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10.02.2012

14:26 Uhr

Soffin wiederbelebt

Der Staat kann den Banken wieder helfen

Er wieder da: Nach dem Bundestag haben nun auch die Länder der Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds Soffin zugestimmt.

Banken in Frankfurt: Der Staat könnte wieder helfen. dpa

Banken in Frankfurt: Der Staat könnte wieder helfen.

BerlinDer staatliche Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro kann in Kürze ein zweites Mal starten. Gut zwei Wochen nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Reaktivierung des 2010 stillgelegten Hilfsfonds. Damit können deutsche Banken in diesem Jahr notfalls auch mit Staatshilfe die höheren Kapitalanforderungen im Zuge der Euro-Schuldenkrise erfüllen. Der Soffin II ist bis Ende 2012 befristet.

Allerdings pochen die Länder darauf, dass der Bund für Risiken aus neuen Rettungsmaßnahmen des Soffin II alleine einsteht. Sie lehnen es laut einem Entschließungsantrag ab, weiterhin für Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen des Soffin mitzuhaften.

Im Rahmen des ersten Rettungsfonds im Herbst 2008 hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass sich die Länder zu 35 Prozent - maximal aber mit 7,7 Milliarden Euro - am Ausfallrisiko der Stabilisierungsmaßnahmen beteiligen. Die seinerzeit übernommenen Ausfallrisiken würden sich lediglich auf Maßnahmen erstrecken, die bis Ende des Jahres 2010 ergriffen wurden, heißt es jetzt in dem Länder-Antrag, der aber zunächst keine Auswirkungen hat.

Der Soffin II wird wie sein Vorgänger mit Kreditermächtigungen von bis zu 70 Milliarden Euro ausgestattet - zuzüglich zehn Milliarden mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Von den 70 Milliarden Euro werden 30 Milliarden Euro gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre muss das parlamentarische Kontrollgremium bewilligen, das den Soffin überwacht. Der maximale Garantierahmen beträgt 400 Milliarden Euro.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt die Erwartung geäußert, dass die großen deutschen Banken die staatliche Hilfe voraussichtlich gar nicht nutzen müssen. Sie müssten die Kapitallücken bis zum Sommer zunächst aus eigener Kraft stemmen: „Es sieht danach aus, dass die deutschen Banken das auch schaffen.“

Kommentare (1)

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GHi

10.02.2012, 17:52 Uhr

Alles für die Zocker- Banken . Das Banken -Casino wird durch die Regierung noch gefördert .

Der Steuerzahler hats doch ,man muß sich nur bedienen .

2 Billionen EURO hat der Sparer/Anleger auf der hohen Kante .

Der Sparer muß zum Gegenschlag antreten u.seine Einlagen
anderweitig anlegen .

Die Minizinsen von 1% u. weniger sind einfach nur noch
lächerlich .

Die Inflation über die Währung ist explizit .

Die Verbraucherpreise steigen u. steigen u. Schäuble freut sich .

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