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05.01.2010

09:39 Uhr

Soffin-Hilfsprogramm

Vizefraktionschef der Union setzt auf Bad Banks

VonFrank Matthias Drost

Die Frist für das Hilfsprogramm des staatlichen Rettungsfonds Soffin läuft im Januar aus. Jetzt spricht sich der Vizefraktionschef der Union, Michael Meister, für eine Verlängerung der Stabilisierungsmaßnahmen für Banken aus. Beim Koalitionspartner FDP stößt der Vorschlag allerdings auf wenig Begeisterung.

Michael Meister, Vize-Chef der Unions-Fraktion, setzt auf eine Verlängerung der Rettungsmaßnahmen. dpa

Michael Meister, Vize-Chef der Unions-Fraktion, setzt auf eine Verlängerung der Rettungsmaßnahmen.

BERLIN. „Wir haben dieses Instrument geschaffen. Jetzt müssen wir sehen, ob wir dieses Instrument nicht auch über den geplanten Zeitraum hinaus nutzen sollen“, sagte Meister dem Handelsblatt mit Blick auf weiter drohende Belastungen der deutschen Kreditinstitute durch Abschreibungen und Wertberichtigungen. Das Bundesfinanzministerium denkt derzeit allerdings nicht über eine Verlängerung der Frist nach.

Der Soffin bietet Banken die Möglichkeit, ihre Bilanzen von toxischen Wertpapieren und nichtsstrategischen Geschäftsbereichen zu befreien. Anträge für die Nutzung von Zweckgesellschaften für toxische Wertpapiere und Abwicklungsanstalten für nichtstrategische Aktiva können nur noch bis zum 22. Januar 2010 gestellt werden. Da ausgelagerte Geschäfte nicht mehr mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, verbessert sich die Kapitalsituation der Institute spürbar. Das freigesetzte Kapital steht für das Neugeschäft zur Verfügung.

Von einer Verlängerung der Frist für die „Bad Banks“ hält Volker Wissing (FDP) wenig. „Ich halte von dem Konzept nicht so viel. Es ist von der Kreditwirtschaft nicht angenommen worden und hat damit auch keinen wesentlichen Beitrag für die Lösung der Probleme geleistet“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses dem Handelsblatt. Allenfalls könnte er sich eine grundsätzliche Überarbeitung des Modell vorstellen.

Nur die WestLB und die Hypo Real Estate wollen bisher auf den Soffin zurückgreifen. Angeschlagene Banken wie die BayernLB, Landesbank Baden-Württemberg oder die HSH Nordbank setzen aus Kostengründen auf interne Abwicklungseinheiten. Für die zehn Mrd. Euro schwere Bilanzgarantie entrichtet die HSH Nordbank Gebühren in Höhe von jährlich 400 Mio. Euro an die Mehrheitseigner Hamburg und Schleswig-Holstein. Diese Gebühren würden andernfalls an den Soffin abgeführt werden, ohne dass die Eigner von ihren Risiken entlastet werden.

Soffin-Chef Hannes Rehm hält die internen Lösungen der Banken nicht unbedingt für preiswerter. „Solche Modelle fördern gewiss die Restrukturierung, aber sie belassen die problematischen Wertpapiere und deren Risiken in der Bilanz der Bank“, bemerkte Rehm in einem Zeitungsbeitrag.

Kommentare (1)

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Lieber3103

05.01.2010, 15:42 Uhr

Jetzt muss endlich Schluss sein mit der staatlichen Rettung. Statt neue Steuergelder in den bankensektor zu pumpen müssen endlich Gesetze zur Abwicklung maroder banken her.

Es kann einfach nicht angehen, dass der Steuerzahler endlos für Managementfehler haftet. Eine Marktbereinigung zwischen guten und schlechten banken wäre angebracht. Natürlich müssen Einlagen kleiner Anleger gesichert bleiben - aber dann gibt es einfach eine staatlich kontrollierte Abwicklungsbank und die Eigentümer verlieren wie bei einer Unternehmensinsolvenz vollständig ihr Kapital - das kann kein Schaden darstellen, auch nicht bei einer systemrelevanten bank!

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