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28.01.2017

12:21 Uhr

Software-Lizenzen

Deutsches IT-Unternehmen verklagt US-Navy

VonDana Heide

Ein bayrisches IT-Unternehmen kämpft vor Gericht um Einnahmeausfälle von 596 Millionen US-Dollar. Sein Gegner: Die US-Navy. Inzwischen hat sich die Politik eingeschaltet.

Ein bayrisches Unternehmen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Navy. dpa

Deutsche und US-amerikanische Fahne

Ein bayrisches Unternehmen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Navy.

BerlinDie bayrische IT-Sicherheitsfirma Bitmanagement Software AG führt seit Juli einen Prozess gegen einen mächtigen Gegner: die US-Navy. Der Vorwurf: Die Marine der USA nutzt Software des Unternehmens, ohne dafür zu bezahlen.

Die Firma erhebt schwere Anschuldigungen gegen die US-Navy. Es sei „sehr besorgniserregend“, schreibt die Firma in einem Statement, dass die US-Navy „unsere urheberrechtlich geschützte kommerzielle Computer-Software dupliziert und genutzt hat, ohne vorher einer Software-Lizenzvereinbarung zuzustimmen.“ Auf 596 Millionen US-Dollar hat die bayrische Firma die US-Navy verklagt. Die entgangenen Umsätze hätten „substanziellen Schaden“ bei Bitmanagement verursacht, teilt der Anwalt von der US-Kanzlei WilmerHale, die das Unternehmen vertritt, auf Anfrage des Handelsblatts mit.

Man bedauere, dass ein rechtlicher Schritt notwendig geworden sei, werde aber weiterhin darauf hinarbeiten, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, heißt es vom Unternehmen. Die Navy wollte sich auf Anfrage mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

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Auch die deutsche Politik hat sich eingeschaltet. In einem Brief an den damaligen US-Botschafter in Berlin John B. Emerson setzt sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan, in dessen Wahlkreis das Unternehmen seinen Sitz hat, für Bitmanagement Software ein. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. Darin erklärt Radwan die Umstände, die zu dem Prozess geführt haben und appelliert an Emerson mit Blick auf die guten und wichtigen transatlantischen Beziehungen.

Der Vorwurf des Unternehmens: Die US-Navy habe nach einem Test der betreffenden Software das Unternehmen ermutigt, das Programm weiterzuentwickeln und einen größeren Auftrag in Aussicht gestellt. Das Unternehmen habe daraufhin die Software jahrelang weiterentwickelt, allerdings ohne jegliche Vereinbarung, eine Navy-weite Nutzung der Software zu autorisieren.

Der Einsatz eines Bundestagsabgeordneten für ein Unternehmen in seinem Wahlkreis ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Radwan hatte das Unternehmen laut eigenen Angaben bei einem Besuch kennengelernt, dort wurde er auf den Prozess gegen die US-Navy angesprochen und um Unterstützung gebeten. Radwan setzte sich daraufhin für die Firma ein. Er will mit dem Brief im Sinne der guten transatlantischen Beziehungen für eine außergerichtliche Lösung plädieren. „Es wäre schön, wenn man auf einen gemeinsamen Nenner kommt“, sagt Radwan. Bis heute haben weder Radwan noch das Unternehmen eine Antwort von der Botschaft erhalten. Auf Nachfrage wollte die amerikanische Botschaft in Berlin zu dem Vorgang keine Stellung nehmen. Man kommentiere diplomatische Korrespondenz grundsätzlich nicht.

Derzeit tauschen die Streitparteien Dokumente und Informationen aus, dieser Prozess soll bis 15. September 2017 abgeschlossen sein. Der Anwalt der Bitmanagement Software GmbH rechnet laut eigenen Angaben nicht mit einem Urteil vor Anfang 2018.

Es gebe zwar noch keine Vereinbarung dahingehend, Bitmanagement und die US-Regierung hätten jedoch den möglichen Willen zu einer alternativen Streitbeilegung angedeutet, heißt es vom Anwalt des Unternehmens. Daher sei es möglich, dass sich die Parteien vor dem richterlichen Urteil auf eine Verhandlungslösung einigen könnten.

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