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07.12.2011

15:53 Uhr

SoFFin

Bankenrettungsfonds soll reaktiviert werden

Die Bundesregierung plant, den Banken-Rettungsfonds SoFFin zu reaktivieren. Der SoFFIN hatte schon der Commerzbank und der HRE geholfen. Staatshilfe könnte bald erneut gefordert sein.

Ein Kranhaken hängt vor der WestLB: Der SoFFin könnte angeschlagene Banken retten. dpa

Ein Kranhaken hängt vor der WestLB: Der SoFFin könnte angeschlagene Banken retten.

Die Bundesregierung wird offenbar in der kommenden Woche die Reaktivierung des Banken-Rettungsfonds SoFFin beschließen. „Ich gehe davon aus, dass das nächste Woche möglich sein wird“, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, in Berlin. Er bestätigte damit Informationen, die die Nachrichtenagentur Reuters zuvor von einem hohen Regierungsvertreter erhalten hatte.

Die zwischen den Ressorts noch offenen Fragen sollten nach der Einschätzung des Sprechers innerhalb der kommenden Tage geklärt werden. Zu diesen Fragen gehört die Regelung über eine mögliche Zwangsrekapitalisierung von Banken durch den Staat, wie ein Regierungsvertreter Reuters sagte. Es geht dabei um Institute, die sich an den Märkten nicht ausreichend zusätzliches Geld beschaffen können, um höheren Eigenkapitalanforderungen zu genügen.

Ursprünglich sollte das Kabinett nach den Vorstellungen des Finanzministeriums bereits in dieser Woche das Vorhaben beschließen. Allerdings hätten mehrere Ministerien, wie das Wirtschafts-, das Innen- und das Justizressort, noch Klärungsbedarf zu den Vorschlägen aus dem Hause Schäuble angemeldet, hieß es in Regierungskreisen. So sei für die FDP-geführten Ministerien eine Regelung zur Zwangsrekapitalisierung von Krisenbanken nur in engen Grenzen als letzte Möglichkeit vorstellbar.

Grundsatzprobleme bei der Reaktivierung des SoFFin gibt es aber nach Angaben mehrerer Regierungsvertreter keine mehr. Verabschiedet das Kabinett das Vorhaben zügig, könnte das Vorhaben bald nach dem Jahreswechsel relativ schnell von Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Hintergrund ist nach Kotthaus' Worten unter anderem die Absprache in der EU, dass sich jeder Staat für alle Eventualitäten mit Instrumenten wappnen sollte, um im Krisenfall Banken, die sich nicht selbst Kapital am Markt besorgen können, aufzufangen.

Mit dem SoFFin hatte die Bundesregierung in der Finanzkrise 2008/2009 Banken gerettet – insbesondere die Commerzbank und den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Dieses Instrument könnte auch im Zuge der aktuellen Schuldenkrise benötigt werden, um Geldhäusern bei Kapitalengpässen zu helfen. Ihnen stehen noch schärfere Eigenkapitalanforderungen durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde ins Haus, mit denen sie gegen Folgen der Schuldenkrise widerstandsfähiger gemacht werden sollen. Nach Angaben aus Finanzkreisen liegt die Kapitallücke der deutschen Banken bei etwa zehn Milliarden Euro.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Quintusprior

07.12.2011, 15:25 Uhr

Da nur der Steuerzahler die Banken retten kann, warum gehören sie ihm dann immer noch nicht? Es fließt Steuergeld ohne Ende in den Banksektor. Wenn die Privatwirtschaft nicht in der Lage ist, eine Bank zu betreiben, muss dieser Wirtschaftssektor verstaatlicht werden. Es kann nicht sein, dass die Eigentümer der Banken die Gewinne und die überbezahlten Mitarbeiter die dicken Gehälter einfahren und wenn es Verluste gibt, springt der Steuerzahler ein. Ein Unternehmer, der seine Verluste nicht selber trägt, ist keiner. Solche Leute nennt man Nassauer.

Mazi

08.12.2011, 09:00 Uhr

Toll wie die Soffin die Commerzbank gerettet hat!

2008 notierte der Kurs der Commerzbank mit ca, 15 €, heute bei 1,41 €. Ist das die Interpretation von einer Rettung, wenn eine Bankaktie weniger Wert hat als ein Pfandkasten mit 6 leeren Plastikflaschen? Um korrekt zusein, ohne den Kasten selbst selbstverständlich.

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