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29.02.2012

12:00 Uhr

Solarförderung

Kürzungen stoßen auf breiten Widerstand

Schwarz-Gelb will kräftig bei der Solarförderung kürzen und stößt selbst in den eigenen Fraktionen auf Widerstand. Während noch über Details verhandelt wird, laufen Opposition und die Branche Sturm.

Die Solarbranche läuft gegen die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung Sturm. dpa

Die Solarbranche läuft gegen die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung Sturm.

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9. März gelten, damit es bei Solaranlagen keine „Schlusskäufe“ zu alten, höheren Fördersätzen gibt.

In den Fraktionen von Union und FDP werden jedoch Übergangsfristen für bereits geplante Vorhaben gefordert, die nicht mehr bis zum Stichtag 9. März installiert werden können. Es gehe um Vertrauensschutz für Investitionen, hieß es aus der FDP-Fraktion. Daher könnte es in den Bundestagsberatungen noch zu wichtigen Veränderungen kommen - die Kürzungen an sich werden aber akzeptiert.

Zudem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Frontalangriff auf die Energiewende.

„Das macht unsere ganze Solarindustrie kaputt“, sagte die Linke-Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter. „Da können gerade in den neuen Ländern viele Solarfirmen zumachen.“ Mehrere ostdeutsche Landesregierungen haben ebenfalls Widerstand angekündigt.

Solarförderung wird gekappt

Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9. März gelten.

Übergangsfristen

Aber in den Fraktionen von Union und FDP werden Übergangsfristen für bereits geplante Vorhaben gefordert.

Weitere Kürzungen

Zudem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte.

Angriff auf die Energiewende

SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Angriff auf die Energiewende. Die Solarbranche warnt vor massiven Jobverlusten.

Die Solarbranche warnt vor massiven Jobverlusten und spricht von einem „Solarausstiegs-Gesetz“. Sie leidet seit Monaten massiv unter chinesischer Billigkonkurrenz. Im Zuge des harten Wettbewerbs sanken die Preise für Photovoltaikanlagen massiv. Die Förderkürzungen konnten damit kaum noch mithalten. Pro Durchschnittshaushalt fallen für die Solarförderung, die per Aufschlag über die Stromrechnung zu zahlen ist, rund 70 Euro an.

Umstritten bleibt ein Kompromiss der Bundesregierung zu EU-Vorschlägen für mehr Energieeffizienz. Brüssel wollte den Konzernen vorschreiben, dass sie jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen. Rösler sieht das als Planwirtschaft. Nun schlägt Berlin vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern - zum Beispiel durch mehr Gebäudesanierungen - oder den Verbrauch um 4,5 Prozent senken.

Die Branche kritisierte den Kompromiss scharf. „Der Text ist aus unserer Sicht eine Leerformel“, sagte Christian Noll, Vorstand der Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Der Vorschlag der EU-Kommission habe zuvor auf Energieeinsparung bei den Endverbrauchern abgezielt.

Die Regierung vernachlässige dass Energiesparen und lege zu sehr das Augenmerk auf neue Netze und Kraftwerke. „Jedes neue Kraftwerk, jeder neue Meter Netz und jeder neue Speicher, in die investiert wird, spiegelt sich auf den Energierechnungen von Verbrauchern und Unternehmen wieder“, sagte Noll.

„Noch hat Deutschland einen Anteil von 17 Prozent am Weltmarkt für energieeffiziente Produkte, wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, zum Beispiel bei Kühl- und Gefrierschränken und bei Dämmstoffen.“ Diese Unternehmen fänden zunehmend attraktivere Investitionsbedingungen im Ausland.

Von

dpa

Kommentare (22)

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zarakthuul

29.02.2012, 13:04 Uhr

Es gibt immer noch einige, die die Lage der Solarindustrie völlig falsch beurteilen. Die Solarfirmen würden auch bei einer Beibehaltung oder Erhöhung der Förderung pleite gehen. Sie scheitern nicht an mangelder Förderung, sondern an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit!
Die Förderung der Solarenergie/Windenergie sollte mit sofortiger Wirkung beendet werden!

Schauen Sie sich doch in den Foren der Ökoreligion um. Dort steht doch, das Wind und Sonne zu Preisreduzierungen führen. Dort steht doch die angebliche Wettbewerbsfähigkeit dieser Energien. Lasst uns den Markttest machen!

Account gelöscht!

29.02.2012, 13:13 Uhr

alles klar, zahlen dann die atomkraftwerksbetreiber den rückbau ihrer akw´s selber, ebenfalls auch die endlagerung der brennstäbe, sowie den ausbau der netze, braunkohlesubventionen sofort auf 0 usw. usf. DANN ist solarenergie aber sowas von locker markfähig.

Energieexperte

29.02.2012, 13:21 Uhr

Wettbewerbsfähig sind Wind und Sonne auch, nur dann müßten natürlich auch alle anderen Subventionen gestrichen werden (und zwar nicht nur für den Energiebereich)! Und ein Vergleich von Äpfel mit Birnen sollte dann natürlich auch unterbleiben! Der designierte RWE-Vorstandsvorsitzende Peter Terium hat den Neubau von konventionellen Kraftwerken eine Absage erteilt, wenn die Strompreise nicht über 100 Euro/ MWh steigen sollten! Da ist Windenergie bereits günstiger!

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