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20.01.2010

15:13 Uhr

Solarförderung

Röttgen macht mit Subventionsabbau ernst

Bislang konnte sich die Solarbranche im großen Rahmen bei den deutschen Stromkunden bedienen, die üppigen Subventionen sprudelten. Doch Bundesumweltminister Röttgen will jetzt die Förderung radikal kürzen – und die Solarbranche zittert und warnt die Regierung vor einer Insolvenzwelle.

HB BERLIN. Die Förderung neuer Solaranlagen soll von April an weiter drastisch eingeschränkt werden. Dabei sollen eine Staffelung je nach Umfang der Neuinstallationen eingeführt und bei Dachanlagen Vorteile für den Eigenverbrauch erreicht werden, erläuterte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) seine Gesetzespläne. Auf die seit Jahresbeginn geltende Förderreduktion von neun Prozent für Neuanlagen sollen von April an einmalig 15 Prozentpunkte Abschlag hinzukommen. Die Prognose für Neuinstallationen geht für dieses Jahr von 3000 Megawatt aus.

Damit ergibt sich den Plänen zufolge eine weitere Reduzierung der Förderung um 2,5 Prozent ab 3500 Megawatt und um weitere 2,5 Prozent bei jeder Erhöhung in 1000-Megawatt-Schritten. Bei 6500 Megawatt würde die Förderung damit insgesamt um 34 Prozent eingeschränkt. Bei weniger als 2500 Megawatt wird die Förderung um zwei Prozent leicht aufgebessert. Für Solar-Freianlagen auf Ackerflächen soll sie - neben dem generellen Abschlag um 15 Prozentpunkte - grundsätzlich um weitere zehn Prozentpunkte - abgebaut werden.

Mit dem Abbau der Förderung geht Röttgen davon aus, dass die Stromverbraucher jährlich mit rund einer Milliarde Euro über den Strompreis entlastet werden. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass die Subventionen für Solaranlagen bald abgebaut werden können. „Wir werden ab 2013 Haushaltsstrom zu Normalkosten herstellen“, sagte Röttgen unter Berufung auf die Aussagen der Solarbranche. Nach dem gleichen Grundprinzip müsse auch die Förderung der übrigen Öko- Energien wie Windstrom künftig verringert werden, wobei jeweils unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten seien.

Die geplante drastische Kürzung könnte nach Einschätzung von Experten zu Stellenabbau oder gar Pleiten führen. Viele Firmen dürften ihre Produktion ins kostengünstigere Ausland verlagern.

„Die vorgesehene Kürzung um insgesamt rund 25 Prozent in diesem Jahr ist ein deutlicher Rückschlag für den deutschen Produktionsstandort“, kommentierte SES-Research Analyst Karsten von Blumenthal. Wafer- und Zellproduzenten - die Vorprodukte für Solarmodule herstellen - würden sicherlich Deutschland den Rücken kehren und in Billiglohnländer abwandern. Solon-Chef Thomas Krupke kündigte im Reuters-Interview an: „Wir werden dann definitiv nicht mehr in Deutschland investieren“. Auch Solarworld-Chef Frank Asbeck hält die vorgesehene Reduzierung für die Branche für untragbar. Q-Cells-Vorstand Marko Schulz erklärte: „Eine verlässliche Planung von Projekten und Ausbauplänen wird durch eine solche politische Hauruck-Aktion unmöglich gemacht“. Die mühsam aufgebaute heimische Branche werde nachhaltig geschädigt.

Kommentare (1)

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Zukunft-ohne-Atomstrom

20.01.2010, 17:21 Uhr

Die Politik der Schwarz-gelben Regierung ist bislang eine einzige Katastrophe. Vor allem die gelben brüder(le) mit ihrem korrupten Spendensystem beweisen wieder einmal, dass Sie nur der Atomlobby dienen! Alles Gerede unserer selbst ernannten Klimakanzlerin wird zur Makulatur! Von wegen Verlässlichkeit und Vertrauensschutz. Dieses durchsichtige Verhalten macht einer "banenrepublik" alle Ehre. Pfui Teufel! Aber der Denkzettel kommt schon bei der nächsten Landtagswahl.

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