entfallen. Diese lägen vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern hinterziehe, seine Befugnisse als Amtsträger missbrauche, als Mitglied einer Bande oder über die Nutzung von Steueroasen durch Wohnsitzverlagerung Steuern hinterziehe.

Außerdem sprach sich Söder laut PNP dafür aus, den Strafzuschlag bei schweren Fällen zu erhöhen. So könnte ab 50 000 Euro hinterzogenen Steuern pro Jahr die Selbstanzeige nur möglich bleiben, wenn statt bisher 5 Prozent ein Strafzuschlag von 7,5 bis 10 Prozent gezahlt wird. Außerdem sollten die Verjährungsfristen von 10 auf 15 Jahre verlängert werden.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Steuerzahler

03.06.2013, 08:25 Uhr

Endlich geht es Wowereit, de Maizière und Co. mal an den Kragen. Unerträglich diese Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe. Selbstanzeige ist hier allerdings zu spät. Die Steuersünden sind ja bereits öffentlich...

Account gelöscht!

03.06.2013, 08:27 Uhr

Jetzt brauchen wir noch jemanden, der den Steuerverschwendern droht und zwar glaubhaft.

Neueste Masche, um die deutschen Steuern in ein schwarzes Loch zu pumpen: Pläne, die EU-Pleitebanken durch die ESM Hintertür direkt zu retten (ESM als Bankenrettungsfonds mit Direkthaftung), natürlich unter Aushebelung aller hochheiligen Versprechungen und Vereinbarungen ("Verträge" will man diese Augenwischerei ja schon nicht mehr nennen).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/03/eu-geheimplan-deutsche-steuerzahler-sollen-banken-in-europa-retten/comment-page-1/

Wer zieht hier die Verantwortlichen, einschließlich dem Bundesverfassungsgericht, zur Verantwortung?

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