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25.01.2012

16:37 Uhr

SoFFin II

Bundestag redet bei Bankenrettung künftig mit

Der Bundestag erhält mehr Mitspracherecht im Falle künftiger Bankenrettungen. Ein neues Gesetz sieht vor, dass die Regierung ohne Zustimmung der Parlamentarier nicht mehr im großen Stil Bankenpapiere kaufen darf.

Ohne Zustimmung des Bundestags sollen Bankenrettungen im großen Stil künftig nicht mehr möglich sein. dapd

Ohne Zustimmung des Bundestags sollen Bankenrettungen im großen Stil künftig nicht mehr möglich sein.

BerlinDer Bundestag hat bei der Bankenrettung künftig ein gewichtiges Wort mitzureden. Der Haushaltsausschuss des Parlaments ließ zwar am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Wiederbelebung des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin passieren.

Mit den Stimmen von Union und FDP schrieb das Gremium allerdings fest, dass sich die Bundesregierung nicht ohne Zustimmung der Parlamentarier im großen Stil in Banken einkaufen kann. SPD und Grüne hatten auf eine noch weitergehende Mitsprache gedrungen.

Der Bundestag will das SoFFin II-Gesetz am Donnerstag verabschieden. Es reaktiviert den 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gebildeten Sonderfonds, der eigentlich 2010 seine Tore geschlossen hatte. Hintergrund ist die Schuldenkrise in der Euro-Zone: Der SoFFin soll systemrelevanten Banken bei Bedarf helfen, trotz ihrer Abschreibungen auf Staatsanleihen auf eine Eigenkapitalquote von neun Prozent zu kommen.

Außerdem erweitert das bis zum Jahresende 2012 befristete Gesetz die Möglichkeiten der deutschen Bankenaufsicht BaFin, die von der europäischen Aufsichtsstelle EBA geforderte Eigenkapitalquote durchzusetzen.

Wie seinem Vorgänger stehen dem SoFFin II insgesamt 480 Milliarden Euro zur Verfügung: Mit Kreditgarantien von bis zu 400 Milliarden Euro kann er Banken bei der Geldbeschaffung am Interbankenmarkt unterstützen. Weitere 70 Milliarden Euro, die auf 80 Milliarden Euro aufgestockt werden können, stehen für Kapitalverstärkungen bereit, etwa durch den Kauf von Aktien, wie es zum Beispiel bei der Commerzbank der Fall war.

Durch den Beschluss des Haushaltsausschusses werden nun von den Kapitalverstärkungsmitteln in Höhe von 70 Milliarden Euro 30 Milliarden Euro dem direkten Zugriff des Finanzministeriums und des SoFFin entzogen. Weil aus dem SoFFin I noch 18 Milliarden Euro durch Altfälle belegt sind, stehen faktisch sogar nur 22 Milliarden Euro zur direkten Verfügung.

Braucht der SoFFin darüber hinaus Geld, muss er zuvor einen Sonderausschuss des Bundestages zur SoFFin-Kontrolle um grünes Licht bitten.

Kommentare (1)

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Mazi

25.01.2012, 21:25 Uhr

Das soll der Bundestag sein, der künftig mitreden will?

Das sind nur mal 25 Personen, höchst wahrscheinlich Abgeordnete!

So sieht es jeden Abend in den Nachrichten aus. Und wegen der lächerlichen 25 so ein Tertz?

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