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09.03.2012

11:52 Uhr

Solarenergie

Kürzungen nicht weiter verzögern

Bis zu 40 Prozent weniger Förderung wird die Solarbranche in Zukunft erhalten. Unklar ist noch, ab wann genau. Die Kürzung der Förderung wurde bereits auf April verschoben. Mehr Verspätung soll es eigentlich nicht geben.

Demo gegen die Kürzungen Anfang der Woche in Berlin. dpa

Demo gegen die Kürzungen Anfang der Woche in Berlin.

BerlinDie Bundesregierung hat im Streit um die Solarförderung vor einem weiteren Aufschub der angestrebten Kürzungen gewarnt. „Wichtig ist, dass es jetzt keine lange Hängepartie gibt“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche im Bundestag. „Wenn wir jetzt schnell Klarheit schaffen, schaffen wir Ruhe im Markt“, sagte die CDU-Politikerin bei der ersten Beratung zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG).

Union und FDP hatten den Termin für die Kürzungen zwischen 20 und fast 40 Prozent bereits um gut drei Wochen auf den 1. April verschoben, um fest geplante Vorhaben zu schützen. Allerdings hat es in der Vergangenheit stets einen Schlussverkauf vor Kappungsterminen gegeben. In den Bundesländern und auch im Bundestag gibt es Bestrebungen, das Gesetz später greifen und weniger scharf ausfallen zu lassen. Wegen des starken Widerstandes aus den Ländern, die um Investitionen und die heimische Solarindustrie fürchten, ist für den 21. März ein Solargipfel der Regierung geplant. Verhindert werden soll, dass die Länder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat gegen die Kürzungen stimmen. Damit könnte die Länderkammer die Gesetzesnovelle noch zu Fall bringen, da die nötige Gegenmehrheit von Zwei-Dritteln im Bundestag als unwahrscheinlich gilt.

Der CSU-Umweltexperte Georg Nüßlein brachte weitere Änderungen des Gesetzes ins Gespräch. Man werde in der Koalition noch einmal über künftige Kürzungen ab Mai reden, deren Höhe die Regierung nach dem Neubau von Solaranlagen im Vorquartal ausrichten will. Dabei will sie aber weitgehend ohne das Parlament entscheiden. Nüßlein deutete zudem an, es könne auch einen Anreiz zur Speicherung von Ökostrom geben, um den Eigenverbrauch attraktiver zu machen. Die Regierung will die Förderung erneut kürzen, um die Belastung für die Stromkunden, die die Hilfen über eine Umlage bezahlen, zu begrenzen. Zudem sieht sie eine Überlastung des Stromnetzes.

Die Opposition warf der Koalition hingegen vor, ein Jahr nach der Fukushima-Katastrophe die Energiewende zurückdrehen zu wollen, da Union und FDP nie richtig vom Atomausstieg überzeugt gewesen seien. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte die Kürzungen in einem Schreiben an die Fraktionschefs von Union und FDP als überzogen. Änderungen müssten zudem mit einem industriepolitischen Konzept für die Branche begleitet werden. Wegen asiatischer Billig-Konkurrenz schrieben fast alle deutschen Modulproduzenten zuletzt tiefrote Zahlen.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

09.03.2012, 12:27 Uhr

Wir wäre es, wenn die gleiche Bundesregierung die Gewinne der Stromkonzerne beschränken würde. Das wäre doch im Sinne der Verbraucher.
Die Entscheidung dieser dramatischen Kürzung ist doch nichts weiter als eine tiefe Verbeugung vor den großen Stromkonzernen. Diese wollen weiter als Monopole den Preis und damit ihre Gewinne diktieren. Es geht um eine Zentralisierung und damit eine Machtkonzentration in den Händen Weniger.

Wenn die Solarbranche jetzt anfängt, neben den Photovoltaikanlagen noch ädäquate Speicher zu verkaufen, so daß die Verbraucher ihren Strom zum einen speichern, zum andern aber selbst nutzen und sich so von den Netzen abkoppeln, wird die gleiche Regierung mit Sicherheit ein Gesetz verabschieden, daß uns Bürger zur Zwangsabnahme von den Konzernen zwingt.

Es geht doch hier nicht um die Kosten für die Verbraucher, es geht um Macht und Geld für die Konzerne. Ich habe mir in den letzten Tagen die Bilanzen der großen Energiekonzerne angesehen. Allein RWE hat pro deutschen Haushalt einen Gewinn von ca. 90,-EUR gemacht!

Warum lassen sich alle Medien von diesen Konzernen eigentlich für dumm verkaufen. Diese machen Milliardengewinne und kaum ein Mensch regt sich darüber auf. Wenn ein davon aber etwas an den Bürger gehen soll, und sei es nur für den Betreiber einer kleinen PV-Anlage, dann heulen alle wegen der angeblich "hohen Kosten" auf.

hgh

09.03.2012, 13:32 Uhr

Die Solarindustrie und Ihre Lobby übertrifft die Heuschrecken/Hedgefonds in Ihrer Profitgier!
Der Profit kommt nur von der Strompreisabzocke der kleinen Leute!
Ginge es um Ökologie und Nachhaltigkeit kann man die -zig Milliarden wesentlich effizienter im Umweltschutz/CO2 Vermeidung investieren.
Solarindustrie = Umverteilung Arm zu Reich!

Unwaehlbar_SPD_Schulz

09.03.2012, 13:41 Uhr

Genau so ist es richtig: Kürzungen der Solarindustrie, welche vor allen Ostdeutschland betreffen und stattdessen werden lieber in Griechenland mit deutschem EU Geld völlig unnötige und neue Solarwerke gebaut - auf Wunsch von SPD Schulz - das nenn ich mal schlau und überlegt, langfristig gedacht... (meine Meinung: unwählbar - "solch ein I....") z,B.: http://www.fr-online.de/schuldenkrise/eu-parlamentspraesident-schulz-zur-schuldenkrise--die-peitsche-alleine-ermuntert-niemanden-,1471908,11678606.html

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